CDU-Fraktion lehnt Verstaatlichung privater Grundstücke ab

Veröffentlicht von am 8 April 2019

Duisburg, 8. April 2019.

Den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, brachliegende Grundstücke zu verstaatlichen, um mehr Wohnraum zu schaffen, lehnt die CDU-Fraktion ab. „Das schafft unter Immobilien-Besitzern eher mehr Unsicherheit. Eine Verstaatlichung wird erfahrungsgemäß nicht dazu führen, dass Haus- und Grundstücksbesitzer wieder mehr in den Wohnungsbau investieren. Ganz im Gegenteil. Solch eine Zwangsmaßnahme wird die Investitionsbereitschaft massiv hemmen“, so Ratsherr Thoma Susen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr. „Einmal mehr spielen sich die Grünen mit ihrem Vorschlag als die Partei der Besserwisser und Moralapostel auf. Damit fallen sie in alte Rollenmuster zurück. Das Ganze erinnert an DDR 2.0. Mit solchen Vorschlägen aus der Mottenkiste der Geschichte machen sich die Grünen als potentieller Koalitionspartner unattraktiv und konterkarieren ihre eigene Kampagne für den Rechtsstaat.“

„In Duisburg stellt sich die Frage des Wohnungsmangels gar nicht“, betont Susen. Wenn auch in Duisburg gegen Wohnungsnot demonstriert werde, sei diese Stadt der falsche Standort. „In Duisburg herrscht kein Mangel an preiswertem Wohnraum. Aktuell stehen rund 14.000 Wohnungen in ganz Duisburg leer. Das zeigt, dass das Angebot die Nachfrage durchaus decken kann.“ Dagegen seien Neubaugebiete für junge Familien mit Kindern wichtig, wie sie von der CDU-Fraktion seit Jahren unterstützt und umgesetzt würden, um eine weitere Abwanderung zu stoppen.  

 Zur rechtlichen Lage von Enteignungen stellt Susen fest: „Unsere Verfassung erlaubt in Ausnahmefällen den zwangsweisen Verkauf von Privatbesitz zum Wohl der Allgemeinheit. Da das aber einen tiefen Einschnitt in andere Grundrechte wie das Recht auf Eigentum bedeutet, sind die Hürden für einen solchen Schritt bewusst hoch gelegt“. Eine Alternative zu Enteignungen sieht Susen darin, dass der Bund geeignete Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau preisgünstig an Investoren verkauft.  „Das könnte ein probates Mittel sein, die Wohnungsnot in Großstädten wie Hamburg, Köln oder München zu vermindern. In Duisburg dagegen stellt sich diese Frage gar nicht.“