am 27 August 2020
Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)
Thema: Benutzung Parkplatz Friedhof Mühlenberg
Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, den Parkplatz am Friedhof Mühlenberg vollumfänglich im Sinn des StVO-Zeichens 253 zu sichern. Zudem bittet die Bezirksvertretung Rheinhausen die Stadt, die Einhaltung des Zeichens 253 in kurzen Abständen zu kontrollieren. Auch wird die Stadt gebeten, aktiv über Lösungen für den ruhenden Lkw-Verkehr in Rheinhausen nachzudenken und diese der Bezirksvertretung vorzustellen.
Begründung:
Mit dem StVO-Zeichen 253 (das vorsieht ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) müsste die Situation am Friedhof Mühlenberg ausreichend beschildert sein. Ist es aber nicht. Immer wieder melden aufmerksame Bürger Vorkommnisse, dass Lkw hier parken, auch über Nacht, und dass zudem das grüne Umfeld einschlägig benutzt wird. Die Beschwerdeführer haben recht, wenn sie auf der einen Seite darauf hinweisen, dass diese Stellflächen kein wohlfeiler Ersatz für nicht vorhandene Autohöfe sind, sie für die Besucher des Friedhofs benötigt werden, und auf der anderen Seite beklagen, dass einige Lkw-Fahrer pietätlos das nahe Grün vermüllen und für ihre Notdurft benutzen.
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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)
Thema: Ruhender Verkehr Schelmenweg
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, den ruhenden Verkehr beidseitig des Schelmenweges zu beschreiben. Auch bittet die CDU die Verwaltung, Maßnahmen zur Verbesserung der misslichen Situation zwischen Rheingoldstraße und Borgschenweg vorzustellen.
Begründung:
Wiederholt beschweren sich Bürger, dass sich durch das LKW-Parkverbot rund um den Toeppersee die Situation des ruhenden Verkehrs im Bereich des Schelmenweges deutlich verschlechtert hat. Lastkraftwagen und Transporter parken nunmehr ab den Abendstunden und über das Wochenende auf der Brücke in Fahrtrichtung Schelmenweg. Auf dem Schelmenweg insgesamt stehen speziell abends beidseitig Autos trotz eingeschränktem Parkverbot. In Richtung zur Krefelder Straße parken Autos dicht an dicht, ohne Rücksicht auf Ein- und Ausfahrten. Insgesamt ist die Einsicht in den Straßenverkehr kaum noch gegeben, eine Begegnung mit der dort verkehrenden Buslinie bedeutet gelegentlich auch aufwändiges Rückwärtsfahren, Beinahe-Unfälle sind an der Tagesordnung. Telefonische Eingaben werden, so die Bürger, vonseiten des Ordnungsamtes nicht bearbeitet und beantwortet.
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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)
Thema: Busfahrer-Pausen-Plätze in Friemersheim
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, auf die DVG einzuwirken, deren unlängst neu eingerichteten Friemersheimer Busfahrer-Pausen-Platz in der Kronprinzenstraße aufzugeben und eine Örtlichkeit zu wählen, durch die möglichst kein Bürger unzumutbar belästigt wird.
Begründung:
Die in der Kronprinzenstraße seit kurzem haltenden und parkenden Busse, so die Bürger, verursachen Lärm und Abgase und das ab 3.45 Uhr bis einschließlich 22.20 Uhr. Durch diese Maßnahme sind den Anwohnern sechs Parkplätze genommen worden, viele Familien hätten nunmehr kaum noch Nachtruhe. Vorgeschlagen werden stattdessen der Marktplatz Friemersheim und einige Abschnitte der Bach- und der Windmühlenstraße.
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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)
Thema: Lkw-Verkehre und -Routen in und durch Rheinhausen
Die Verwaltung wird gebeten, die LKW-Verkehre zwischen Logport I – Knoten Gaterweg, Lindenallee, L 473 N – und den Anschlussstellen zur A 40 Duisburg-Rheinhausen und Duisburg-Homberg quantitativ und routenmäßig zu erfassen und Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung und zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten.
Begründung:
Die CDU-Fraktion teilt die berechtigten Beschwerden und Sorgen der Bevölkerung in den betroffenen Stadtgebieten wegen des in der Vergangenheit stetig gewachsenen LKW-Verkehrs auf verschiedenen Routen zwischen Logport I – Knoten Gaterweg, Lindenallee, L 473 N – und den Anschlussstellen zur A 40 Duisburg-Rheinhausen und Duisburg-Homberg. Fraktionseigene Recherchen haben diese Hinweise bestätigt.
Spätestens seit der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Gaterweg und Stüning-Kreuzung für LKW über 7,5 Tonnen haben sich LKW-Routen quer durch Rheinhausen zu den Anschlussstellen der A 40 verfestigt. Die Strecke über die L 473 N, A 57 und Kreuz Moers erscheint vielen LKW-Fahrern als zu weit und zeitraubend. Deshalb wird versucht, den oben genannten gesperrten Abschnitt zu umfahren, um auf möglichst kurzem Weg die A 40 zu erreichen. Das Gleiche gilt für die Gegenrichtung.
