CDU-Ratsfraktion zur Corona-Krise: „Exit-Strategie“ für „Shutdown-Maßnahmen“ entwickeln
am 26 März 2020
Die Maßnahmen von Bund und Land eine Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, mit all ihren Folgen auch für die Stadt Duisburg, sind notwendig und verhältnismäßig. Ordnungswidrigkeitsstrafen bei Verstößen, beispielsweise bei den Kontaktbeschränkungen, sind nur konsequent. „Alle Menschen in unserer Stadt müssen den Ernst der Lage begreifen und müssen notfalls mit Bußgeldern belangt werden, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Es geht um gesamtgesellschaftliche Verantwortung und Solidarität zum Schutz des Lebens. Andere Interessen müssen in diesen Tagen – so schwer es fällt – hintenangestellt werden“, macht der Duisburger CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler deutlich und dankt allen, die sich an die Maßnahmen halten und vor allem denen, die an vorderster Front gegen das Corona-Virus im Einsatz sind.
Dennoch ist auch klar, dass zeitnah Strategien zur Lockerung der einschränkenden Maßnahmen entwickelt werden müssen, damit nicht zuletzt irreparable Schäden für die Volkswirtschaft vermieden werden und Deutschland über Jahre mit Rezession und hoher Arbeitslosigkeit bis auf kommunaler Ebene zu kämpfen hat. „Einige Zeit sind die Shutdown-Maßnahmen wirtschaftlich noch tragbar und das milliardenschwere Unterstützungspaket des Bundes wird bei Ausfällen helfen. Aber über Wochen, gar Monate kann das Lahmlegen des örtlichen Gewerbes und Handels nicht weitergehen. Denn auch ohne Corona sind wir in Duisburg mit der kriselnden Stahlindustrie und dem jüngst beschlossenen Stellenabbau bei Thyssenkrupp unter Druck“, gibt Enzweiler zu bedenken.
Darüber hinaus müssen selbstverständlich auch Fragen zur Beschulung und Kinderbetreuung nach den Osterferien beantwortet werden. Das „Home-Schooling“ stößt jetzt schon vielfach an seine Grenzen – Eltern sind überfordert, Kinder unzufrieden und Konflikte treten auf. Das „Home-Office“ funktioniert im Zusammenhang mit häuslicher Kinderbetreuung zudem eher mangelhaft.
„Es wird ein schwieriger Abwägungsprozess sein, welche Maßnahmen man wann und wie lockert oder gänzlich aufhebt. Aber dieser Prozess muss nun vorangebracht werden, auch in Duisburg“, schließt Enzweiler.
