Die Grundsteuer wird in Deutschland von den Kommunen auf Grundbesitz erhoben, also auf Grundstücke einschließlich der Gebäude (Grundsteuer B) sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A). Sie ist vom Eigentümer zu zahlen, kann aber auch auf Mieter umgelegt werden. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommune. Mit ihr werden zentrale Investitionen in öffentliche Leistungen getätigt: So fließen die Gelder unter anderem in die Infrastruktur, in Soziales sowie in Bildungs- und Kultureinrichtungen.
Im Jahr 2018 bemängelte das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer in Deutschland auf veralteten Einheitswerten basierte, die nicht mehr den realen Marktwerten der Grundstücke und Immobilien entsprachen. Die bislang geltenden Einheitswerte zur Berechnung der Grundsteuer stammen in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 und in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964. Von einer gerechten und zeitgemäßen Erhebung der Grundsteuer ist daher nicht mehr auszugehen. Laut Urteil ist die entstandene steuerliche Ungleichbehandlung durch eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform mit Übergangsfrist bis spätestens 2025 zu korrigieren.
Dazu Thomas Mahlberg, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Duisburg: „Aufkommensneutralität für die Kommune bedeutet leider nicht gleichzeitig Belastungsneutralität für die Bürgerinnen und Bürger, schon gar nicht vor dem Hintergrund der Korrektur der bisherigen Ungerechtigkeiten der Steuerberechnung. Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger wird künftig durch die Neuberechnung entweder weniger oder eben mehr Grundsteuer bezahlen und nur ein kleiner Teil die gleiche Höhe. Von daher ist das Thema Grundsteuerreform seit Jahren hitzig diskutiert.“
Die Stadt Duisburg hat sich für das vom Land Nordrhein-Westfalen in Anlehnung an das vom Bund vorgeschlagene neue Grundsteuermodell entschieden. Grundlage für die künftige Berechnung der Grundsteuer bilden fortan die regelmäßig aktualisierten Bodenrichtwerte und die Gebäude- oder Immobilienwerte. Daraus werden der jeweilige Grundsteuerwert und die Messzahl errechnet, die schließlich multipliziert mit den angepassten aufkommensneutralen Hebesätzen die neue Grundsteuer ergeben. Das Land NRW hatte zunächst folgende aufkommensneutrale einheitliche Hebesätze empfohlen: Grundsteuer A 329% (alt: 260%), Grundsteuer B 1068% (alt: 845%).
„Berechnungsergebnisse zeigten allerdings, dass die Anwendung eines einheitlichen Hebesatzes bei der Grundsteuer B regional eine Belastungsverschiebung zu Ungunsten von Wohngrundstücken im Vergleich zu Nichtwohngrundstücken zur Folge hat - so auch in Duisburg. Daher räumte die CDU-geführte Landesregierung den Kommunen dankenswerterweise mehr Entscheidungsspielraum ein und gestattet als Alternative zu einem einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B gesplittete Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke einzuführen“, so Thomas Mahlberg.
Die Entscheidung darüber stand in der vergangenen Sitzung des Stadtrates am 2. Dezember auch in Duisburg an. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat sich bei der Entscheidung über eine aufkommensneutrale Neuberechnung der Grundsteuer ab 2025 für die Variante von gesplitteten Hebesätzen anstelle eines einheitlichen Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke in Duisburg ausgesprochen - ebenso die CDU-Ratsfraktion. Wohngrundstücke werden demnach künftig mit einem Hebesatz von 886% und Nichtwohngrundstücke mit einem Hebesatz von 1469% besteuert.
„Nach intensiver Beratung hat sich die CDU-Ratsfraktion für die Variante der gesplitteten Hebesätze bei der Grundsteuer B entschieden. Die Belastungsverschiebung bei der Anwendung eines einheitlichen Hebesatzes im Bereich der Wohngrundstücke konnte damit abgewendet werden. Diese hätte eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt massiv getroffen, so der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende.
Mit dem gesplitteten Hebesatz konnte das Grundsteuerniveau für Wohngrundstücke mit moderaten Anpassungen im Durchschnitt gehalten werden. Im Sinne der aufkommensneutralen Umverteilung führt dies auf Seiten der Nichtwohngrundstücke zu einer entsprechenden Reduzierung der grundsteuerlichen Entlastung.
„Vor dem Hintergrund einer unpopulären Grundsteuerreform, ist die CDU-Ratsfraktion überzeugt, mit der Einführung der gesplitteten Hebesätze einen ausgewogenen Kompromiss für die Stadt Duisburg beschlossen zu haben. Indem privaten Grund Besitzende nicht übermäßig belastet und gewerblichen Grund Besitzende im Gegenzug nicht übermäßig entlastet werden, können große steuerliche und damit auch mögliche soziale Verwerfungen in der Breite der Stadtgesellschaft vermieden werden“, begründet Thomas Mahlberg abschließend die Position der CDU-Ratsfraktion in Duisburg.
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