am 23 Juni 2020
Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 11.05.2023: Parkflächen auf dem ehemaligen Gelände der Rhein-Ruhr-Halle
Antrag:
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass die Stadt Duisburg bebauungsrechtliche und planerische Prozesse einleitet, Parkflächen auf dem Areal der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle für Einkaufstouristen der Weseler Straße in Marxloh vorzusehen.
Damit verbunden stellt die CDU-Fraktion auch den Antrag, dass die Stadt Duisburg diese Idee der Parkflächen auf dem Areal der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle für Einkaufstouristen der Weseler Straße in Marxloh als sogenanntes Teilprojekt im Modellvorhaben und Förderprogramm „Stark im Norden“ berücksichtigt und diesbezüglich Planungs- und Baukosten berücksichtigt.
Begründung:
Es gibt wenige Lokationen in Duisburg, die für „Einkaufstourismus“ sorgen. Die Weseler Straße in Marxloh ist zum Hotspot für Einkaufstourismus bezüglich der Nische Individualmode bzw. Brautmode in Westeuropa geworden. Der stetig zunehmende Strom an Einkaufstouristen sorgt auch für eine steigende Frequenz an Kraftfahrzeugen, insbesondere zu Ladenöffnungszeiten und/oder an Wochenenden in Marxloh. So kommt es regelmäßig zu Staus auf der Straßenverbindung Duisburger Straße-Weseler Straße in Marxloh in beiden Richtungen. Damit verbunden steht fest, dass die vorhandenen öffentlichen Parkplätze in Marxloh kaum den Bedarf an Parkplätzen von Einkaufstouristen abdecken. Aus diesem Grund favorisiert die CDU-Fraktion den Standort bzw. die Fläche der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle. Dieser Standort bietet räumlich viel Platz für Parkflächen und sorgt als Standort direkt an der Autobahnausfahrt – und auffahrt auch dafür, dass kein Verkehrsengpass auf der Straßenverbindung Duisburger Straße-Weseler Straße in Marxloh in beiden Richtungen entsteht.
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Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 11.05.2023: Friedrich-Park-Projekt für kleine und mittlere Unternehmen insbesondere im Bereich „Wasserstoff“
Antrag:
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass die Stadt Duisburg die vorgesehenen Gewerbeflächen im Friedrich-Park-Projekt in Marxloh kauft und wie ursprünglich geplant, dort kleine und mittlere Unternehmen ansiedelt.
Ferner stellt die CDU-Fraktion den Antrag, dass die Stadt Duisburg ein Konzept entwickelt, in diesem Gewerbepark insbesondere Unternehmen anzusiedeln, die im Segment Wasserstofftechnologie tätig sind bzw. Dienstleistungen im Segment „grüner Stahl“ anbieten.
Begründung:
Auf den Seiten der Stadt Duisburg wird hinsichtlich des Friedrich-Park-Projekts folgendes mitgeteilt:
„Ziel der Planung ist die Revitalisierung der Brachfläche und die Integration in den Stadtraum durch die Entwicklung eines Gewerbegebietes mit einer Größe von 4,6 ha für kleine und mittlere Unternehmen, die Herstellung von Grünflächen und die Sicherung einer Trasse für den 1. Bauabschnitt der Süd-West-Querspange Hamborn / Walsum (Umgehungsstraße).“
(Quelle: https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/friedrich-park.php)
Die Stadt Duisburg scheint von der Überlegung der Entwicklung eines Gewerbegebietes mit einer Größe von 4,6 ha für kleine und mittlere Unternehmen abgerückt zu sein.
Die Idee einen Gewerbepark in Marxloh ist ein wichtiger Meilenstein, um Arbeitsplätze in Marxloh zu schaffen. Die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen im Segment Wasserstofftechnologie kann ein wirtschaftliches Ecosystem in der Dimension „grüner Stahl“ im Duisburger Norden schaffen und den Duisburger Norden zu einem Standort der Spitzentechnologie für Wasserstoff machen.
