CDU-Fraktion erwartet: Mehr Wirtschaftsförderung des Bundes für Duisburg
am 6 Januar 2022
Seit der Wiedervereinigung Deutschlands vor mehr als 30 Jahren wird kontinuierlich vom Bund sehr viel Geld in den Aufbau und in die Wirtschaftsförderung der neuen, ostdeutschen Bundesländer investiert.
„Das war und ist richtig und wichtig und das bleibt auch ob des immer noch bestehenden `Ost-West´-Gefälles im Bereich des Arbeitsmarktes weiterhin nötig“, stellt der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg klar. „Allerdings erwarte ich vor dem Hintergrund eines 2020 neu etablierten gesamtdeutschen Fördersystems und in Anlehnung an aktuelle Empfehlungen renommierter Wirtschaftsforscher, dass nach Jahrzehnten des `Aufbau Ost´ auch mehr Wirtschaftsförderung in den strukturschwachen Regionen Westdeutschlands wie dem Ruhrgebiet und insbesondere in Duisburg stattfindet.“
Der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende begrüßt, dass in der deutschen Politik mehrheitlich ein Umdenken hin zu einer gesamtdeutschen Förderung stattgefunden hat, die alle strukturschwachen Regionen in Deutschland fördern will. Das bereits 2020 neu eingeführte gesamtdeutsche Fördersystem unter dem Dach des Bundesministeriums für Wirtschaft hat nun zum Jahreswechsel 2022 bis 2027 wirksam werdende Neuabgrenzungen der regionalen Fördergebiete vorgesehen, die von Bund und Ländern beschlossen und von der EU-Kommission genehmigt wurden.
Ziel ist es, auf veränderte Bedingungen angemessen zu reagieren. Demnach wird Duisburg in seinem Förderanspruch teilweise höher eingestuft als noch in der Förderperiode 2014-2021. Einige Regionen Ostdeutschlands hingegen, die in den vergangenen Jahren von höherer Förderung nachhaltig profitierten, wurden entsprechend herabgestuft.
„Diese Anpassung stützt die Erwartung, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaft der aktuellen Empfehlung der Wirtschaftsforscher des Dresdener Ifo-Instituts anschließt und die sehr erfolgreiche und bereits nachhaltig wirkende Wirtschaftsförderung in verschiedenen Regionen Ostdeutschlands, beispielsweise in den Ballungsräumen in und um Berlin, Leipzig, Dresden und Jena zugunsten einer stärkeren Förderung strukturschwacher Regionen Westdeutschlands wie dem Ruhrgebiet und damit auch der Stadt Duisburg zurückführt“, folgert der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende und verspricht, sich zusammen mit der Stadtverwaltung und der neu aufgestellten Duisburger Wirtschaftsförderung „Duisburg Business & Innovation“ (DBI) dafür einzusetzen, mehr Bundesmittel für die Wirtschaftsförderung nach Duisburg zu holen und zur nachhaltigen Stärkung unseres Standortes zu verwenden.
„Gerade für die klimafreundliche Transformation der Industrie und im Bereich der Digitalisierung ist der Bedarf an finanzieller Förderung in Duisburg enorm“, so Thomas Mahlberg abschließend.
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