Presse 2011

Gemäß 27 GO NRW ist in einer Gemeinde, in der mindestens 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Integrationsrat zu bilden. Demnach ist der Integrationsrat für Duisburg ein Pflichtausschuss und nicht ganz vergleichbar mit den anderen Ratsausschüssen. Die Besonderheit ist auch dadurch begründet, dass zwei Drittel der Mitglieder des Integrationsrates in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Migranten in der Stadt Duisburg gewählt werden. Diese Wahl wurde in Duisburg im Februar 2010 durchgeführt. Mehrere Listen und Einzelbewerber haben um die 18 zu vergebenden Plätze gekämpft. Die Tatsache, dass nur 3 der 18 direkt von den Migranten gewählten Vertreter einen direkten Bezug zu den im Rat vertretenen Fraktionen haben und sogar Einzelbewerber und kleinere Listen bei den Wahlen mehr Stimmen geholt haben als die Listen die von den Grünen und Linken unterstützt wurden, zeigt wie weit die Parteien und die große Mehrheit der Migranten voneinander entfernt sind. Da haben alle Parteien noch Nachholbedarf. Deshalb ist es nicht verständlich und nicht nachvollziehbar, dass die eine Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen im Rat der Stadt Duisburg seit dem Beginn der laufenden Ratsperiode ohne irgendeine Begründung die Personalvorschläge des Integrationsrates für die Besetzung seiner Landesvertretung wiederholt ablehnt. Diese skandalöse Missachtung einer Entscheidung eines demokratisch gewählten Integrationsrates ist auch landesweit ein Einzelfall. Eine Initiative des Integrationsrates, in einer terminlich von der Verwaltung vorab mit den Fraktionsgeschäftsstellen abgestimmten Sondersitzung den Konflikt zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt gemeinsam zu diskutieren und nach Möglichkeit zu lösen, ist leider von der Mehrheit SPD, Linken und Grünen des Rates aus offensichtlich rein machtpolitischen Gründen am 25.01.2011 boykottiert worden! Dieser unerhörter Akt von SPD, Linken und den Grünen ist ein weiterer Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Teilen des Stadtrates und des Integrationsrates und zudem auch ein Schlag ins Gesicht der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund denen die Ratsmehrheit aus SPD, Linken und den Grünen nun zeigt, wie gering sie entgegen aller schönen Versprechungen die Interessen und Beschlüsse von Migranten achtet. Jedoch ist diese Haltung der SPD nicht neu. Dogan wörtlich: „Ich als ein „Fossil“ im Integrationsrat der Stadt habe schon sehr oft erleben müssen, dass die SPD versucht, das Gremium zu blockieren, sobald sich im Integrationsrat Mehrheiten ohne die Beteiligung der SPD bilden. Das war z.B. auch der Fall in der Ratsperiode von 1994 bis 1999. Neu ist allerdings, dass sich die Linken und aber auch die Grünen, mit denen die CDU und Oberbürgermeister Sauerland in der letzten Legislaturperiode noch eine sehr gute Integrationspolitik gemacht haben, sich der SPD anschließen. Ich kann aber auch die Haltung der direkt gewählten Kolleginnen und Kollegen des Integrationsrates nicht verstehen, die sich mit der SPD solidarisieren. Die SPD verkauft diese Aktion als ein Machtkampf zwischen den Blöcken im Integrationsrat. Das ist es auf jeden Fall nicht.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Josef Wörmann, hat vor der nächsten Sitzung des Hartz IV-Vermittlungsausschusses in Berlin eine klare gesetzliche Regelung der Praxis gefordert: „Die städtische Umsetzung des bundesweiten Bildungspakets muss deutlich praktikabler ausgestaltet werden, auch mit Blick auf Kostenerstattungen und Abrechnungsmodalitäten. Parallelstrukturen mit der Bundesagentur für Arbeit lehnen wir als CDU ab, denn wir wollen kein ‚Bundesjugendamt.“ In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass die höheren Regelsätze und der damit verbundene erweiterte Kreis von Anspruchsberechtigten schon jetzt die Städte bundesweit mit über 200 Mio. Euro zusätzlich belasten werden. „Neue Anspruchsberechtigte erhalten im Normalfall in erster Linie von den Städten die Wohnkosten. Die kommunale Seite zahlt also bei jedem zusätzlichen Euro Regelleistung drauf.“ Zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder verwies Wörmann darauf, dass die Gewährung von Sachleistungen die alltäglichen Erfahrungen vor Ort aufgreife, damit Leistungen für Kinder auch tatsächlich bei diesen ankommen. „Allerdings ist bislang noch keine praktikable Umsetzung möglich. Hier bedarf es einer Umsetzung in städtischer Verantwortung, denn die Städte haben heute schon den Kontakt zu Vereinen, Schulen, Musikschulen, Bildungsträgern usw. und kennen ihre Strukturen vor Ort. Eine neue Parallelstruktur bei der Bundesagentur für Arbeit – wie sie der Bundestag beschlossen hat – ist unsinnig und rüstet die BA zu einem Bundesjugendamt auf, das sie weder sein kann noch will. Gleichzeitig brauchen wir aber mehr Mitspracherecht bei den Entscheidungen, wo und wie welche Leistungen geschaffen werden. Bundeseinheitliche zentrale Vorgaben aus der Zentrale der Bundesagentur in Nürnberg sind in der Regel hinderlich, nicht alltagstauglich und schaffen unnötige Bürokratie. Denn die Teilhabemöglichkeiten sehen auf der Insel Rügen anders aus als in Duisburg. Das gilt nicht nur für Hartz IV-Kinder, sondern für alle Kinder,“ so Wörmann (CDU) abschließend.

„Eine perfide Täuschung der Bürgerinnen und Bürger in Wanheim“ So bezeichnet Peter Ibe, CDU-Ratsherr für Wanheim das Chaos um die Bahnübergänge in Wanheim. „Während Grüne und SPD in Wanheim die Abhängung des Stadtteils vom Rest Duisburgs anprangern, schätzt ihre eigene rot-grüne Landesregierung die Situation als unproblematisch ein. Das ist doch alles Augenwischerei, wenn die einen Genossen vor Ort schreien und die anderen Genossen sagen, es ist alles in Ordnung. Entweder ist Wanheim durch die Bahnübergänge abgeschnitten oder nicht, nur muss man dazu eine klare Aussage für die Bürger finden und nicht mit gespaltener Zunge sprechen!“ In einer Anfrage an die Landesregierung hatten besorgte Bürger den Umstand geltend gemacht, dass Krankenwagen vor lange geschlossenen Schranken warten mussten. Diese Anfrage wurde von dem Staatssekretär im Landesverkehrsministerium, Horst Becker (Grüne), insofern abgewiegelt/beantwortet, als das kein Problem für die Bürgerinnen und Bürger in Wanheim vorliegen würde. „Ich bin sehr gespannt, wie die SPD und die Grünen die eindeutige Antwort ihrer Landesregierung den Anwohnern verkaufen wollen, nachdem sie so lange und so laut gegen die Bahnübergänge gewettert haben und jetzt von ihrer eigenen rot-grünen Landesregierung ausgebremst werden!“ so Peter Ibe (CDU) abschließend.