Der Breitbandausbau mit Glasfaserkabel in Duisburg führt seit geraumer Zeit zu allerlei Missständen, auf die die CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 7. November 2024 in einer Anfrage (DS 24-1220) einging. Die Antworten der Verwaltung warfen wiederum Nachfragen auf, die die CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses am 28. März 2025 (DS 25-0438) erneut an die Verwaltung richtete.

Dazu Jörg Brotzki, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Die Verwaltung berichtete, dass ihr die Missstände hinlänglich bekannt sind, sie aber einerseits durch Personalmangel und andererseits durch eingeschränkte kommunale Rechte nicht in der Lage ist, die Missstände in den Griff zu bekommen.“

Es werde städtische Infrastruktur zerstört und finanzielle Mittel zur Schadensbehebung müssten durch den städtischen Haushalt abgebildet werden, so die ernüchternde Schilderung der Verwaltung, die CDU-Ratsherr Jörg Brotzki so nicht stehen lassen kann.

„Selbst wenn die Verwaltung nun gewillt ist Personal aufzustocken, die Missstände müssen schleunigst geheilt und künftig vermieden werden. Daher fordern wir Antworten auf folgende Fragen:

1. Wie viele Baustellen des Breitbandausbaus wurden in den vergangenen drei Jahren in Duisburg eingerichtet und abgeschlossen und wie viele davon wurden von der Verwaltung tatsächlich kontrolliert und abgenommen?

2. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Baustellen des Glasfasernetzausbaus in Duisburg, die Ausführungsmängel aufweisen, und wie hoch sind die Kosten für deren Behebung einzuschätzen?

3. Sind von Seiten der Verwaltung Strukturen eingerichtet und Verfahren angestrengt worden, um Regress für Ausführungsmängel bei den Telekommunikationsanbietern konsequent einzufordern? Wie ist die Bilanz?

4. Wieviel Personal steht derzeit sowohl für die Koordinierung als auch für die Überwachung und Abnahme der Baustellen des Breitbandausbaus in Duisburg zur Verfügung? Und wie viele zusätzliche Stellen wären notwendig, um eine hinreichende Koordinierung, Überwachung und Abnahme sicherzustellen?

5. Wären diese zusätzlichen Stellen aus dem Personalbestand rekrutierbar oder wären Neueinstellungen erforderlich? Mit welchen Personalkosten wäre pro Jahr zu rechnen?“

Die Stadtverwaltung verwies in der entsprechenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr auf eine schriftliche Beantwortung der Fragen, die im Protokoll nachgereicht wird. Diesen Protokollauszug wird sich die CDU-Fraktion ganz genau ansehen.