Die Stadtverwaltung will sich nicht an der geplanten Ausschreibung für Zugsicherungs-Technik beteiligen. Damit lässt sie nicht nur den Partner im ÖPNV aus Düsseldorf im Stich, sie riskiert auch eine der wichtigen Nahverbindungen.

Seit fünf Jahren arbeiten die Städte Düsseldorf und Duisburg an einer gemeinsamen Ausschreibung für die dringend notwendige Zugtechnik, seit einem Jahr hält die Stadt Duisburg den Partner mit immer neuen Ideen hin. Das Festhalten an einer gemeinsamen Zugtechnik ist jedoch nicht nur wesentlich für die erfolgreiche Fortsetzung der U-Bahn-Linie 79. „Diese wichtige Verbindung wird nun von der Duisburger Verwaltung aufs Spiel gesetzt, weil man dem Irrglauben nachhängt, in Zukunft könnte die Finanzierung der Zugtechnik einfacher und billiger werden. Das Gegenteil ist der Fall", sagt Frank Heidenreich, Fraktionsvorsitzender der CDU beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und Duisburger Ratsherr.

Sollte die Stadt sich jetzt von der gemeinsamen Ausschreibung verabschieden, stehe vielmehr auch der bereits bewilligte Zuschuss des VRR (8 Millionen Euro) für die insgesamt 36 Millionen Euro teure Investition auf dem Spiel. „Auf Zuschüsse von Bund und Ländern zu hoffen, deren Höhe beziehungsweise Bedingungen zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls absehbar sind, ist fahrlässig", macht Heidenreich deutlich. Das Geld für eine sofortige und dem Partner mehrfach zugesicherte Beteiligung an der Ausschreibung sei vorhanden, so Heidenreich weiter.

Die Konsequenzen sind klar. Sollte die Ratsmehrheit der Verwaltungsvorlage folgen, würden die Düsseldorfer Verkehrsbetriebe am Dienstag eine eigenständige Ausschreibung machen. „Und diese Ausschreibung kann auch nicht – wie von der Verwaltung so vorgesehen – eine mögliche spätere Beteiligung der Duisburger Verkehrsbetriebe berücksichtigen. Dies käme einer unrechtmäßigen Markterhebung gleich", sagt Heidenreich. Um sicherzustellen, dass die Zugtechnik kompatibel ist, müsste Duisburg zu einem späteren Zeitpunkt vielmehr eine eigene Ausschreibung machen; dann möglicherweise ohne VRR-Zuschüssen und zu den dann üblichen Marktpreisen. „Kann Duisburg diese Investition dann nicht stemmen, müssen die Fahrgäste am Froschenteich aussteigen und 2024 wäre im gesamten Stadtgebiet Schluss. Diese Perspektive kann die CDU-Fraktion nicht mittragen", sagt Heidenreich abschließend.