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Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 11.05.2023: Arrival City Konzept ergänzen
Antrag: Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, das Arrival City Konzept namentlich den Zusatz Zukunftsstadtteil hinzuzufügen und um Elemente des Marxloh 2025 Programms der CDU Marxloh wie folgt zu ergänzen:
- Teilprojekt I zu Ziel 1.1 – Verkehrsinfrastruktur
Die Verkehrsinfrastruktur an die Mobilitätswünsche der Bevölkerung anpassen, die auch den Bedarf an öffentlichen Stellplätzen von Einkaufstouristen berücksichtigt.
- Teilprojekt II zu Ziel 1.2 – Arbeitsmarkt
Ein Arbeitsvermittlungssystem und Förderanreize für Arbeitgeber etablieren, welches dafür sorgt, dass die neu ankommenden Menschen schnellstmöglich in Arbeit, Qualifizierung oder öffentliche Maßnahmen eingegliedert werden.
Zeitnahe Terminierung der Anträge von Flüchtlingen zur Arbeitsaufnahme.
Das Erlangen von legaler Beschäftigung ist wesentlicher Faktor zur persönlichen Stabilisierung und muss bei allem Handeln im Vordergrund stehen.
- Teilprojekt III zu Ziel 2 – Ordnungsrechtliche Maßnahmen
Maßnahmen so um[zu]setzen, dass ordnungsrechtliche und integrative Maßnahmen genau den Bedarfen des abgegrenzten Raumes inklusive Einkaufstouristen angepasst sind und zeitnahe Terminierungen von Einbürgerungsanträgen ermöglichen. Das deutsche Rechtsystem muss jederzeit im Ankunftsstadtteil durchgesetzt und vertreten werden.
- Teilprojekt IV zu Ziel 5 – Bauliche Strukturen
Bauliche Strukturen so neu [zu] entwickeln, dass sie möglichst vielen Menschen optimal entgegenkommen, aber auch die Flexibilität besitzen, sich an vollkommen neue Situationen anzupassen.
Flächennutzungspläne und Bebauungspläne so zu entwickeln, die eine Ansiedlung einer sozialen und bildungsspezifischen Infrastruktur (Studentenwohnheime, Universitätseinrichtung, Künstlerateliers etc.) und innovatives Gewerbe (Start-up Gründerzentren) ermöglichen. - Teilprojekt VII zu Ziel 8 – Bildung Die Möglichkeiten der Beschulung qualitativ hochwertig baulich, technisch und pädagogisch auf die sich dauernd verändernden Herausforderungen an[zu]passen und immer weiter[zu]entwickeln. Bau von zusätzlichen Grundschulen und Kindergärten, um den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarf an Grundschul- und Kindergärtenplätzen durch stetig zunehmende Migration aus EU-Staaten und Drittstaaten zu decken.
Begründung:
Die Thesen von Doug Sanders hinsichtlich eines Arrival City Konzepts für eine deutsche Großstadt basieren im Wesentlichen auf folgende Forderungen:
- Schaffung der besten Schulen in Immigrationsvierteln
- Flexible Raumgestaltung zwischen der Bevölkerungsdichte und lokaler Ökonomie
- Einbürgerungshindernisse beseitigen
- Schneller Zugang für Flüchtlinge zur Arbeitsaufnahme
Schaffung der besten Schulen in Immigrationsvierteln
„Denn es gibt ein Muster in den Ankunftsstädten, dass Schulen zum Misslingen der Integration beitragen, weil die erfolgreichen Migranten und die eingesessenen Bewohner der Viertel ihre Kinder nicht in die Schulen vor Ort schicken, sondern in bessere, mittelschichtsdominierte Schulen in anderen Stadtvierteln. Und übrig bleiben in den Schulen vor Ort dann die am wenigsten motivierten Kinder mit den größten Problemen und die schlechtesten Lehrer. Man muss deshalb die besten Schulen in den armen Immigrationsvierteln schaffen, damit zieht man dann auch Mittelschichtskinder aus anderen Stadtvierteln an. Man muss alle Anstrengungen unternehmen, dass solche inklusiven Schulen entstehen, in denen die Schüler nicht mit 16 Jahren ausscheiden, sondern bis zum Ende der Ausbildung bleiben.“
Flexible Raumgestaltung zwischen der Bevölkerungsdichte und lokaler Ökonomie
„Architektur und Stadtplanung bestimmen in hohem Maße die Integrationsmöglichkeiten von Migranten.“ Die Architektur und Stadtplanung müssen zeitgemäßes urbanes Leben mit den Elementen „Wohnen“ und innovatives „Gewerbe“ bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort ermöglichen, um ein Zentrum des sozialen Aufstiegs vor Ort zu schaffen.
