Presse 2011

Zu der Beanstandung der Haushaltsbeschlüsse (DS 11-0904) des rot-rot-grünen Bündnisses erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Duisburger Rathaus, Petra Vogt: „Das, was die CDU seit den ersten verhängnisvollen Beschlüssen des rot-rot-grünen Bündnisses befürchtet hat, ist eingetreten: Die Bezirksregierung hat die rot-rot-grünen Haushaltsvorstellungen in Teilen kassiert. Dieses Ergebnis ist in der aktuellen Druckvorlage des Kämmerers und des Oberbürgermeisters festgehalten. Normal müsste Rot-Rot-Grün nun seine Beschlüsse korrigieren. Aber die rot-rot-grüne Mehrheit wird sich selbst durch diese Schelte der eigenen, mit Grünen-Parteibuch versehene Regierungspräsidentin nicht von ihrem Kurs: „Weiter so in den Schuldenabgrund“ aufhalten lassen. Ein Armutszeugnis.“ Trotz vieler Gespräche und Schreiben der Stadtverwaltung an die Bezirksregierung ließ das am Ende keine Duldung oder gar Genehmigung des rot-rot-grünen Haushalts von 2010 zu. Nun kommt es knüppeldick für die Stadt Duisburg: Die Bezirksregierung verlangt Einsparungen im freiwilligen Bereich, weil die Kompensationsvorschläge der rot-rot-grünen Mehrheit nicht ausreichen. Ein Beispiel: Für die Vermietung von Dachflächen für Solaranlagen sollten 210.000 Euro im Jahr 2010 erzielt werden. Davon ist kein einziger Cent eingenommen worden. Petra Vogt (CDU): „Die Liste der Luftbuchungen im rot-rot-grünen Haushalt lässt sich weiter fortsetzen. Tatsache ist aber, dass selbst die Erhöhung der Grundsteuer zulasten aller Bürger Duisburgs, egal ob reich oder arm, nicht ausreicht, um die politischen Tagträume der rot-rot-grünen Mehrheit auch nur annähernd zu finanzieren. So lange die Ratsfrauen und Ratsherren aus dem linken Lager nicht endlich begreifen, was die Stunde geschlagen hat, wird der finanzielle Niedergang dieser Stadt in neue Dimensionen stoßen. Da kann man nur eins feststellen: Armes Duisburg.“ 

Zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizei bei der Loveparade im vorigen Jahr erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Duisburger Rathaus, Petra Vogt: „Der zuständige NRW-Innenminister Jäger muss endlich die Fakten auf den Tisch legen und für seinen Zuständigkeitsbereich während der Loveparade Klarheit schaffen. Die Stadt Duisburg hat schon im Herbst des vorigen Jahres ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und die Ergebnisse in einer Pressekonferenz veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Stadt Duisburg den Bericht und Anlagen komplett veröffentlicht. Soviel Transparenz verunsichert bis heute den NRW-Innenminister. Wo ist der Bericht, der von ihm selbst beauftragten Polizeikommission, angesiedelt beim Polizeipräsidium Köln? Die Staatsanwaltschaft hat laut Spiegel mittlerweile eine fast 500 Seiten starke Ermittlungsakte erstellt. Auf Informationen des Innenministers warten wir bisher vergebens. Jäger schweigt. Wenn man der Berichterstattung des Spiegels von heute glauben will, weiß man warum: Jäger will offenbar die eigenen schwerwiegenden Fehler mit dem Mantel des Schweigens verhüllen. Es wird Zeit, dass Innenminister Jäger dieselbe Transparenz an den Tag legt, die die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister schon vor vielen Monaten an den Tag legten.“ 

