Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will das Vorgehen der Staatsanwaltschaften Duisburg und Düsseldorf im Fall des Duisburger Alt-Oberbürgermeisters Josef Krings erörtern. Mit einem entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses wird die Landesregierung um eine schriftlichen Stellungnahme gebeten. Dies ist der Antrag der Fraktion im Wortlaut:

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich für die o.g. Sitzung folgende Tagesordnungspunkte:


1.) Ehemaliger SPD-Oberbürgermeister dreimal ohne Führerschein erwischt und straffrei davongekommen


Der ehemalige Duisburger SPD-Oberbürgermeister Josef Krings soll bereits dreimal ohne Führerschein am Steuer erwischt worden sein. Wie die Rheinische Post am 15.05.2014 berichtete, soll der 87-Jährige im Jahr 2012 einen Verkehrsunfall mit „leichtem Personenschaden“ verursacht haben, der laut Staatsanwaltschaft in die Rubrik „fahrlässige Körperverletzung“ falle. Im Sommer 2013 habe Krings dann mit seinem Pkw eine Laterne gerammt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Daraufhin soll er seinen Führerschein freiwillig abgegeben haben, um eine medizinisch-psychologischen Untersuchung zu vermeiden. Dennoch sei er im Januar 2014 ohne Fahrerlaubnis hinterm Steuer erwischt worden. Das damalige Verfahren gegen ihn sei gegen eine Geldauflage eingestellt worden (§ 153a StPO).

Im März 2014 sei Krings dann erneut ohne Führerschein erwischt worden. Der damals zuständige Staatsanwalt habe dieses Verfahren – nunmehr sogar „wegen Geringfügigkeit“ – ohne Geldauflage eingestellt (§ 153 StPO). Die Staatsanwaltschaft begründete die Verfahrenseinstellung gegenüber BILD am 14.05.2014 damit, dass man die Vorgeschichte „übersehen“ habe. Am 16.05.2014 berichtete BILD, dass Krings darüber hinaus auch im November 2013 nach einem Unfall in Düsseldorf – ohne Führerschein – Fahrerflucht begangen habe.

Die Landesregierung wird um einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu den geschilderten Vorfällen und deren Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft gebeten (sowohl zu den beiden Vorfällen vor Abgabe des Führerscheins, als auch zu den drei Vorfällen nach Abgabe des Führerscheins). Dabei soll insbesondere auch zu der Frage Stellung genommen werden, wie es möglich ist, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen die strafrechtliche Vorgeschichte des Beschuldigten „übersehen“ konnte, zumal es sich dabei um ein und denselben Beschuldigten handelte, der wegen ähnlicher Delikte bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Darüber hinaus wird um Mitteilung gebeten, wann und von wem Mitglieder der Landesregierung erstmals von den oben genannten Verkehrsverstößen des ehemaligen Duisburger Oberbürgermeisters Kenntnis erlangt haben.