Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion Rheinhausen
am 5 Juni 2019
Rheinhausen Wegebeziehung Rewe-Parkplatz – Ärztehaus Geistfeld in Rumeln-Kaldenhausen
Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019
Betrifft:
Ärztehaus Geistfeld in Rumeln-Kaldenhausen
Antrag: An der Querungshilfe auf der Rathausallee finden das Verkehrszeichen 134-10 („Fußgängerüberweg“) und das Richtzeichen 350-10 („Fußgängerüberweg“) Anwendung. Auch das Zeichen 293 („Zebrastreifen“) wird eingesetzt, für die Rathausallee ist durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Mit dem Einsatz eines Tempoinfogeräts werden die Autofahrer mit der neuen Situation vertraut gemacht.
Begründung:
Bereits 2011 hinterfragte die CDU-Fraktion die Verkehrssicherheit auf der Rathausallee (Sitzung vom 7. 7. 2011, DS 11-1155). Die Verwaltung erwähnte, dass die Auswertung der polizeilichen Statistik für die Jahre 2008, 2009, 2010 neun, sieben, sieben Unfälle ergeben hätte. Aus verkehrsplanerischer Sicht wünschenswert wäre eine Querungshilfe (Protokoll Seite 70).
Mit der Eröffnung von Rewe Rumeln Anfang 2015 wurde sie realisiert. Die nunmehr zahlreichen Parkplätze in diesem Bereich sorgen für eine große Frequenz der Querungshilfe, mittlerweile wird sie von den Nutzern als Quasi-Zebrastreifen wahrgenommen. Gleichzeitig nahm der Verkehr auf der Straße stark zu – hier der Durchgangsverkehr, dort der Ziel- und Quell-Verkehr von Eurobau, Aldi, Lidl, Rewe, Malzer, Ärztehaus, Post etc.
Deshalb beantragte die CDU-Fraktion 2017 für die Rathausallee von Düsseldorfer Straße bis Kirchfeldstraße Tempo 30 (Sitzung vom 12. 10. 2017, DS 17-1065). Der CDU wurde verdeutlicht, dass eine Temporeduzierung nicht erwünscht ist (Protokoll Seite 20, 21).
Anfang 2019 wurde aufgrund eines neuen Regelwerkes von der Düsseldorfer Straße bis zu Beginn des Rewe-Parkplatzes Tempo 30 angeordnet, um der Schutzbedürftigkeit des dortigen Seniorenzentrums nachzukommen. Gegen die überhöhte Geschwindigkeit von der Bahnhofstraße in Richtung Querungshilfe ist bis heute kein wirksames Mittel gefunden worden. Insbesondere wünschen sich die Menschen, dass Autofahrer nur mit mäßiger Geschwindigkeit an die Fußgängerfurt heranfahren, wenn nötig anhalten und warten. Das muss durch entsprechende Verkehrszeichen eindeutig dargestellt werden. Ein Fußgängerüberweg ist neben dem Hinweis mit entsprechender Beschilderung zusätzlich zu kennzeichnen durch breite Linien auf der Fahrbahn („Zebrastreifen“), die ebenfalls offizielle Verkehrszeichen sind.
Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen
Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019
Betrifft:
Stellplatzfläche vor Trompeter Straße 70/72 – Änderung des eingeschränkten Halteverbots
Antrag:
Das eingeschränkte Halteverbot in Höhe der Wohnungen Trompeter Straße 70/72 in Bergheim/Trompet wird begrenzt auf werktags von 8 bis 18 Uhr.
Begründung:
Im Rahmen der grundlegenden Sanierung/Erneuerung der Trompeter Straße zwischen ehemaligem Bahnübergang und Lohstraße wurden, auch durch die Anlegung von integrierten Radfahrspuren, die Parkplätze in den Bürgersteigbereich verlegt. Diese sind ausschließlich für Fahrzeuge bis maximal 2,8 t ausgelegt. Für größere Fahrzeuge wurde eine Stellplatzfläche zum Be- und Entladen in Höhe Trompeter Straße 70/72 geschaffen – deshalb ist dort das Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) angeordnet worden.
Indes macht es bei der in diesem Bereich herrschenden Parkplatznot Sinn, die Phasen, in denen in der Regel nicht Be- und Entladen wird, für den ruhenden Verkehr freizugeben. Das wären – bei der Begrenzung des eingeschränkten Halteverbots auf werktags 8 bis 18 Uhr – also die Zeiten werktags 18 bis 8 Uhr sowie sonn- und feiertags.
Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen
Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019
Betrifft:
Grünbereiche Impelmann-Kreuzung, hier Sitzbänke
Antrag:
In die Grünfläche Lange Straße/Trompeter Straße, hier sind im Juni bereits einige Bäume gepflanzt worden, werden zwei, drei Sitzbänke hingestellt.
Begründung:
Das Umfeld der Kreuzung Lange Straße, Trompeter Straße, Jägerstraße, Kreuzacker ist für die Bergheimer Bevölkerung ein viel genutzter Mittelpunkt. Da macht es Sinn, die Grünfläche Lange Straße/Trompeter Straße mit einer Sitzbank-Gruppe aufzuwerten.
Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen
Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019
Betrifft:
Sicherung der Rettungswege für hintere Friemersheimer Straße, Im Kückespesch, Bachstraße in Kaldenhausen
Antrag:
Die Verwaltung bespricht mit den Anwohnern der vorderen Friemersheimer Straße Grenzmarkierungen für Halte/Parkverbote, um Begegnungsverkehr zu ermöglichen/zu verbessern.
Begründung:
Schon heute ist es der Feuerwehr und dem Rettungswesen kaum möglich, die beidseits beparkte Friemersheimer Straße zügig zu durchfahren, um in die hintere Friemersheimer Straße oder in den Kückespesch beziehungsweise die Bachstraße zu gelangen. Durch einen Neubau für sechs Familien dürfte sich die Situation noch einmal verschärfen. Entgegenkommende Fahrzeuge müssen aufwändig zurücksetzen, was nur dadurch geändert werden kann, wenn verschiedene Ausfahrten mit Grenzmarkierungen für Halte/Parkverbote („Zickzacklinie“) merklich verbreitert werden.
Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen
Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019
Betrifft:
Situation Einmündungsbereich Auf dem Pickert in Römerstraße
Antrag:
Auf der Straße „Auf dem Pickert“ in Bergheim-Oestrum wird im Einmündungsbereich zur Römerstraße beidseitig ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) eingerichtet. Dies sollte ab der Hausnummer 67 (östliche Gebäudekante) und ab der Hausnummer 70 (westliche Gebäudekante) gelten.
Begründung:
Im Einmündungsbereich in die Römerstraße ist die Straße „Auf dem Pickert“ dreispurig. In Fahrtrichtung Schwafheim gibt es eine Spur für geradeaus und Rechtsabbieger sowie eine für Linksabbieger. Durch parkende Fahrzeuge auf der südlichen Seite in Höhe der Hausnummern 67 und 69 kommt es ständig zu gefährlichen Begegnungen auf der Linksabbiegespur, weil Fahrzeuge, die von der Römerstraße oder vom Kirchweg in den Pickert einfahren, wegen dieser abgestellten Fahrzeugen auf die Linksabbiegespur ausweichen müssen. Linksabbieger ihrerseits können meist nicht ausweichen, weil die Geradeausspur belegt ist. Wenn dann auch noch Fahrzeuge in diesem Abschnitt auf der Nordseite parken, wird es eng. Daran ändert auch die im vergangenen Jahr eingerichtete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nichts. Die abgestellten Fahrzeuge parken zudem widerrechtlich „einhüftig“ auf dem Gehweg, was nicht geahndet wird. Würde regelkonform geparkt, wäre die Situation noch gefährlicher. Nur durch ein Freihalten des Einmündungsbereichs können gefährliche Begegnungssituationen vermieden werden.
Die Kreuzung wird wegen der gesperrten Cölve-Brücke verstärkt genutzt. Auch die Buslinie 914 verkehrt dort.
Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen
Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019
Betrifft:
Wartehäuschen für die Bushaltestelle am Bahnhof Rheinhausen
Antrag:
Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die DVG, für die zahlreichen Bus-Nutzer an der Haltestelle „Bahnhof Rheinhausen“ auf beiden Seiten je ein Wartehäuschen zu errichten.
Begründung:
Insbesondere der Schienenersatzverkehr sorgt dafür, dass viele Menschen den Haltepunkt „Bahnhof Rheinhausen“ ansteuern. Dort gibt es keine Sitz- und/oder Unterstellmöglichkeiten.
Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen
Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019
Betrifft:
Behinderten-Parkplatz Marktplatz Rumeln
Antrag:
Auf der Verbindungsstraße wird ein Behinderten-Parkplatz eingerichtet.
Begründung:
Insbesondere an Wochenmarkt-Tagen wird am Rumelner Marktplatz ein Behinderten-Parkplatz benötigt. Die Dringlichkeit wird durch die Tatsache unterstrichen, dass an diesem Tag die Stellplätze für die Wochenmarkt-Besucher bei weitem nicht ausreichen. Der Behindertenparkplatz ist durch ein Zusatzschild mit dem Piktogramm eines Rollstuhlfahrers zum Verkehrszeichen 314 (Parken) gekennzeichnet. Durch eine solche Beschilderung wird schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder mit anderen Funktionseinschränkungen sowie blinden Menschen das Parken ihres Fahrzeuges erlaubt und gleichzeitig anderen verboten. Häufig sind zusätzlich Bodenmarkierungen angebracht, um auf das Schild hinzuweisen.
Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen
Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019
Betrifft:
Grünbereiche Impelmann-Kreuzung, hier Insektenhotels
Antrag:
In die nunmehr gestaltete Insel des Kreisverkehrs Lange Straße, Trompeter Straße, Jägerstraße, Kreuzacker werden ein, zwei Insektenhotels vorgesehen.
Begründung:
In der Bezirksvertretung Rheinhausen besteht Einvernehmen darüber, dass die Insel ökologisch aufgewertet wird. Es ist im Sinne eines nachhaltigen Umweltschutzes von hohem Wert, in das nunmehr vorhandene Blüh-Beet ein, zwei Insektenhotels vorzusehen. Künstlich geschaffene Nist- und Überwinterungshilfen für Insekten gehören heute zum naturnahen Gärtnern, den Bau können eventuell übernehmen örtliche Kindergärten oder Schulen.
Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen
Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019
Betrifft:
Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinssportanlage des TB Rheinhausen zwischen Moerser Straße, Margarethenstraße und Werthauser Straße
Anfrage:
Am 30. 10. 2018 fragte die CDU-Fraktion die Verwaltung detailliert nach der Zukunft des ehemaligen Turnerbund-Geländes. Die Verwaltung sagte eine schriftliche Beantwortung zu. Bis heute ist dies nicht geschehen. Deshalb wiederholen wir unsere Anfrage (insbesondere auch deshalb, da auf dem Gelände Rückbau-Aktionen zu sehen sind):
Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob die Eigentümerin des Grundstücks, die WOMA Kärcher Group, noch an ihrer Betriebserweiterung festhält?
Sollte dies nicht der Fall sein – welche Vorstellungen hat die Verwaltung für die künftige Entwicklung?
Würde die Stadt Duisburg das Grundstück wieder zurückkaufen, um die Entwicklung hier besser steuern zu können?
Würde die Verwaltung das erforderliche Planungsrecht auch selbst schaffen?
Begründung:
Um die Betriebserweiterung der WOMA Kärcher Group planungsrechtlich abzusichern, hat der Rat am 8. Juli 2013 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1196 – Hochemmerich „Werthauser Straße“ beschlossen (DS 13-0592). Ziel war die Schaffung eines Gewerbegebiets, das auch auf die sensible umliegende Wohnbebauung Rücksicht nehmen sollte. Das Grundstück ist dann an die WOMA Kärcher Group verkauft, der Turnerbund/die Sportplatznutzung verlagert worden. Zwischenzeitlich wurde die ehemalige Sportplatzfläche für die Aufstellung einer Traglufthalle zur Flüchtlingsunterbringung genutzt. Die Halle ist bereits wieder abgebaut worden, der Nutzungsvertrag läuft jedoch noch bis ins Jahr 2019.
Über Erweiterungsabsichten der WOMA Kärcher Group ist derzeit nichts bekannt. Sollte keine Betriebserweiterung mehr verfolgt werden, ist zu prüfen,
– was die WOMA Kärcher Group nunmehr mit dem Grundstück vorhat (anderweitige Nutzung, Weitergabe, Rückübertragung),
– wie der Standort überplant und genutzt werden soll,
– ob die Verwaltung die Planung selbst betreiben will oder zuerst einmal wartet, welche Optionen sich ergeben.
