Am Wochenende hatte der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes in einer Stellungnahme den Fall „Bivsi“ beleuchtet.

Bekanntlich durfte Bivsi mit ihren Eltern nach erfolgter rechtmäßiger Abschiebung unter juristischen Klimmzügen wieder einreisen. Der Präsident des Düsseldorfer Gerichtes Andreas Heusch äußerte nun sehr deutlich, dass die Wiedereinreise der Eltern von Bivsi ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer sei, die sich rechtskonform verhielten, denn Bivsis Eltern hätten getrickst, betrogen und getäuscht, sowie unseren Staat jahrelang vorgeführt.

 Der CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler sieht daher durch die Aussage des  Gerichtspräsidenten die Duisburger Ausländerbehörde in ihrem rechtlichen Handeln mehr als bestätigt. Enzweiler: „Alle die, die seinerzeit das Duisburger Ausländeramt mit teils maßloser Kritik überzogen haben, sollten sich spätestens heute selber hinterfragen, ob es tatsächlich angemessen war, eine Behörde derartig wegen ihrer korrekten Rechtsanwendung öffentlich zu diskreditieren und unter Druck zu setzen. Es darf nicht sein, dass von Teilen der Öffentlichkeit und auch von Vertretern demokratischer Parteien rechtswidriges Handeln des Staates medial geradezu eingefordert wird. Auch darin sehe ich einen schädlichen Populismus, der geeignet ist, unseren Rechtsstaat zu untergraben.“

 Insbesondere ist Rainer Enzweiler erleichtert, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Duisburger Ausländeramtes nun von hoher unabhängiger Seite eine eindeutige Feststellung erfolgt ist, dass ihr Handeln richtig war. „Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Beschäftigten dort für ihre oft schwierige und belastende Arbeit bedanken und hoffe, dass zukünftig alle Akteure in unserer Stadt – ob Bürgerschaft, Politik, Verbände, Vereine etc. -  diese für unsere Rechtsstaatlichkeit unerlässliche Aufgabenerfüllung zu würdigen und anzuerkennen wissen“, so Enzweiler abschließend.