Der Besuch von Sozialdezernent Rainer Spaniel in Berlin diente angeblich der Kontaktaufnahme. Dabei macht die Polizeipräsidentin deutlich, dass die Zusammenarbeit ausschließlich in ihre Zuständigkeit fällt.

Zweimal war der Sozialdezernent in Berlin, um dort nach eigenen Aussagen mit Botschaftsvertretern über eine mögliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu sprechen. Erste Einsätze von rumänischen Polizisten stellte der Beigeordnete bereits für Oktober in Aussicht.

Gestern machte die Duisburger Polizeipräsidentin die geschlossene Kooperation mit rumänischen Behörden öffentlich. Dabei betonte die Polizeipräsidentin, dass diese Zusammenarbeit allein in ihren Zuständigkeitsbereich fiel: „Für den Einsatz ausländischer Polizeibeamten in deutschen Kreispolizeibehörden ist allein das Land, vertreten durch die jeweilige Polizeibehörde zuständig. Bereits seit Monaten liefen im Präsidium die Vorbereitungen für den Besuch aus Rumänien. Ende November schließlich unterzeichneten Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels und der Generalinspekteur der rumänischen Polizei, Petre Toba, einen Kooperationsvertrag." Die CDU fragt sich deshalb, welche Rolle weiterhin der Sozialdezernent tatsächlich in der Vorbereitung dieser Kooperation gespielt hat.

„Wir werden deshalb unsere bereits in der vergangenen Woche gestellte Anfrage zu diesem Thema nicht zurückziehen", betont der Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Schließlich ergebe sich aus der Mitteilung der Polizeipräsidentin erst Recht die Frage, welchen Zweck die Dienstreisen des Dezernenten hatten. „Wenn Herr Spaniel tatsächlich diese Kooperation eingeleitet hat, dann verwundert die deutliche Aussage der Polizeipräsidentin. Sollte das Präsidium aber in der ihr zustehenden Selbstständigkeit die Zusammenarbeit ausgearbeitet haben, dann bleibt am Ende vielleicht nur eine öffentlichkeitswirksame aber nicht wirklich zwingende Reise des Beigeordneten", sagt Enzweiler abschließend.