Presse 2011

„Die positiven Zahlen des Hafens sind eine wirkliche Erfolgsmeldung für die Duisburger Wirtschaft. Während die Arbeitslosenzahlen nicht zuletzt durch die willkürliche und unverhältnismäßige Anhebung der Gewerbesteuer durch Rot-rot-grün ansteigen, ist der Hafen der Jobmotor der Duisburger Wirtschaft. Der Erfolg des Hafens ist auf eine kluge Unternehmenspolitik auch in Zeiten der Wirtschaftskrise zurückzuführen: Ansonsten hätte sich ein so empfindlicher Wirtschaftszweig wie Logistik nicht so schnell erholen können.“ Bürgermeister Benno Lensdorf weist auf die guten Zahlen des größten europäischen Binnenhafens hin. Gut 2,7 Mrd. Euro werden dort Wert geschöpft. 40.000 Arbeitnehmer arbeiten im oder mit dem Hafen. Auch die am Hafen ansässigen Unternehmen bewerten den Standort sehr positiv. „Die schlimme Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Duisburger Hafen hervorragend gemeistert und ist wieder der Jobmotor des Duisburger Arbeitsmarkts. Voraussetzung für einen weiteren Erfolg des Hafens ist aber der Ausbau der Infrastruktur durch Bund und Land. Hierzu zählt vor allem die „Betuwe-Linie“ endlich vertragsgemäß weiter auszubauen. Dazu zählt aber auch die Wiederherstellung des „Eisernen Rheins“, der Duisburg – und die Wirtschaftsregion an Rhein und Ruhr - mit Antwerpen verbindet. Dankbar bin ich dem Bundesverkehrsminister, dass sein Ministerium die Wiederherstellung der Linie dringend befürwortet. Ich fordere von allen Beteiligten, die Realisierung zu forcieren. Wir dürfen uns nichts vormachen: Der Hafen befindet sich in einem knallharten Wettbewerb und gerade die wirtschaftsfeindliche und arbeitsplatzvernichtende Anhebung der Gewerbesteuer schadet dem Standort Duisburg,“ so der Bürgermeister der Stadt, Benno Lensdorf (CDU). 

"Wir brauchen einen gesicherten Hausmeistereinsatz an jeder Schule,“ so der schulpolitische Sprecher der CDU und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Peter Ibe (CDU). Der Schul- und Jugendexperte hält es für unabdingbar, dass an jeder Schule Hausmeister eingesetzt werden: „Der Vorteil ist einfach der, dass jemand da ist, der dauernd als Ansprechpartner zur Verfügung steht und sich direkt kümmern kann.“ „Die CDU hat bereits vor Monaten ein Hausmeisterkonzept von der zuständigen Fachverwaltung verlangt, damit die Schulen nicht alleine gelassen werden. Wir appellieren besonders an die Immobilienverwaltung (IMD), dass sie sich für eine schnelle und pragmatische Lösung der Probleme vor Ort an den Schulen einsetzt. Deswegen unterstützen wir auch die Postkartenaktion der Eltern von Duisburger Grundschülern. Denn jedes Kind hat das Recht auf eine gepflegte Schule. Schulen müssen keine Paläste sein, aber abbröckelnder Putz darf den Kindern nicht entgegenfallen!“ so Peter Ibe (CDU). 

