Mit großer Beunruhigung betrachtet der immobilienpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Karl-Wilhelm Overdick, Medienberichte, wonach die rot-grüne Landesregierung erneut über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nachdenkt.

„Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über neue Abgaben und Steuern diskutiert wird. Vorletzte Woche hat der Landesfinanzminister eine neue Vermögensabgabe zur Schuldentilgung ins Spiel gebracht. Nun ist offenbar ein weiterer Anstieg der Grunderwerbsteuer geplant, obwohl Rot-Grün diese bereits im Jahr 2011 erhöht hat. Es kann nicht sein, dass insbesondere den so dringend auf Zuzug angewiesenen Städten im Ruhrgebiet in ihrem Bemühen um mehr Attraktivität für potenzielle Immobilienkäufer Knüppel zwischen die Beine geworfen werden", erklärt der CDU-Politiker.

Medien hatten berichtet, dass SPD und Grüne nun in Nordrhein-Westfalen eine Erhöhung des Steuersatzes um 1,5 Prozent planen. Overdick (CDU): „Sollte der Bericht zutreffen, wäre NRW gemeinsam mit Schleswig-Holstein demnächst mit einem Steuersatz von insgesamt 6,5 Prozent bundesweit trauriger Spitzenreiter. Das wäre vor allem eine massive zusätzliche Belastung für junge Familien, die Grundstücke kaufen und darauf ihr eigenes Haus bauen wollen. Gerade in Duisburg mit seiner von SPD, Grünen und Linke zu verantwortenden, exorbitant hohen Grundsteuer würde ein weiteres Drehen an der Steuerschraube garantiert zu nicht erwünschten Konsequenzen führen. Das Werben um die so dringend in der Stadt benötigten Neubürger würde fast aussichtslos. Das wäre ein für Duisburg ein zutiefst kontraproduktives Ergebnis."

„Das Land mit seiner rot-grünen Regierung muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorg- und sparsam umgehen. Gerade in Zeiten höchster Steuereinnahmen müssen planlose Steuererhöhungen tabu bleiben."