Nach den weiteren Enthüllungen in dieser Woche sieht die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Petra Vogt, weiter starke Indizien für antisemitische Tendenzen bei der Duisburger Linken: „Wenn nun ans Tageslicht kommt, dass ein Kreisvorstandsmitglied der hiesigen Linken einer Facebook-Gruppe angehört, in der es unterm Strich insbesondere um die Delegitimation Israels geht, dann kann mir keiner mehr erzählen, dass es sich bei dem mit einem Hakenkreuz verunstalteten Davidstern und dem dazugehörigen israelfeindlichen Flugblatt um einen bedauerlichen Einzelfall handeln soll. Ich kann nur feststellen, die Linke hat ein antisemitisches Problem, sie gerät immer weiter ins Zwielicht und damit auch die Kooperation von SPD, Grünen und Linken in unserem Stadtrat. Die Dämonisierung Israels, die wiederholten einseitigen Verurteilungen israelischen Handels durch den Faktionsvorsitzenden der Linken, Hermann Dierkes, zeigen nämlich erschreckend deutlich, dass es der Duisburger Linken nicht etwa um konstruktive Kritik an Israel geht, sondern das Motiv eher in einer hässlichen Israel-Feindlichkeit zu suchen ist.“ Ihrer Ansicht nach muss aber auch die Stadtverwaltung handeln. Vogt: „Ich finde es mehr als bedenklich, dass besagtes Kreisvorstandsmitglied der Linken bei der Stadtverwaltung in einem Publikumsbereich tätig ist und in seiner Funktion als Schuldnerberater unsere Bürgerinnen und Bürger beraten soll. Die Stadt muss meines Erachtens jeden Eindruck vermeiden, dass Antizionismus als jüngere Spielart des Antisemitismus in ihren Reihen salonfähig ist. Im Zweifelsfall ist auf diesen Punkt bei der internen Personalentwicklung und -fortbildung besonders zu achten.“ Frank Heidenreich, Ratsherr und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Duisburg, warnt, auch der bei der Linken wie eine Monstranz vor sich hergetragene Antifaschismus, kann nicht über die eigenen antisemitischen Tendenzen hinwegtäuschen. „Der propagierte Antifaschismus dient als Argument einzig einer vermeintlichen Selbstimmunisierung, ja fast einer sakralen Heiligsprechung, um sich jeglichen Verdachts zu entziehen. Es ist aber naiv zu glauben, dass diese Methode verfangen könnte. Dennoch werde ich zur Sicherheit auch meine KPV-Kollegen überregional über diese perfide Strategie der Linken eindringlich aufklären.“ 

Zutiefst verärgert über das Verhalten der Verwaltung und der Bezirksregierung in Sachen XXL-Bad ist Rainer Enzweiler (CDU): „Die CDU steht weiter zu dem Projekt XXL-Bad: Sowohl die Konzeptionierung als auch die Finanzierung ist schlüssig und realistisch. Wir erwarten von der zuständigen Fachverwaltung wie auch von den weiteren Beteiligten, sich nicht weiter gegen einen Baubeginn des Bades zu stemmen. Denn als Konsequenz aus dem rot-rot-grünen Haushalt 2010 hat der Bezirk Süd mit seinen fast 73.000 Einwohnern bis heute kein einziges öffentlich zugängliches Hallenbad mehr. “ Der Neubau eines Hallenbads für den Duisburger Süden fand nach anfänglichen Bedenken die Zustimmung aller demokratischen Parteien. Allerdings kommt es seit Monaten zu keinem ersten Spatenstich, weil sich die Duisburger Verwaltung und die Bezirksregierung nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können. „Die Zeche für die monatelange Verwaltungsschlacht zahlen die Bürger, denn sie haben derzeit kein Bad im Süden. So kann man mit bürokratischen Fallstricken natürlich auch Geld sparen, in dem man beständig den schwarzen Peter zwischen Duisburg und Düsseldorf hin- und herschiebt,“ so der sportpolitische Sprecher und CDU-Ratsherr aus Buchholz, Peter Griebeling. „Ich hoffe, dass Oberbürgermeister Sauerland diesem Krampf endlich Einhalt gebieten wird und auf eine schnelle wie unkomplizierte Einigung drängen wird. Denn die Duisburgerinnen und Duisburger im Süden warten auf ein geöffnetes und allgemein zugängliches Bad. Die von der Bezirksregierung in den Raum geworfene Ertüchtigung eines alten, abgängigen Bades stellt weder aus finanziellen Gründen noch aus Attraktivitätsgründen eine vertretbare Alternative zu einem Neubau dar!" so der stv. Sportausschussvorsitzende aus dem Norden, Rainer Enzweiler (CDU). 

