CDU-Ratsfraktion Duisburg begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW
am 5 März 2024
Eine langjährige Debatte hat ihr Ende gefunden: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Februar 2024 eine von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Diese bedeutet die endgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer.
„Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, in NRW keinerlei Beiträge mehr erhoben. Diese Entscheidung kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern auch in Duisburg zugute, die oft mit beträchtlichen finanziellen Belastungen konfrontiert waren“, begrüßt Thomas Mahlberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Duisburg, die neue Regelung der CDU-geführten Landesregierung.
Bereits im Jahr 2022 hatte die damalige NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, die die Anlieger rückwirkend bis 2018 von den Beiträgen befreite. Dennoch blieb eine gewisse Unsicherheit, ob die vom Land bereitgestellten Fördermittel auch tatsächlich ausreichten.
„Obschon sie es taten, wird mit der neuen Gesetzgebung in NRW nun endlich Rechtssicherheit geschaffen und der finanzielle Druck von den Anwohnerinnen und Anwohnern verbindlich genommen“, kommentiert Thomas Mahlberg und verweist auf einen weiteren zentralen Aspekt, der mit der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ebenfalls verbunden ist: „Nicht nur die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger wird verringert, sondern auch die Verwaltungslast der Kommunen reduziert, die mit der Erhebung der Beiträge bislang personell und zeitlich verbunden war.“
Für die CDU-Ratsfraktion Duisburg zeigt der Beschluss einmal mehr, dass die CDU-geführte Landesregierung Entscheidungen trifft, „die uns vor Ort zugutekommen und viele Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Verwaltung entlasten.“
