Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft: Duisburger CDU-Ratsfraktion begrüßt Entscheidung

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29.09.2023

Vor dem Hintergrund, dass das bestehende Immobilien-Management Duisburg (IMD) seit Jahren aufgrund zu komplexer Entscheidungsstrukturen und organisationsbedingter Hemmnisse im Ergebnis nicht zufriedenstellend arbeiten konnte, hat der Rat den Oberbürgermeister in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 12. Juni 2023 beauftragt (DS 23-0643), eine Konzeption für die Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft in Duisburg zu erarbeiten. Mit der Drucksache 23-0643/1 legte die Verwaltung dem Rat der Stadt in einer Sondersitzung am 28. September 2023 eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vor, die in überarbeiteter Fassung durch einen Änderungsantrag der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU (DS 23-0643/4) letztlich beschlossen wurde.

Dazu Thomas Mahlberg, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Wir danken zunächst der Verwaltung, dass sie mit ihrer originären Vorlage den Anstoß gegeben hat, die Probleme des städtischen Immobilien-Managements grundlegend anzugehen. Nach intensiven Gesprächen und Diskussionen sind wir allerdings zu dem Schluss gekommen, dass, wenn die von der Verwaltung vorgelegte Grobkonzeption zur Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft ein gangbarer Weg sein soll, um diese effizienter aufzustellen und so den Sanierungsstau der städtischen Immobilien künftig besser in den Griff zu bekommen, dann in der optimierten Variante unseres beschlossenen Änderungsantrags.“

Entgegen der Verwaltungsvorlage werden die operativen Aufgaben des IMD für die städtische Immobilienwirtschaft daher künftig nicht auf die städtischen Tochtergesellschaften, einerseits die Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft AG (Gebag) für den Bereich Schulen und Schulsportgebäude und andererseits Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) für alle anderen städtischen Gebäude aufgeteilt, sondern die Wirtschaftsbetriebe werden die Betriebsführung und Geschäftsbesorgung für alle städtischen Immobilien allein übernehmen. Gleichwohl werden Gebag und auch andere städtische Töchter und ihre Dienstleister in die überarbeitete Konzeption mit eingebunden.