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt kritisiert entschieden die ihrer Ansicht nach rein parteipolitisch motivierte Nichtteilnahme von DGB-Chef und SPD-Politiker Rainer Bischoff am Arbeitnehmerempfang der Stadt Duisburg. Vogt: „Besonders unglaubwürdig sei diese Absage vor dem entlarvenden Hintergrund, dass der DGB bereits an mehreren größeren Veranstaltungen seit der Loveparade gemeinsam mit dem Oberbürgermeister teilgenommen bzw. sie gar unter Mitwirkung des OB mitorganisiert hat. Es sei hier nur an die Verleihung des Preises für Toleranz und Zivilcourage am 27. Januar 2011 mit dem Moderator Bischoff und dem Laudator Sauerland sowie an die Gedenkfeier anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 2010 erinnert.“ Dies belegt einmal mehr, dass es sich bei der aktuellen Aktion um ein durchsichtiges Manöver handelt, welches sicherlich nicht zuletzt das Ziel verfolgt, vom derzeitigen eigenen offenen Flanken abzulenken. „Denn wer als Gewerkschaftsspitzenfunktionär und SPD-Politiker mit einer in Duisburg mehrmals durch antisemitische Ausfälle aufgefallenen Linken zusammenarbeitet und gemeine Sache macht, sollte sich besser hüten, andere moralisch zu belehren. Mich überrascht dieses Verhalten bei Herrn Bischoff dennoch sehr, da er persönlich es eigentlich besser wissen müsste,“ so Vogt abschließend.  

Zutiefst verärgert über das Verhalten der Bezirksregierung in Sachen Starenkästen ist Rainer Enzweiler: „Die Bezirksregierung sitzt seit Monaten auf der Genehmigung für den Bau der Starenkästen, u.a. an B8 in Hamborn. Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass jetzt auf einmal der Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf der B8 blitzen lassen will, obwohl seine eigenen Mitarbeiter die Anträge nicht bearbeiten. Ein abstruser Vorgang, zumal die Bezirksregierung ja ständig auf Einsparungen und Mehreinnahmen drängt und in diesem Fall das verhindert, obgleich an dieser unfallträchtigen Stelle ein Starenkasten dringend vonnöten wäre.“ Die Einrichtung von Starenkästen war bereits im letzten Haushaltsjahr beschlossen worden. Die zuständige Fachverwaltung im Baudezernat hatte die Anträge an die Bezirksregierung in Düsseldorf weitergeleitet, die seitdem dort liegen. Eine Entscheidung ist derzeit nicht absehbar. „Das ist doch alles ein Witz: Erst blockiert die Verwaltung des Innenministers die Aufstellung der Starenkästen, um in einem weiteren Schritt selber blitzen zu können. Das ist doch alles absurd. Herr Jäger, machen Sie Ihre Hausaufgaben, genehmigen Sie die Blitzer, dann sind die Duisburgerinnen und Duisburger auch wieder sicherer!" so dass politische Schwergewicht Rainer Enzweiler aus dem Norden.  

