Presse 2011

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Ratsfrau Brigitte Parlo (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und Mitglied im Aufsichtsrat Klinikum Duisburg: „Die Bundesregierung hat mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes maßgebliche Regelungen zur Verbesserung der Hygiene in Krankenhäusern auf den Weg gebracht. Damit wird eine Forderung der CDU umgesetzt, die zu einer Eindämmung von Krankenhausinfektionen und den daraus resultierenden Todesfällen führen soll. Wir haben bereits einen hohen Hygienestandard im Klinikum Duisburg, doch wir müssen weiter gegen die Ausbreitung multiresistenter Keime kämpfen! Denn leider ist es in Deutschland immer noch so, dass das Risiko an einer im Krankenhaus erworbenen Infektion zu sterben um ein vielfaches höher ist, als im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken. Bei Einhaltung der bekannten Hygieneregeln ließen sich aber viele Infektionen vermeiden. Es gibt daher gute Gründe, die gesetzlichen Vorgaben zu verbessern: Der Anteil an resistenten Erregern ist in den zurückliegenden Jahren gestiegen und stagniert auf hohem Niveau. Für die Zukunft können wir eine weitere Zunahme nicht ausschließen. Wir verzeichnen außerdem eine Zunahme an älteren Patientinnen und Patienten. Gerade in dieser Altersgruppe ist die Zahl der chronischen Grunderkrankungen, die das Auftreten von Infektionen begünstigen, besonders hoch. Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, dass wir für den Erhalt und die stete Verbesserung der Hygienesituation in allen Krankenhäusern ein gemeinsames und zielgerichtetes Handeln brauchen. Denn den neuen Gefahren, wie der weiteren Ausbreitung multiresistenter Erreger, können wir nur gemeinsam Einhalt gebieten. Die jetzt beschlossenen Regelungen sind eine gute Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen.“

Rainer Enzweiler, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, empfindet die sehr kurzfristige Empfehlung der Bezirksregierung, die Kosten der schon länger bekannten städtischen Delegationsreise nach Fort Lauderdale nicht aus der Stadtkasse zu begleichen, als äußerst halbherzig und nicht sachgerecht. Enzweiler wörtlich: „Entweder mache ich meine Bedenken gegen diese Städtepartnerschaft als Bezirksregierung weit im Vorfeld geltend, bevor Flüge, Hotels etc. gebucht sind, oder aber ich stelle meine Bedenken zum jetzigen Zeitpunkt zurück und akzeptiere, dass die Stadt im Rahmen der entsprechenden Haushaltsposition diese Reise durchführt. So aber werden nur unnötige Kosten produziert, da die Stadt jetzt mit Sicherheit auf den Flugkosten der kurzfristigen SPD-Reiseverweigerer Börner und Blumental hängenbleibt. Mit einem solchen Vorgehen ist weder den beiden Daheimgebliebenen noch der Stadtkasse geholfen.“ Aber auch die wundersame Begründung der beiden in der Stadt zurückgebliebenen SPD-Ratsherrn Börner und Blumental stößt bei Enzweiler auf entschiedene Kritik. „Ich kann doch nicht allen Ernstes im letzten Jahr eine Finanzierung der Städtepartnerschaft durch Sponsoren fordern und heute ein Sponsoring mit Hinweis auf die Gefährdung meiner politischen Unabhängigkeit ablehnen. Das grenzt ja schon fast an Persönlichkeitsspaltung“, so der Marxloher Ratsherr. Auf jeden Fall sei dieses Verhalten aber an Inkonsequenz kaum zu überbieten, erst verlange die SPD bewusst etwas, um genau dieses wenig später entschieden abzulehnen. „Vielleicht sollten die Herren sich demnächst besser vorher überlegen, was sie denn wollen und nicht durch ihr widersprüchliches Verhalten unnötige Kosten erzeugen. Denn für die Übernahme von mutwillig produzierten Reisestornokosten lässt sich sicherlich wohl kaum ein Sponsor finden.“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Bundeskinderschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Ibe: „Der Schutz unserer Kinder hat für die CDU oberste Priorität. Tragische Fälle von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung haben in der Vergangenheit gezeigt, dass der Kinderschutz in Deutschland Lücken aufweist und dringender Handlungsbedarf besteht. Mit dem Kinderschutzgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, werden diese Schutzlücken geschlossen. Wichtig ist, dass das Gesetz nicht nur auf Intervention baut, sondern ganz klar auch auf präventive Maßnahmen setzt,“ so Peter Ibe, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Der neue Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen gegenüber der jetzigen Situation: Der Einsatz von Familienhebammen wird gestärkt. Ab 2012 stellt das Bundesfamilienministerium dafür insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung. Auch wird dem „Jugendamts-Hopping“ endlich Einhalt geboten: Das Gesetz stellt sicher, dass bei einem Umzug der Familie das neue Jugendamt vom bisher zuständigen Jugendamt die notwendigen Informationen bekommt. So wird verhindert, dass Eltern mit ihren Kindern gezielt den Wohnsitz wechseln, um der Betreuung durch die Jugendhilfe zu entgehen. Bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls dürfen außerdem künftig Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Psychologen Informationen an das Jugendamt weitergeben: „Dies schafft eine längst überfällige Klarheit auf diesem sensiblen Gebiet,“ so Peter Ibe (CDU) abschließend.

