CDU bekräftigt Ablehnung der Reaktivierungspläne einer Deponie in Baerl
4 Dezember 2020
amVor wenigen Wochen sind die Reaktivierungsplanungen für die Bergehalde Lohmannsheide in Baerl als Deponie wieder auf der politischen Tagesordnung gelandet. Der Antragsteller und mögliche Betreiber, die Haldengesellschaft DAH1 mit Sitz in Duisburg (zu gleichen Teilen im Eigentum der RAG Montan Immobilien GmbH und der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH) plant über einen Zeitraum von 15 Jahren riesige Mengen an Abfällen der Deponieklasse (DK) 1 aufzuschütten, sodass die Halde am Ende um rund 40 Meter an Höhe zulegt. Die genehmigende Bezirksregierung in Düsseldorf hat die Pläne, die bereits seit 2012 kursieren, kürzlich mit einer Widerspruchsfrist bis zum 28. Dezember 2020 ausgelegt.
Ob der Ortsverband der CDU in Baerl, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl oder die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg sowie deren Vertreter in der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) – die Haltung ist eindeutig: Wir lehnen die Pläne zur Reaktivierung der Bergehalde Lohmannsheide in Baerl aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen entschieden ab, weil deren Folgen unkalkulierbare Risiken beinhalten.
Gregor Weinand, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Baerl: „Neben den erheblichen Lkw-Verkehren (100-150 Lkw/Tag), die nach den Planungen in den kommenden 15 Jahren tagtäglich die Infrastruktur, die Umwelt und die Anwohner belasten würden, ist nicht so sehr das zu deponierende Material das Risiko, sondern das, was in der Vergangenheit bereits auf der Bergehalde Lohmannsheide deponiert wurde. Bereits in den 1920er Jahren befand sich an dieser Stelle ein großer Baggersee, der durch Kiesgewinnung entstanden war und der in den folgenden Jahrzehnten dann allmählich mit Abfallstoffen verfüllt wurde“, so der pensionierte Bergbauingenieur.
Mit Schadstoffen belastete Schlacken und Klärschlämme wären das eine, unkontrolliert und nicht deklariert abgeladene Gefahrstoffe in den Wirren vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg das andere. Nicht zuletzt bergen zahlreiche Bomben-Blindgänger auf dem Areal eine erhebliche Gefahr. Durch das Anhäufen von unzähligen Tonnen weiterer Deponiestoffe erhöht sich der Druck auf den Haldenkörper erheblich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schadstoffe damit ins Grundwasser gedrückt werden und auch die Bomben-Blindgänger detonieren könnten, ist zweifelsfrei gegeben. Drastische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt wären zu befürchten.
Aus diesen Gründen hat sich auch die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung bereits in der Auseinandersetzung mit dem Thema im Jahr 2012 entschieden gegen die Reaktivierungspläne ausgesprochen. Klaus Radny, CDU-Bezirksfraktionsvorsitzender und stellvertretender Bezirksbürgermeister in Homberg/Ruhrort/Baerl: „Ich erinnere mich noch gut an die damalige Sitzung im Ratssaal des Bezirksrathauses in Homberg, als uns die Planungen von Vertretern der RAG Montan vorgestellt wurden. Nicht zuletzt wurde die abschließende Nutzbarmachung der Halde als Freizeitareal angepriesen. Für uns als CDU-Fraktion war klar, dass wir uns nicht blenden lassen.“
Unterstützung erhielt der Bezirk sogleich auch von Seiten der CDU-Ratsfraktion, die sich in mehreren Ausschussberatungen und auch im Rat klar gegen das Projekt ausgesprochen hat. „Genauso wenig wie damals können wir uns heute mit den Planungen zur Reaktivierung der Bergehalde Lohmannsheide als Deponie anfreunden. Im Vergleich zu damals sind wir seit der diesjährigen Kommunalwahl sogar in einer besseren Verhandlungsposition. Denn mit unserem Fraktionsmitglied Frank Heidenreich haben wir als stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Regionalverband Rheinland (RVR) neuerdings einen gewichtigen Fürsprecher. Somit kann auch auf dieser politischen Ebene mehr Einfluss auf den Planungs- und Genehmigungsprozess genommen werden“, bemerkt Thomas Mahlberg, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender in Duisburg. Denn letztlich ist es so, dass sich der Anteilseigner der beantragenden Haldengesellschaft DAH1, die Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbh (AGR), im Eigentum des Regionalverbands Ruhr (RVR) befindet.
Die Duisburger CDU steht hier also geschlossen auf allen Ebenen und befindet sich darüber hinaus in bester Gesellschaft mit ihren Parteikollegen in der Stadt Moers und dem Kreistag in Wesel, die den Deponieplänen für Baerl ebenfalls ablehnend gegenüberstehen.