Zu den gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Duisburg erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Wörmann: „In allen Teilen Deutschlands sinkt die Arbeitslosigkeit. Überall? Nein, in Duisburg steigt die Arbeitslosigkeit sogar an, als einzige Stadt in ganz Nordrhein-Westfalen. Das ist die Quittung für die arbeitsplatz- und wirtschaftsfeindliche Politik des rot-rot-grünen Bündnisses, die lieber die Gewerbesteuer anheben, eine extrem arbeitsplatzhemmende Hotelsteuer einführen und ansonsten so weitermachen wie vor 2004. Während alle anderen Städte sich langsam von der Wirtschafts- und Finanzkrise erholen, bleibt Duisburg nicht nur drin stecken, sondern schlittert weiter tiefer.“ Die Arbeitslosigkeit in Duisburg ist im Vergleich zum letzten Jahr um 0,5 Prozent gestiegen. In den anderen 32 Arbeitsagenturen in NRW sank die Arbeitslosigkeit derweil um fast 0,6 Prozent auf durchschnittlich 8,5 Prozent. Seit der Anhebung der Gewerbesteuer und der weiteren Abgaben steigt also die Arbeitslosigkeit in Duisburg, die in den Jahren zuvor stetig gesunken ist. Während andere Städte wie Essen und Wuppertal die Chance im letzten Jahr genutzt haben, aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung die Arbeitsvermittlung selbst in die Hand zu nehmen, lehnten SPD und Linke in Duisburg diese Möglichkeit der aktiven Arbeitsmarktgestaltung ab. „Bereits im letzten Jahr hatte die CDU vor der ungezügelten Gewerbesteueranhebung und die daraus resultierenden negative Folgen für den Arbeitsplatzstandort Duisburg gewarnt. Wir haben es dieses Jahr wieder getan und wir wollten die Arbeitsvermittlung in eigener, städtischer Verantwortung gestalten, damit das Verwalten von Arbeitslosigkeit ein Ende hat. Die CDU wollte mit den Partnern vor Ort, der GfB, den Wohlfahrtsverbänden und der Verwaltung eine schlagkräftige Truppe für die Arbeitsvermittlung aufbauen. Leider scheute die SPD vor der Verantwortung, selbst Dinge in die Hand zu nehmen und etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu tun. Das Rot-Rote Bündnis unter verschämter Beteiligung der Grünen schadet unserer Stadt“, führt Wörmann weiter aus:„Die Quittung zahlen alle Duisburgerinnen und Duisburger ohne Arbeit: Sie bleiben ohne Arbeit, während rings um Duisburg herum der Aufschwung beginnt.“  

Der Wirbel um das Schreiben des IG-Metall-Funktionärs Jürgen Dudzek nimmt weitere Ausmaße an. Entsprechend empört reagiert die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt auf den unverschämten Brief des Duisburger IG Metall-Chefs: „Dieser Brief ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wie kann ich die Unverfrorenheit besitzen, einem – übrigens mit deutlichem Abstand zu seinem nächsten Konkurrenten – gewählten Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt nahezulegen, bei einer eigenen städtischen Veranstaltung fernzubleiben? Dass der Linken-Ratsherr Thomas Keuer und SPD-Ratsfrau Angelika Wagner mit ihrer Tarnkappe als Bedienstete von Gewerkschaften ebenfalls in diesen unflätigen Chor einfallen, ist dagegen nicht verwunderlich, sondern leider Teil dieser Diffamierungskampagne.“ Besonders unverschämt und in der Sache vollkommen daneben findet die CDU-Fraktionsvorsitzende den Verweis des IG-Metall-Funktionärs auf die NS-Zeit. Sie fragt sich ernsthaft, was für ein Politikverständnis der Gewerkschaftler hat: Wenn der OB-Stuhl nicht nach seinem Gusto besetzt ist, muss eben schnell ein anderer her? Dieses Ansinnen verurteilt Petra Vogt als zutiefst undemokratisch und nicht menschlich: „Die Äußerungen des in Gelsenkirchen wohnhaften Funktionärs der IG Metall und der politisch Eingefärbten Wagner und Keuer sind hoffentlich nur Einzelmeinungen in der Gesamtgewerkschaft DGB. Ich fordere den hiesigen DGB-Chef Rainer Bischoff auf, seine Gewerkschaftler zur Ordnung zu rufen, um weiteren Schaden vom Arbeitnehmerempfang, aber auch vom Verhältnis von Stadt und Gewerkschaften abzuwenden. Und wenn ich die Zeitungen so aufschlage, bin ich nicht die einzige, die dieses fordert. Das ist schon ein überparteiliches Anliegen geworden, diesen für die Gewerkschaften peinlichen Vorgang schnellstmöglich zu beenden.“ 

