Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Baustellenmanagement beim Glasfasernetz-Ausbau in Duisburg
am 4 November 2024
Seit Anfang der 2020er Jahre schreitet der Ausbau des Glasfasernetzes in Duisburg je nach Stadtteil mehr oder weniger schnell voran. Verschiedene privatwirtschaftliche Netzbetreiber sind durch die Stadt mit dem Ausbau beauftragt.
„Leider ist zu beklagen, dass es bei den Ausbauarbeiten nicht nur zu den üblichen und vertretbaren Beeinträchtigungen kommt, sondern zu erheblichen Einschränkungen und vermeidbaren Problemen, die der Stadtverwaltung nicht unbekannt sein dürften“, bemerkt CDU-Ratsherr Jörg Brotzki als Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und erläutert die aktuelle Situation.
Bürgerinnen und Bürger berichteten vielfach über langanhaltende Baustellensituationen mit unerklärlichen Stillstandphasen, die das Benutzen des Bürgersteigs lange Zeit unmöglich machen. Gleichzeitig werde dabei auch Parkraum und Verkehrsraum massiv eingeschränkt. Teils sei die Baustellenbeschilderung fehlerhaft, willkürlich und unverständlich, sodass beispielsweise auch Fahrzeuge fragwürdig abgeschleppt werden. Ebenso sei die Baustellensicherung häufig mangelhaft, Schächte und Übergänge nicht hinreichend gesichert sowie Baumaterialien und Baumaschinen nicht ordnungsgemäß gelagert. Ruhezeiten beim Baustellenbetrieb werden zudem nicht immer eingehalten, sodass Bagger als auch Presslufthämmer im Sommer bereits um 6 Uhr morgens zum Einsatz kommen und die Anwohner/innen um die Nachtruhe bringen.
Selbst das Ergebnis des Ausbaus sei ärgerlicherweise häufig zu bemängeln. Bürgersteige glichen nach Verschließen der Kabel-Schächte Buckelpisten mit unzähligen Stolperkanten aufgrund von unsachgemäßer Verlegung der Gehwegplatten. Und schließlich soll es Fälle geben, wo innerhalb eines Jahres an gleicher Stelle erneut ein weiteres Glasfaserkabel eines anderen Netzbetreibers verlegt wird und die Arbeiten dann von vorne beginnen.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 07. November 2024 die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen diese Missstände und was gedenkt sie künftig noch dagegen zu tun?
- Wer kontrolliert und überwacht die Baustellen der privatwirtschaftlichen Netzbetreiber für die Stadt Duisburg und nimmt diese am Ende ab (Haftung)?
- Gibt es von Seiten der Verwaltung eine Koordinierungsstelle für den Glasfaserausbau in Duisburg?
„Die chaotische Situation beim Ausbau des Glasfasernetzes in Duisburg muss unter Kontrolle gebracht werden, so darf es nicht weitergehen“, mahnt der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, Jörg Brotzki.