Peter Ibe, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion begrüßt das Ergebnis der Expertenanhörung zum Thema Kinderlärm: „Diese Woche hatte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema „LÄRM ist nicht gleich Lärm – ein Umweltproblem, das die Gesellschaft bewegt“. Die Expertenanhörung bestätigte, dass der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf zum Kinderlärm ein sinnvoller und zielführender Schritt zu mehr Kinderfreundlichkeit ist. Mit den neuen Regelungen können die Konflikte vor Ort entschärft werden. Mit der Fortentwicklung des Lärmschutzrechts wird sichergestellt, dass Lärm von Kindereinrichtungen wie Kindertagesstätten in der Regel nicht als „schädliche Umwelteinwirkung“ gilt. Ziel der Gesetzesinitiative der Koalition ist eine ausgewogene Regelung, die auf der einen Seite den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen erleichtert, auf der anderen Seite die Interessen der Ruhesuchenden berücksichtigt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein erster Schritt dazu. In einem zweiten Schritt wird noch im Laufe des Jahres 2011 im Rahmen der Bauplanungsrechtnovelle der Bau von Kitas in reinen Wohngebieten grundsätzlich zugelassen werden.“ Hintergrund: Auslöser der Initiative waren mehrere erfolgreiche Klagen in der jüngeren Vergangenheit gegen Kindergärten und Bolzplätze. Grund der Konflikte ist regelmäßig der durch Kinder und Jugendliche beim Spielen entstehende Geräuschpegel. Bisher wurden die Geräusche, die durch spielende Kinder entstehen, rechtlich oftmals als schädliche Umwelteinwirkung behandelt, also genau so wie Geräusche von Maschinen oder Bau- und Verkehrslärm. Zudem ist die Errichtung von Kindergärten in reinen Wohngebieten bisher grundsätzlich untersagt.  

Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, sieht die neue – möglicherweise nur vorläufige – Bündnisvereinbarung der SPD, Linken und Grünen als ein Dokument des Scheiterns und der Versagensangst an: „Was dort von den Parteien hereingeschrieben wurde, ist ein offenkundig zu Tage getretenes Scheitern einer konsolidierenden und auf Defizitabbau drängende Finanzpolitik bereits am ersten Tag. Während die Bezirksregierung als aufsichtsführende und teilweise sogar schon anweisende Behörde dringendst Einsparungen und einen verantwortungsvolleren/nachhaltigen Umgang mit dem Geld der Stadt anprangert, fordern Grüne, Linke und SPD fröhlich weitere Projekte und pumpen Gelder der Duisburgerinnen und Duisburger in nicht mehr finanzierbare Aufgaben. Hier zeigt sich, dass vor allem die SPD über keine finanzpolitische Kompetenz verfügt und anscheinend auch nicht mehr danach suchen will. Die extrem ansteigenden finanziellen Belastungen für die Duisburgerinnen und Duisburger sowie Unternehmen der Stadt zur Finanzierung zusätzlicher freiwilliger Aufgaben sind dabei ebenso ein Dokument des Scheiterns wie auf der Landesebene die Einkassierung des rot-grünen Landeshaushalts durch die NRW-Verfassungsrichter, weil der Landeshaushalt eine Rekordverschuldung von über 7 Mrd. Euro vorsieht, obwohl maximal etwas mehr als 3 Mrd. Euro nur aufgenommen werden dürfen!“ Die rot-rot-grüne Haushaltsmehrheit hatte bereits im letzten Jahr Einsparvorschläge der Verwaltung mit einem Sparvolumen von knapp 20 Mio. Euro im Jahr 2013 in Bausch und Bogen abgelehnt, um weiter Klientelpolitik zu Lasten der Mehrheit der Duisburger Bevölkerung zu machen. Noch schlimmer war jedoch, dass sie die finanziellen Mehrbelastungen der Hotel und Gaststättenbranche durch eine „Bettensteuer“ übertragen und die Duisburger Wirtschaft mit einer nie dagewesenen Erhöhung der Gewerbesteuer belastet hat. In diesem Jahr soll die Grundsteuer erhöht werden, um Kürzungen im freiwilligen Bereich zuvorzukommen. Dies geschieht damit auf den Schultern jedes Duisburgers, denn jeder – Mieter oder Grundstückseigentümer, 400 Euro-Jobber oder Einkommensmillionär – wird davon gleich betroffen. Vogt (CDU): „Links reden, rechts leben: Das ist anscheinend das Credo der SPD und Linken. Einerseits sich als Retter in der finanziellen Not für ausgesuchte Einrichtungen darzustellen, andererseits aber allen Duisburgerinnen und Duisburgern das Geld aus dem Portmonee zu ziehen, egal ob da nur Groschen oder große Scheine drin sind. Das nenne ich nicht nur sozial ungerecht, sondern einfach dreist und unverschämt!“ „Diese öffentlich zur Schau gestellte finanzpolitische Inkompetenz gipfelte 2010 in der maßlosen Erhöhung der Gewerbesteuer zulasten der Duisburger Unternehmen, die immer noch unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise leiden. Der größte Scherz war die Einführung einer Bettensteuer, die vielleicht in einem Luftkurort oder einem Ferienziel auf dem Land erhoben werden kann, nicht aber in Duisburg in unmittelbarer Nähe zum Messestandort Düsseldorf und vielen weitere Konkurrenten um uns herum. Dieses Jahr schließlich wollen SPD, Linke und Grüne direkt jeden Bürger Duisburgs schröpfen, egal ob reich oder arm, Familie oder Single, alt oder jung. So sieht keine nachhaltige Finanzpolitik aus, so sieht die Angst vor harten, aber unvermeidlichen Einschnitten im Haushalt aus. Deswegen werden wir alle drei Maßnahmen ablehnen, denn die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass wir erst die Sparpotenziale im Haushalt ausschöpfen müssen, bevor wir die sowieso schon arg gebeutelten Menschen und Unternehmen weiter belasten dürfen! Wir als CDU-Fraktion haben bereits im letzten Jahr deutlich gesagt: Wir sind zu harten, aber gerecht verteilten Einschnitten bereit, wenn die Konsolidierung des Haushalts auch durch fremde Hilfe erreichbar ist. Die CDU-geführte Bundesregierung hat bereits für die nächsten Jahre Entlastungen für die Stadt Duisburg in Millionenhöhe beschlossen, die Verwaltung hat letztes Jahr ein umfangreiches Sparpaket der Politik zur Beratung vorgelegt: Also, worauf warten wir?“ 

Mit Erschrecken nimmt die CDU-Ratsfraktion Duisburg die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung zur Kenntnis, die Eigenbedarfsgrenze für weiche Drogen anzuheben und für harte Drogen wieder einzuführen. CDU-Ratsherr Peter Ibe, gleichzeitig Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, kann über die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung nur den Kopf schütteln: „Was Justizminister Kutschaty hier plant, ist ganz und gar verantwortungslos. Absolut abenteuerlich finde ich, dass Rot-Grün sich nach wie vor mit der vom damaligen CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ins Leben gerufenen Aktion ‚Sucht hat immer eine Geschichte’ schmückt – und jetzt gleichzeitig die Erfolge in der Anti-Drogen-Politik seit 2007 zunichte machen will. Das ist ein fataler Rückschritt, der vor allem Jugendliche leichter in die Abhängigkeit treiben wird. Für die CDU-Ratsfraktion Duisburg kann die Zielrichtung weiterhin nur heißen: Keine Macht den Drogen – auch kleinste Mengen sind gefährlich. Ich halte die verschärften Regelungen von 2007 für eine wichtige Speerspitze unserer präventiven Arbeit.“

In großer Abordnung kam Prinz Jürgen II. zur CDU-Ratsfraktion in das Duisburger Rathaus. Begleitet von seiner Crew begeisterte er die anwesenden Ratsmitglieder mit einer kurzweiligen und prägnanten Rede. Elmar Klein, Fraktionsmitglied und bekannter Karnevalist aus Walsum, begrüßte gekonnt den Prinzen herzlich im Namen der Fraktion und ließ ihm durch seine Vorsitzende, Petra Vogt, den traditionellen und begehrten Blutwurstorden der CDU-Fraktion überreichen. Die Fraktionschefin erklärte später: "Ich freue mich, dass Jürgen II. unser Brauchtum Karneval so hervorragend und lebendig repräsentiert. Karneval ist und bleibt ein fester Bestandteil der Kultur in unserer Stadt." 

Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zu der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund: „Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund wird der Haushalt der Stadt von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker aufwachsen. Die jetzt auf Vorschlag der unionsgeführten Bundesregierung vereinbarte Kostenübernahme ist ein Befreiungsschlag vor allem zugunsten der strukturell benachteiligten Städte in Deutschland. Konkret ergibt sich daraus allein bis 2015 eine Entlastung der Städte in Deutschland in Höhe von 12,24 Milliarden Euro,“ so Petra Vogt (CDU). Rot-Grün hatte die Altersgrundsicherung im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei haben sich die Kosten dieser Grundsicherung seit ihrer Einführung vervielfacht und belaufen sich zurzeit für die Stadt Duisburg auf jährlich 28,9 Mio. Euro. Ab 2014 werden die Kosten Jahr für Jahr komplett vom Bund getragen. Petra Vogt (CDU): „Endlich wird dieser kommunalfeindliche Akt der Schröder-Regierung durch die christlich-liberale Politik der Regierung Merkel beendet. Ich gehe davon aus, dass der eingesparte Betrag zu 100 Prozent zur Sanierung unseres Haushalts verwendet wird und damit unnötige Belastungen für die Bürger wie die Anhebung der Grundsteuer entfallen. Wenn die rot-rot-grüne Haushaltsmehrheit schon nicht bereit ist, eigene Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, so sollen doch zumindest die externen Entlastungen zu Gunsten der durch die Wirtschaftskrise arg gebeutelten Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft Duisburgs gehen!“ 

Der CDU-Ratsherr und Sprecher im Kulturausschuss, Frank Heidenreich, ist in großer Sorge um die Kulturfestivals in Duisburg. Die aktuellen Presseveröffentlichungen zu den finanziellen Schwierigkeiten der Festivals lassen nichts Gutes erahnen. Ohne Sponsoren werden diese wohl nicht in dem üblichen Maße durchgeführt werden können. So lesen sich zumindest die aktuellen Meldungen. Heidenreich: „Es müssen jetzt schnellstens Gespräche mit potenziellen Sponsoren geführt werden. Man kann jetzt nicht warten bis ein neuer OB gewählt ist. Hier ist Eile geboten.“ Aber nicht nur die Duisburger Akzente und das Traumzeitfestival sind bedroht. Da der SPD-dominierte Rat den Haushaltsplan 2012 erst im Mai oder Juni beraten und beschließen will, haben auch andere kulturelle Institutionen keine Planungssicherheit. Heidenreich (CDU): „Damit stehen nicht nur die Kulturfestivals wie Traumzeit oder Akzente auf der Kippe, sondern auch die großen kulturellen Einrichtungen unserer Stadt - wie die Deutsche Oper am Rhein und die Philharmoniker – sind in akuter Existenzgefahr. Die CDU macht sich große Sorgen, wie diese wichtigen Kulturinstitutionen für Duisburg erhalten bleiben können.“ 

Angesichts zahlreicher und teilweise auch erfolgreicher Klagen gegen Kindertagesstätten und Spielplätze in Wohngebieten schafft Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jetzt Rechtsklarheit: Kinderlärm ist „im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung“. Kitas und Spielplätze in Wohngebieten sind „generell zuzulassen“. Das sieht eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, über die das Bundeskabinett in der kommenden Woche beraten will. Der Jugendhilfeausschussvorsitzende und Ratsherr Peter Ibe (CDU) erklärt dazu: „Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung „ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“ setzen. Durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird sichergestellt, dass Kinderlärm, der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen (z.B. Bolzplätze) hervorgerufen wird, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist.“  

