2011 und 2012 hat die Stadt nur ein Bruchteil der abgerufenen Millionenbeträge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an betroffene Familien weitergeleitet: Rund 10 Millionen Euro blieben ungenutzt.

josef woermann

Etwa 15 Millionen Euro hat die Stadt Duisburg in den Jahren 2011 und 2012 aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) abgerufen. Nur rund fünf Millionen wurden allerdings tatsächlich an bedürftige Familien in Duisburg weitergeleitet.

Was die Stadtverwaltung in der Zwischenzeit mit dem Geld gemacht hat und welche Verwendung sie für die rund 10 Millionen Euro vorsieht, ist allerdings unklar. „Ganz offensichtlich hat die Stadt es nicht geschafft, die anspruchsberechtigten Familien zu erreichen. Das BuT sollte nicht dazu dienen, marode Kommunalhaushalte aufzupolieren. Die CDU-Fraktion fordert daher Transparenz im Umgang mit den Mitteln aus dem BuT", sagt Josef Wörmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU im Duisburger Rat.

Eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Montag soll Klarheit bringen. Der Hinweis der Stadtverwaltung, dass die Restmittel dazu genutzt werden sollen, das Bildungspaket bekannter zu machen, ist jedenfalls unzureichend. „10 Millionen Euro als Werbemittel sind wohl ein schlechter Scherz"; sagt Wörmann.

Andernorts wird jedenfalls vorgemacht, wie Sozialpolitik auch aussehen kann. „In den Kreisen Gütersloh und Borken wurde sogar mehr Geld für Bildung und Teilhabe ausgegeben als durch die pauschale Erstattung aus dem BuT vorgesehen. Dort wird effektiv kontrolliert und konsequent dafür gesorgt, dass die bereitgestellten Mittel bei den Kindern und Jugendlichen ankommen", sagt Wörmann.

Immerhin könne die Stadt die Rückstellungen nun dazu nutzen, die Minderung der Bundesmittel abzufedern. „Diese Reduzierung der Mittel ist übrigens darauf zurückzuführen, dass viele Städte das Geld nicht erfolgreich weiterleiten", erklärt Wörmann. Der Gesetzgeber habe bereits deutlich gemacht, dass Mittel aus dem BuT, die in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht worden sind, zweckgebunden in das Folgejahr übertragen werden können. „Eine entsprechende Kennzeichnung im Haushaltsentwurf des Kämmerers fehlt jedoch", so Wörmann abschließend.