Ausbau der A59: CDU-Ratsfraktion pocht mit Anfrage auf Umsetzung alter Beschlüsse
am 10 Juni 2021
Die Realisierung einer von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie von der CDU-Ratsfraktion in Duisburg favorisierten Tunnellösung bei den Planungen des Bundesverkehrsministeriums zum sechsspurigen Ausbau der A59 im Abschnitt Meiderich ist bedauerlicherweise ungewiss. Umso wichtiger erscheint es, sich Gedanken über entlastende Alternativen zu machen und dabei die betroffenen Bürger/innen einzubinden. Die CDU-Ratsfraktion greift dazu mit einer aktuellen Anfrage an die Verwaltung bereits vor einem Jahr getroffene Ratsbeschlüsse auf (Beschlussprotokoll zur Drucksache Nr. 20-0551).
„Vor rund einem Jahr hat der Rat der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit den Ausbau-Planungen der A59 vom Kreuz Duisburg bis zur Anschlussstelle DU-Marxloh einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Politik bzw. Öffentlichkeit in Form eines Beirats an der Realisierung des bedeutenden Infrastrukturprojekts beteiligen soll. Bislang ist von der Umsetzung dieses politischen Beschlusses öffentlich nichts bekannt“, stellt der Meidericher CDU-Ratsherr Udo Steinke fest und ergänzt: „Die Politik und ganz besonders die vom Ausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber über die Planungen auf dem Laufenden gehalten und mit ihren Anliegen gehört und einbezogen werden.“
Zudem kritisiert die CDU-Ratsfraktion, dass zu den drei weiteren Ratsbeschlüssen der besagten Drucksache zu technisch-planerischen Aspekten beim A59-Ausbau in den Abschnitten Meiderich und Hamborn ebenfalls keine neuen Informationen vorliegen. „Sollte sich die favorisierte Tunnellösung im Abschnitt Meiderich letztlich nicht umsetzen lassen, dann ist die Verwaltung durch Ratsbeschluss aufgefordert, im engen Austausch mit der Öffentlichkeit über andere entlastende Lösungen wie eine Hochstraßenvariante nachzudenken“, macht CDU-Ratsherr Udo Steinke klar. Des Weiteren sind die Beschlüsse zur Überdeckelung des A59-Ausbaus im Abschnitt Hamborn ebenso zu verfolgen wie zur Radverkehrsanbindung zwischen Meiderich und Ruhrdeich/Innenstadt. „Neben Fragen zu diesen alten Beschlüsse fordern wir als CDU-Ratsfraktion darüber hinaus auch eine Auskunft der Verwaltung über die zwingend notwendige Akquise von Fördermitteln bei Bund und Land.“
Daher stellt die CDU-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung am 14. Juni eine detaillierte Anfrage (Drucksache-Nr. 21-0697) an die Verwaltung und bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.) Ist die Verwaltung dem Auftrag der unverzüglichen Einforderung eines optimierten Lärmschutzes sowie eines Gestaltungswettbewerbs für die Hochstraßenvariante in Meiderich gegenüber dem Vorhabenträger nachgekommen [Beschluss 1]?
2.) Wenn ja, wann ist die Einforderung erfolgt und mit welchem Ergebnis?
3.) In welcher Form und mit welchen Ergebnissen hat die Verwaltung bis heute die Aufträge in den Beschlüssen [2] (Überdeckelung in Hamborn, zwischen Jägerstraße und Dr.-Heinrich-Laakmann-Straße) und [3] (direkte Radverkhrsverbindung bei Hafenquerung der A59 zwischen Bürgermeister-Pütz-Straße und dem Ruhrdeich bzw. der Innenstadt) der Drucksache Nr. 20-0551 weiterverfolgt?
4.) Weshalb ist bis heute nicht der Beirat gegründet und einberufen worden?
5.) Wann und mit welchen Ergebnissen hat die Verwaltung das zugesagte unverzügliche Gespräch mit allen in Frage kommenden Ministerien auf Landes- und Bundesebene aufgenommen, um Fördermittel zu akquirieren?
6.) Liegt das auf Seite 4 der Beschlussvorlage unter dem Punkt Radverkehr für eine Finanzierung als Radschnellweg erforderliche Gutachten, welches kurzfristig abgeschlossen sein sollte, vor?
7.) Wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis?
„Wir erwarten zeitnahe und weiterführende Antworten auf unsere Fragen, damit das bedeutende Infrastrukturprojekt, der Ausbau der A59, ein erfolgreiches, insbesondere für die anwohnenden Bürgerinnen und Bürger auch verträgliches wird“, so CDU-Ratsherr Udo Steinke abschließend.