„Denk- und Redefreiheit gilt für die grün-rote Landesregierung nicht, wenn es um ihr schulpolitisches Lieblingskind, die Gemeinschaftsschule, geht. Bevor die Regierung Kritik an ihrem Gemeinschaftsschulexperiment duldet, praktiziert sie eine Politik der Maulkörbe. Lehrer dürfen aber nicht eingeschüchtert werden. Ihre Erfahrungen und Meinungen zu unterdrücken und in einem strengen Regime durchzuregieren, ist ein Skandal.“ Das erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Peter Ibe. Zurzeit laufen die Gespräche mit Politik, Verwaltung und den Schulen in den einzelnen Stadtteilen, in denen mögliche Standorte für eine Gemeinschaftsschule gemeinsam gesucht werden sollen. "Diese sehr offenen Gespräche dürfen nicht durch Maulkörbe und Einschüchterung geprägt sein", so Ibe. In einer Aktuellen Stunde im Landtag ging es darum, dass laut Medienberichten und persönlichen Auskünften zufolge, von Seiten der Bezirksregierungen gezielt Vorladungen und Empfehlungen an kritische Pädagogen ausgesprochen worden, den Diskussionen zu Gemeinschaftsschulen fernzubleiben. Mögliche unbedachte Äußerungen könnten disziplinarische Folgen nach sich ziehen. Es sei ungeheuerlich, wenn die grüne Schulministerin derartige Vorkommnisse hinnehme, so Peter Ibe: „Mit Maulkorbpraxis betreibt man eine ‚Politik der Einschüchterung’. Für die anstehenden Herausforderungen in unseren Schulen brauchen wir aber keine Duckmäuser, die aus Angst vor Dienstherr und persönlichen Konsequenzen auf eine eigene Meinung verzichten. Dann muss man es auch ertragen, wenn pädagogisch gewichtige Bedenken gegen die Gemeinschaftsschule vorgebracht werden. Ich hoffe, dass die Duisburger Gespräche über die Gemeinschaftsschule weiterhin offen und fair geführt werden können."

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Josef Wörmann, findet deutliche Worte zur anstehenden Entlassung hunderter Gemeinwohlarbeiter und zum anstehenden Millionendefizit der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB): „Der riesige Verlust der GfB entsteht im Wesentlichen dadurch, dass wir als Stadt nicht für die Möglichkeit der Option votiert haben, sondern die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat lieber die Agentur für Arbeit alleine die Vermittlungstätigkeit und Arbeitsfördermaßnahmen durchführen lassen will. Dies hat zur Folge, dass die gute und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen ARGE und der GfB als Kenner der Arbeitsmarktsituation vor Ort in vielen Bereichen verändert wurde. Die ersten Folgen sind jetzt absehbar: Die GfB kann ihre Arbeitsmarktprogramme nicht mehr vollständig auslasten und viele Menschen, die bisher in Arbeitsmarktprogrammen beschäftigt waren, verlieren ihre Stelle. Für die Städte bestand im letzten Jahr Wahlfreiheit, ob sie einen Antrag auf Zulassung zur alleinigen Aufgabenwahrnehmung (so genannte „Option“) stellen wollen. Duisburg hätte u. a. eine besondere Einrichtung mit eigenem Haushalt schaffen sowie eine organisatorisch eigenständige, von anderen Organisationseinheiten einer Kommune abgrenzbare Einrichtung. Dafür sind die Optionskommunen aber auch in der Verantwortung, die Mittel für die Arbeitsmarktförderung ihren Vorstellungen entsprechend einzusetzen. Sie erhalten damit auch eine aktive Mitgestaltung bei der Arbeitsmarktpolitik. Bei der jetzigen Situation ist es so, dass die Stadt bei den Fragen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht mehr gefragt ist. Die Bundesagentur ist verantwortlicher Träger für die Vermittlung und Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger. Somit bleibt der Politik in Duisburg keine Möglichkeit mehr, aktiv an der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik vor Ort mitzuwirken. „Wir haben jetzt die schwierige Situation, dass es die GfB als kompetenten Träger gibt, die den Arbeitslosen helfen könnte, dies aber nicht kann und darf. Ab dem 1. Februar werden hunderte von Menschen – Fahrgastbetreuer der DVG, -Hausmeisterhelfer in den Schulen, -Senioren- oder Behindertenbetreuer arbeitslos. Das Schlimmste an dieser Situation ist, dass die arbeitslosen Menschen mit den Folgen dieser unsinnigen Entscheidung leben müssen, nur weil sich SPD und Linke mit ihrer Entscheidung gegen die kommunale Selbstverantwortung durchgesetzt haben. Leider haben sie mal wieder die Folgen ihrer Entscheidung für die Menschen vor Ort nicht mitbedacht,“ so Josef Wörmann (CDU) abschließend.