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts in Arnsberg (s.u.) gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss, Peter Ibe: „Die SPD ist dringend aufgefordert, ihre Schulexperimente auf dem Rücken der Kinder einzustellen und sich endlich dem eigentlichen Auftrag von Schule zu widmen: Der Wissensvermittlung an Kinder. Während die SPD und Schulministerin Löhrmann mit aller Macht versuchen, ihre ideologisch geleitete Schulpolitik umzusetzen, vergessen sie, dass sich auch Schulpolitik an Regeln halten muss, die für alle gleich sind. Das hat die Landes-SPD und Schulministerin Löhrmann vom Verwaltungsgericht Arnsberg ins Hausaufgabenheft geschrieben bekommen, und zwar in dunkelrot, damit sie es endlich verstehen.“ Hintergrund ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg, das aufgrund der fehlenden Rechtgrundlage die Gründung einer Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop gestoppt hatte. Das Urteil zeige, dass die Minderheitsregierung mit ihrem Vorhaben, die Einheitsschule mittels Schulversuchen einzuführen, gescheitert ist. Schulministerin Löhrmann will nun munter weiterklagen, um ihren Willen für weitere Schulexperimente ohne rechtliche Grundlage weiter fortführen zu können. „Das ist einfach falsch: Schulpolitik muss verlässlich sein. Daher muss Frau Löhrmann und die SPD die „Schulpolitik aus den Gerichtssälen holen“. Der Schulfrieden muss wiederhergestellt werden,“ so Peter Ibe (CDU). Auf Einladung des Landesvorsitzenden der NRW-CDU Norbert Röttgen und des Fraktionsvorsitzenden der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag Karl-Josef Laumann soll nach der Osterpause mit allen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien sowie der Schulministerin ein Gespräch stattfinden, in dem es darum geht, wie man zu einem Schulfrieden für Nordrhein-Westfalen kommen könne. Aus Sicht der CDU sei Voraussetzung für einen Schulfrieden, dass es auch in Zukunft ein vielfältiges Schulsystem in Nordrhein-Westfalen und Duisburg geben werde, betont Peter Ibe (CDU): „Wir dürfen die politische Fragen nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Als allererstes ist wichtig, dass wir die Qualität der Lehre und die individuellen Förderschwerpunkte für die Kinder sicherstellen können. Denn jedes Kind ist anders und das wird auch in einer Gemeinschaftsschule nicht anders sein. Im Übrigen dient dieser Schulversuch nicht dazu, die Schulprobleme in Duisburg zu lösen.“ 

Die Verabschiedung des Haushalts 2011 ohne große Änderungen, dafür aber mit einer saftigen Anhebung der Grundsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger Duisburgs, wirft große Schatten auf die Zukunft Duisburgs. Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU, ist wegen der fehlenden Diskussion um Inhalte des rot-rot-grünen Haushalts und der von ihnen widerspruchslos akzeptierten Grundsteueranhebung zutiefst beunruhigt: „Rot-rot-grün scheint auf Zeit zu spielen, anders kann ich mir die Inhaltsleere der diesjährigen Haushaltsberatungen seitens der neuen Ratsmehrheit nicht erklären. Es geht wohl nur noch darum, irgendwie ins nächste Haushaltsjahr rüberzuschlittern und weiter auf Hilfe des Landes zu warten. Das ist eine gefährliche Entwicklung für die Stadt und ihre Menschen. Stillstand können wir uns nicht leisten!“ Den Erklärungsversuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Mettler, der Haushaltsentwurf sei für die SPD-Ratsmitglieder nicht zu verstehen gewesen, weil er zu schwer gestaltet war, kann die CDU-Fraktionsvorsitzende nur mit einem Kopfschütteln entgegnen: „Wenn es Verständnisprobleme gibt, sollten sie frühzeitig artikuliert werden, damit die fachkundige Kämmerei der SPD beim Lesen nachhelfen kann. Die Bemerkung des SPD-Fraktionsvorsitzenden hört sich eher nach einer hilflosen Ausrede für die Nicht-Beratung des Haushalts an.“ Die erheblichen Anfeindungen der Linken während der Ratssitzung sieht Petra Vogt eher gelassen: „Das ist halt Politik. Die Linke beschimpfen lieber auf ihre Art und Weise Kollegen im Rat als sich der Sachpolitik und den Anliegen der Menschen in Duisburg zu widmen. Und ihr Politikverständnis kommt ja mit der Aussage „Die Linken haben das Zugriffsrecht auf den Planungsdezernenten“ deutlich zum Ausdruck. Deswegen ist die gespielte Empörung über meine Einschätzung des „kommunistisch geprägten“ Bündnisses aus Rot-rot-grün ja doch zutreffender als ich erst selbst glauben wollte. Die Bürgerinnen und Bürger werden dafür als Erstes zur Kasse gebeten: Die Erhöhung der Grundsteuer wird alle treffen: ob Single oder Millionär, ob fünfköpfige Familie oder Hartz IV-Aufstocker: Alle sind dabei, wenn es um die Finanzierung des von Rot-rot-grün durchgestimmten Stillstands geht!“ 