Einbürgerungshindernisse beseitigen
Ein Beratungs-/Antragsgespräch hinsichtlich einer Einbürgerung beträgt derzeit ca. 20 – 21 Monate in Duisburg. Dieser Umstand stellt eine Einbürgerungshindernis dar.
Schneller Zugang für Flüchtlinge zur Arbeitsaufnahme
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Ab dem vierten Monat haben sie einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. zu bestimmten Beschäftigungen. Erst nach Aufenthaltsdauer von vier Jahren können sie jede Beschäftigung aufnehmen. Die Ausländerbehörde kann ab dem vierten Monat einem Zugang zum Arbeitsmarkt unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Hierzu muss jedoch die personelle Infrastruktur bei den Ausländerbehörden in Duisburg geschaffen werden. Gegenwärtig fallen für solche Anlässe eine Terminvorlaufzeit von Monaten an.
Quellen:
– https://www.deutschlandfunk.de/doug-saunders-zur-integration-von-fluechtlingen-deutschland-100.html
– https://learngerman.dw.com/de/doug-saunders-ankunftsst%C3%A4dte-sind-unsere-zukunft/a-19232106
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Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 11.05.2023: Keine externen Berater für Arrival City Konzept
Antrag:
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, keine externen Berater für das Arrival City Konzept in Höhe von rund 200.000 EUR zu beauftragen. Stattdessen wird beauftragt, auf städtische Ressourcen zurückzugreifen und diese Kosten einzusparen.
Begründung:
Das Personal der Stadt Duisburg verfügt über sehr gute Kenntnisse hinsichtlich des Stadtteils Marxloh aufgrund der Erfahrungswerte der ehemaligen Entwicklungsgesellschaft Duisburg. Aus diesem Grund ist die Stadt Duisburg in der Lage, das Konzept der Arrival City durch eigene personelle Ressourcen zu leiten und zu steuern.
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Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 11.05.2023: „Mülldelikte“ in Marxloh
Anfrage:
Die CDU-Fraktion stellt die Anfrage, wieviele Ordnungswidrigkeiten in Marxloh hinsichtlich „Mülldelikte“ im 1. Quartal 2023 festgestellt wurden? Wieviele Bußgeldbescheide wurden für diese Ordnungswidrigkeiten erstellt?
Begründung:
Die illegale Entsorgung von Müll und wilden Müllkippen in Marxloh ist leider immer noch traurige Realität. Mit dieser Anfrage beabsichtigt die CDU-Fraktion zu verifizieren, inwieweit „Müllsünder“ geahndet und für ihre Ordnungswidrigkeiten bestraft werden.
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Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 11.05.2023: Grabkerzenverbot am Kolumbarium auf dem Fiskusfriehof, Beschwerden von Hinterbliebenen
Anfrage:
Die Stadtverwaltung bzw. die WBD werden um Stellungnahme gebeten, warum das Aufstellen von Kerzen am Kolumbarium verboten ist.
1. Wir bitten folgende Fragen zu beantworten:
2. Aus welchem Anlass/Vorfall ist das Aufstellen von Grabkerzen verboten?
3. Wie oft kam es seit dem Bestehen des Kolumbariums zu solchen Anlässen/Vorfällen?
4. Ist das Verbot laut der gültigen Friedhofssatzung zulässig?
5. Betrifft es alle Kolumbarien im Duisburger Stadtgebiet, wenn nicht aus welchen Gründen?
6. Wird eine Möglichkeit geschaffen um in der Nähe der Kolumbarien wieder Grabkerzen aufzustellen, da weiterhin das Aufstellen von Kerzen auf dem Friedhof gestattet ist?
Begründung:
Begründung erfolgt ggf. mündlich