Aus Sicht der Fahrer oder der Firmen ist diese Vorgehensweise nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion akzeptiert jedoch nicht, dass dieser Schleichwege-Vorteil durch Rheinhausen erkauft wird mit der erhöhten Gefährdung der Bevölkerung und zusätzlichen Belastung der Verkehrsinfrastruktur.
Die LKW-Routen liegen überwiegend auf den Straßenzügen (jeweils beide Richtungen):
Lindenallee – Jägerstraße – Lange Straße,
Lindenallee – Jägerstraße – Kreuzacker und
Lindenallee – Neue Krefelder Straße.
Über die Moerser Straße gelangen die LKW zur Asterlager Straße/Stüning-Kreuzung und zur Anschlussstelle Duisburg-Homberg oder über den Zubringer zur Anschlussstelle Duisburg-Rheinhausen. Die Route Lindenallee – Neue Krefelder Straße gibt Anlass zu der Vermutung, dass sie Teil einer Verbindung über die Schwarzenberger Straße/Margarethenstraße zur Rheinbrücke ist, was angesichts der Osttangente kaum einen Sinn ergibt.
Mit Ausnahme der Neuen Krefelder Straße und des Zubringers sind die genannten Straßen nicht für einen erhöhten LKW-Verkehr geeignet. Sie führen durch Wohngebiete und werden durch den ruhenden Verkehr zusätzlich im Querschnitt reduziert. Daraus ergeben sich ständig gefährliche Begegnungsverkehre und häufig auch riskante Ausweichmanöver über Rad- und Fußwege. Ein besonderer Engpass liegt im Abschnitt der Lindenallee zwischen der Krefelder Straße und Neue Krefelder Straße. Wegen der dortigen Schule gilt Tempo 30. Es gibt Bushaltestellen und Schutzstreifen für den Radverkehr. Für LKW ist dort kein Platz.
Mittelfristig wäre die Weiterführung der Osttangente eine Lösung des Problems. Die Verkehre zwischen A 40 und Logport I könnten direkt geleitet werden. Da bis zu deren Realisierung erfahrungsgemäß jedoch noch Jahre vergehen werden, sind aus Sicht der CDU-Fraktion Zwischenlösungen dringend erforderlich. Die können nur aus einem Bündel von Maßnahmen der Verkehrslenkung bestehen: Konsequente Umlenkung auf die L 473 N und Attraktivitätsreduzierung der oben genannten Straßenzüge für LKW.
Der Antrag auf Stadtratsebene zur Verlängerung der Osttangente vom Februar 2020 (DS 20-0172) hatte diese Elemente bereits zum Inhalt, Prüfung der Direktanbindung von Logport an das Autobahnnetz und Einschränkungen des LKW-Verkehrs in Rheinhausen.
Die CDU-Fraktion Rheinhausen sieht aufgrund zunehmender Beschwerden aus der Bevölkerung für Letzteres dringenden Handlungsbedarf. Die Verwaltung wird gebeten, belastbare Daten zum LKW-Verkehr in Rheinhausen zu ermitteln. Daraus sollen geeignete Maßnahmen für die Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf den beschriebenen Routen abgeleitet und umgesetzt werden. Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit der Bevölkerung und der Entlastung der Verkehrsinfrastruktur.
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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)
Thema: Integriertes Notfallzentrum am Johanniter-Krankenhaus Rheinhausen
Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Rat der Stadt, Oberbürgermeister Sören Link aufzufordern, im Land und im Bund für ein Integriertes Notfallzentrum (INZ) am Rheinhauser Johanniter-Krankenhaus einzutreten.
Begründung:
Im September 2008 wurde mit Unterstützung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Bezirksbürgermeisterin Katharina Gottschling durch die Kassenärztliche Vereinigung eine Notfallpraxis am Johanniter-Krankenhaus eingerichtet. Die Philosophie der Notfallpraxis an einem Krankenhaus: Der Patient muss nicht von Praxis zu Praxis wandern und kann bei Bedarf direkt von den medizinischen Einrichtungen der Klinik profitieren. Krankenhaus-Ambulanzen werden entlastet, weil Patienten speziell am Wochenende die Notfallambulanz aufsuchen, statt sich erst aufwändig zu erkundigen, welche Arztpraxis denn nun Dienst hat.
Leider wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung diese für den Duisburger Westen so wichtige Einrichtung im Juli 2020 geschlossen.
Seit 2019/2020 liegen beim Bundesgesundheitsministerium detaillierte Reformpläne vor, an ausgewählten Kliniken „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) einzurichten. Ziel ist es, die ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung, die heute noch weitgehend voneinander abgeschottet existiert, zu einem verbindlichen System der integrierten Notfallversorgung auszubauen. Die Zentren sollen von den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam unter fachlicher Leitung der Kassenärzte betrieben werden.
Da über die Zahl und die Standorte von INZ die erweiterten Landesausschüsse, mithin die Vertreter der Kassenärzte, der Krankenkassen und der Krankenhäuser, auf Grundlage der Planungsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), entscheiden, sollen der Landesausschuss NRW und der G-BA von dem erklärten Willen der Stadt Duisburg nachhaltig informiert werden.
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