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt ist über die Presseberichterstattung von heute über die Entwicklung des Hundertmeisters stark beunruhigt: „Falls die Berichte über eine Insolvenz des Betreibers zutreffen, gibt es aus Sicht der CDU-Fraktion zwei Ziele zu erreichen: 1. Der Betreiber muss das GEBAG-Gebäude unverzüglich räumen und 2.) muss die Verwaltung schnellstmöglich einen neuen Betreiber für den kulturellen und gastronomischen Standort am Dellplatz finden. Es gibt auch in Duisburg mehrere Anbieter, die ein ähnliches Angebot ohne einen finanziellen städtischen Zuschuss wie im Hundertmeister betreiben. Gleichzeitig ist die Zahlung der zurzeit noch geleisteten Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt einzustellen und mit bestehenden Forderungen der Stadt gegen den Trägerverein zu verrechnen.“ Petra Vogt (CDU): „Da der entscheidende Bericht zur Lage des Hundertmeister-Betreibers in nichtöffentlicher Sitzung beraten wird, aber unmittelbar öffentliche Interessen berührt sind, würden wir eine Beratung im Rat in öffentlicher Sitzung vorschlagen, soweit es dagegen keine rechtlichen Bedenken gibt. Tatsache ist aber, falls der Betreiber trotz enormer finanzieller Zuschüsse der Stadt und der Bereitstellung eines hervorragend ausgestattenden Gebäudes durch die GEBAG insolvent sein sollte, gibt es keine Alternative zur fristlosen Kündigung und Räumung des Gebäudes. Denn eins haben die letzten Jahre gezeigt: Die Bezirksregierung Düsseldorf scheut vor keiner Chance zurück, per Anweisung oder Drohung, auch schon gegen geringe freiwillige Leistungen zu intervenieren. Wenn wir also sicher sein wollen, dass der Standort des Hundertmeisters mit seiner gelungenen Kombination aus kulturellen Events und gastronomischen Angebot in einer herrlichen Lage erhalten werden soll, müssen wir im Zweifel schnell eine vernünftige und finanziell ausgewogene Lösung herbeiführen!“ 

Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, wundert sich, dass der Duisburger Bevölkerung bis heute kein vollständiger Kooperationsvertrag der neuen rot-rot-grünen Ratsmehrheit vorgestellt wurde. Lediglich einige wenige, ausgesuchte Punkte wurden den Medien vorgestellt. Sucht man im Internet nach einem Vertag o.ä.: Fehlanzeige! „Es scheint so, als ob SPD, Linke und Grüne den Duisburgerinnen und Duisburgern etwas vorenthalten wollen. Zwar versprachen die drei Parteien über die Medien Wohltaten und zusätzliche Finanzmittel der überschuldeten Stadt für ihre teils fragwürdige Klientelpolitik, aber bis jetzt ist nichts Schriftliches zu finden. Es scheint so, als wollten die neuen Kooperationspartner vor der Haushaltsverabschiedung am kommenden Montag die Karten nicht auf den Tisch legen. Auf jeden Fall stellt sich die neue Ratsmehrheit keiner inhaltlichen Diskussion. Entweder weil sie keine Inhalte vertritt, oder weil sie wissen, dass ihre Forderungen direkt wegen Unfinanzierbarkeit, zu Papier getragenen Träumereien und Sinnlosigkeit abgeschrieben würden. Alleine die nicht-geführte - weil von Rot-rot-grün abgelehnte – Diskussion zum Haushalt im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zeigt, dass irgendwas nicht stimmt. Vielleicht haben die Linken, SPD und Grünen ja noch eine negative Überraschung für die arg gebeutelten Duisburgerinnen und Duisburger auf Lager: eine höhere Grundsteuer vielleicht, um mehr Geld für linke Projekte in die leere Stadtkasse zu spülen?“