CDU begrüßt die geplante Änderung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“

Veröffentlicht von am 19 Februar 2020

Auf positive Resonanz stößt bei der CDU-Ratsfraktion die geplante Verschärfung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“, mit der das Ordnungsamt mehr Möglichkeiten haben soll, gegen Fehlverhalten von Bürgern unserer Stadt vorzugehen. Am Montag wird der Rat der Stadt über diese Maßnahmen abstimmen, über die die Kommune selbst entscheiden kann.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Fraktionschef Rainer Enzweiler. Angesichts der vielen Aufgaben, die das Ordnungsamt und seine Mitarbeiter heute schon ausüben, „muss allerdings auch ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden“, mahnt er.

Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat vor, dass künftig zum Beispiel aggressives Betteln strenger geahndet wird. Vor allem, wenn Kinder unter 14 Jahre und Tiere dazu eingesetzt werden, sollen die Ordnungskräfte einschreiten. Auch wenn Bettler Passanten körperlich bedrängen, soll dies geahndet werden. Zunehmend ist zu beobachten, dass Obdachlose ihr Nachtlager häufig vor leerstehenden Ladenlokalen in der Innenstadt einrichten. „Das zu unterbinden halte ich für notwendig“, sagt Enzweiler. Die Stadt halte ausreichend Schlafplätze für Obdachlose bereit, wo es anders als auf der Straße zudem Waschgelegenheiten gibt, wo sich die Übernachtenden aufwärmen könnten, Mahlzeiten bekämen und sicherer seien als nachts unter freiem Himmel.

Erfreut ist der CDU-Fraktionsvorsitzende darüber, dass die Verwaltung einen neuen Versuch unternehmen will, die Trinker- und Drogenszene aus Parks, öffentlichen Grünanlagen und von Spielplätzen zu verbannen. Die Verschärfung der ordnungsbehördlichen Verordnung biete dazu die Möglichkeit. Voraussetzung sei allerdings auch, dass die Kontrolldichte entsprechend angepasst wird. „Denn nur regelmäßige Kontrollen gewährleisten, dass die neuen Regeln auch akzeptiert und eingehalten werden.“

Auch sieht er in der Verschärfung ein wichtiges Signal an den Einzelhandel und die Kaufmannschaft in der Innenstadt. „Die Überarbeitung der ordnungsbehördlichen Verordnung zeigt, dass sich Verwaltung und Politik der Kritik annehmen und die Rahmenbedingungen für ein positives Einkaufserlebnis in Duisburg weiter verbessern wollen“, so  Enzweiler abschließend.