CDU-Ratsfraktion beklagt Online-Terminvergabe und geringen Digitalisierungsgrad im Bürgerservice und fordert vorübergehend Zugang zu Verwaltungsstellen auch ohne Termin
am 28 März 2022
Will man als Duisburger/in beispielsweise einen neuen Personalausweis beantragen oder abholen, muss man zunächst einen Termin beim Bürgerservice ausmachen. Dies funktioniert in der Regel über eine Online-Terminvergabe. Mit diesem Digitalisierungsschritt der Verwaltung sollte eigentlich der Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessert und lange Wartezeiten in den Bürger-Service-Stationen vermieden werden. Bekanntermaßen bestehen seit mehr als zwei Jahren allerdings erhebliche Probleme, wie der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg berichtet.
„Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sprechen mich regelmäßig an, um mir ihren Unmut mitzuteilen. Sie schaffen es oftmals nicht, problemlos einen Termin im Bürgerservice zu erhalten und schon gar nicht zeitnah. Auch aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Online-Terminvergabe nur sehr unbefriedigend funktioniert.“
Früher sei man in Duisburg einfach zum Amt gegangen, musste zwar einige Wartezeit in Kauf nehmen, aber hätte in der Regel am Ende des Tages die gewünschte Dienstleistung erhalten. Aktuell müsse man häufig in zahlreichen Anläufen zunächst versuchen, online einen Termin zu bekommen, der dann oft erst in vier oder mehr Wochen vor Ort in der Bürger-Service-Station wahrzunehmen sei.
„Dies kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die CDU-Ratsfraktion Duisburg hat bereits vor rund einem Jahr einen Antrag zur Optimierung der Online-Terminvergabe in den Digitalisierungsausschuss eingebracht. Verbessert hat sich seither erkennbar wenig“, stellt Sonja Dietl, digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fest und gibt sich auf die Frage, woran das liegt, gleich selbst die Antwort: „Lediglich den Personalmangel anzuführen und mehr Personal zu fordern, würde zwar kurzfristige Verbesserungen bringen, aber die Probleme letztlich nur strecken. Die Hauptgründe liegen in den nicht optimierten Verwaltungsprozessen im Bürgerservice und in einem zu geringen Digitalisierungsgrad bei den Dienstleistungen – es hilft nichts, nur die Terminvergabe digital zu ermöglichen, wenn die dahinter liegenden Prozesse innerhalb der Verwaltung nicht angefasst werden, um weitere Präsenztermine zur Verfügung stellen zu können. Es ist notwendig, die Bearbeitungszeiten pro Anliegen anzupassen, das Terminsystem dahingehend zu optimieren und gleichzeitig die Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsdienstleistungen im Serviceportal der Stadt Duisburg erheblich zu steigern.“
Die CDU-Ratsfraktion Duisburg wird daher in der kommenden Sitzung des Digitalisierungsausschusses am 24. Mai 2022 einen Antrag zur Verbesserung der Verwaltungsdienstleistungen einbringen, der auf dem kürzlich von der NRW-Landesregierung beschlossenen „Gesetzes zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung“ basiert.
Auch für den Duisburger CDU-Ratsherrn Elmar Klein ist klar: „Am Angebot der digitalen Verwaltungsdienstleistungen muss in Duisburg dringend mit Hochdruck gearbeitet werden. Es kann nicht weiter angehen, dass die wichtigen Basisdienstleistungen der Kommune für die Bürgerinnen und Bürger derart unbefriedigend abgewickelt werden.“ Er fordert zudem ergänzend, dass parallel zur Online-Terminvergabe wieder vorübergehend die Möglichkeit eröffnet wird, auch ohne vorherigen Termin die Verwaltungsstellen aufzusuchen. Und dies so lange, bis eine Terminvergabe innerhalb von vier Wochen im Bürgerservice auch tatsächlich gewährleistet ist.
