CDU-Ratsfraktion begrüßt Corona-Konjunkturpaket und will stationären Handel und Gastronomie entlasten
am 4 Juni 2020
Die CDU-Ratsfraktion Duisburg begrüßt das gestern vorgestellte Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung, was auch den Kommunen helfen wird. Vorgesehen sind unter anderem die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für den Rest des Jahres, einmalige Bonuszahlungen an Eltern von 300 Euro pro Kind, Gelder für ÖPNV, mehr Elektromobilität, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung an Schulen aber auch die Verlängerung von Kurzarbeitergeld und die Stützung der Sozialversicherungsbeiträge und Stromkosten sowie der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und Überbrückungshilfen, um Insolvenzen zu verhindern.
„All das wird auch in Duisburg helfen, die negativen Folgen der Corona-Krise abzuschwächen“, zeigt sich Rainer Enzweiler, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Duisburg, zuversichtlich und ergänzt: „Sehr positiv ist, dass der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung von Empfängern der Grundsicherung künftig im Umfang von bis zu 75 Prozent übernehmen will. Gerade diese Ausgaben machen strukturschwachen Städten nachhaltig zu schaffen. Für Duisburg würde die anteilige Übernahme dieser Sozialausgaben eine Entlastung in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten.“
Die CDU-Ratsfraktion bedauert allerdings, dass der Altschuldenschnitt für Kommunen nicht im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes mitbeschlossen wurde. „Ohne eine wirkliche Altschuldenübernahme durch Bund und Land wird es in Duisburg mit der kommunalen Daseinsvorsorge schwierig und wir werden aus dem Schulden-Teufelskreis nicht rauskommen, den die Corona-Krise jetzt noch verschärft. Daher unterstützen wir explizit eine Resolution zum Solidarpakt Kommunalfinanzen, die eine Altschuldenübernahme durch Bund und Land fordert.“
Darüber hinaus ist nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion aber auch die Stadt Duisburg selbst gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. „Wir dürfen in der Krise nicht nur nach Hilfen von Bund und Land rufen, sondern müssen auch sehen, was die Stadt selbst tun kann. Wir haben in den vergangenen Jahren mit kluger Politik den Schuldenabbau vorangetrieben und für ausgeglichene Haushalte gesorgt. Das werden wir weiterführen. Wir wollen, dass der Handel und die Gastronomie in der Krise finanziell entlastet werden und fordern daher, dass die Stadt bis zum Ende des Jahres die Sondernutzungsgebühren für die Außenbereiche aussetzt. So kann städtisch schnell und unbürokratisch geholfen werden“, erklärt Rainer Enzweiler pragmatisch.
