Echter Sparwille sieht anders aus: Statt das zuständige Dezernat die Möglichkeiten des Verkaufs städtischer Anteile am Klinikum prüfen zu lassen, soll nun ein teures, externes Gutachten das bestehende Vertragswerk auf Ausstiegsmöglichkeiten prüfen.

Die CDU-Fraktion begrüßt zwar ausdrücklich die augenscheinliche Bereitschaft von Rot-Rot-Grün, über einen Verkauf der städtischen Anteile am Klinikum Duisburg nachzudenken. Dies hat die CDU bereits vor Jahren gefordert, stets gegen den Widerstand der Mehrheitsfraktionen. Die Art und Weise, wie Rot-Rot-Grün nun aber den Verkauf vorantreibt, kann die CDU nicht gutheißen. Nachdem der bisherige Vertragspartner Sana unlängst aus der Presse erfahren musste, dass die Stadt eine Zukunft ohne Sana plant, schiebt die Ratsmehrheit nun auch noch ein Misstrauensvotum gegen die Stadtverwaltung hinterher. (siehe Berichterstattung in der NRZ und WAZ in der heutigen Ausgabe)

„Dieses Gutachten kann vom zuständigen Rechtsdezernat und der Beteiligungsverwaltung erstellt werden. Sollte die Politik dann immer noch an der Richtigkeit der Verwaltungsaussagen zweifeln, könnte immer noch ein externer Gutachter bestellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Stadt das Geld für einen externen Prüfer jedenfalls sparen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

Die Absicht von Rot-Rot-Grün ist klar: „Man will sich externen Beistand für eine politische Entscheidung sichern und drückt sich so vor einer unbequemen Auseinandersetzung mit der Realität", sagt Enzweiler. Zur Erinnerung: Rot-Rot-Grün hat im vergangenen Jahr fahrlässig die Option auf 30 Millionen Euro für den Kauf der städtischen Anteile durch Sana verstreichen lassen. „Nun steht man vor dem Scherbenhaufen, den man selbst zu verantworten hat. Die CDU-Fraktion wird aufmerksam beobachten, ob ein ähnlich gutes Angebot auf den nun eingeschlagenen Weg erreicht wird", sagt Enzweiler.