„Die aktuelle Umfrage in der WAZ zeigt zwei wesentliche Einstellungen der Duisburger Bürgerinnen und Bürger auf: 1. Sie sind mit der Innenstadtentwicklung seit 2004 hochzufrieden. 2. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Vertrauen in Rot-Rot-Grün. Diese deutlichen Aussagen vermitteln der Duisburger Kommunalpolitik die Lage in unserer Heimatstadt: Wir haben einerseits eine sehr erfolgreiche Entwicklung in der Stadt durch die Attraktivierung der Innenstadt, anderseits eine zusammengeschusterte Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Und die Duisburger haben die Arbeit des Oberbürgermeisters deutlich bestätigt: Ohne Oberbürgermeister Adolf Sauerland hätte es diese erfolgreiche Stadtentwicklung nicht gegeben, nachdem die SPD die Innenstadt über Jahrzehnte in eine 1-Eurolädenwüste verwandelt hat,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt. Die Umfrage der WAZ ergab u.a., dass nicht einmal ein Fünftel der Duisburgerinnen und Duisburger mit der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zufrieden ist, obwohl bei der Kommunalwahl 2009 mehr als die Hälfte der Wähler eine der drei Parteien ihre Stimmen gegeben hat. Offensichtlich verlangen die Duisburger mehr als ein mit Ach und Krach zusammengeschustertes Bündnis, das einzig und allein der SPD mit ihrem Alleinherrschaftsgedanke über die Duisburgerinnen und Duisburger zu Gute kommt. Deutlich zufriedener sind die Duisburger mit der Entwicklung der Innenstadt, die nach jahrzehntelangem Niedergang endlich wieder zu Blüte kommt. Dass dieses eines der wesentlichen Erfolge von Oberbürgermeister Sauerland ist, zeigt, dass die Menschen in Duisburg sehr wohl differenzieren können, wer was wirklich zu verantworten hat. Mit der anstehenden Eröffnung der Königsgalerie im Herbst folgt ein weiterer Meilenstein in der Aufwertung der Duisburger Innenstadt. Petra Vogt (CDU): „Die derzeit herrschende rot-rot-grüne Ratsmehrheit fällt dagegen nur durch dubiose Parteispenden, sozialpolitische Tagträumereien und einen in Teilen latenten Antisemitismus auf. Die katastrophale Finanzlage der Stadt findet dabei überhaupt gar keinen Platz in ihrem politischen Handeln. Inhaltlich kann diese rot-rot-grüne Mehrheit den Bürgern gar nichts bieten.“ 

Dr. Horst Conrady, der über 30 Jahre als Geschäftsführer für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg tätig war, ist am letzten Samstag im Alter von 69 Jahren verstorben. Der gebürtige Hildesheimer und Vater von zwei Kindern wuchs in Clausthal-Zellerfeld auf, wo er auch seine Abiturprüfung ablegte. Danach ging er zum Studium der Rechtswissenschaften nach Göttingen und Münster. Bereits während seines Referendariats promovierte er zum Doktor juris. Er lebte die meiste Zeit seines Lebens in Datteln, dort wurde er schon in jungen Jahren in den Stadtrat gewählt. Dennoch war Duisburg, als er dann 1975 als Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion in unsere Stadt kam, für ihn in den langen Jahren seiner Tätigkeit für uns nicht nur Arbeitsstätte sondern auch Lebensmittel- und Identifikationspunkt. Seine Position als Geschäftsführer hatte er dann bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2007 inne. Bereits im Jahre 2004 begann er eine „zweite“ Karriere im Dattelner Stadtrat, dem er bis zuletzt als Mitglied angehörte. In den Jahren 2004 bis 2009 diente er der dortigen CDU-Fraktion als Vorsitzender. In seiner Zeit als CDU-Fraktionsgeschäftsführer in Duisburg erwarb er sich einen exzellenten Ruf als ausgezeichneter Experte des kommunalen Rechts. Ebenfalls war er immer ein gefragter und kompetenter Ansprechpartner für die Verbände, Institutionen, Vereine und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. „Auch wenn Dr. Horst Conrady in den letzten Jahren seinen politischen Schaffensschwerpunkt in seinen Wohnort Datteln verlegt hatte, verlieren CDU-Partei und –Fraktion mit ihm dennoch einen profunden Ratgeber“, sagt die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Petra Vogt. „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Partei und Fraktion werden ihm ein ehrendes Angedenken wahren.“

„Die finanzpolitische Inkompetenz der rot-rot-grünen Ratsmehrheit ist jetzt auch vom Immobilien-Management Duisburg (IMD) bestätigt worden: Die von Rot-Rot-Grün prognostizierten Mehreinnahmen durch die Vermietung von Dachflächen an Private hat eben nicht die 400.000 Euro pro Jahr eingebracht, wie sich dass die Damen und Herren von SPD, Linke und Grüne gedacht haben, sondern genau 11.686,54 Euro,“ so der CDU-Sprecher im Betriebsausschuss IMD, Karl Wilhelm Overdick. Die Bezirksregierung verlangt Einsparungen im freiwilligen Bereich, weil die Kompensationsvorschläge der rot-rot-grünen Mehrheit nicht ausreichen. Deshalb wurden mehrere Luftbuchungen in den Haushalt eingestellt, um zumindest auf dem Papier Mehreinnahmen darzulegen. Darunter eben das Beispiel der Solardächer: Für die Vermietung von Dachflächen für Solaranlagen sollten 210.000,- Euro im Jahr 2010 erzielt werden. Davon ist kein einziger Cent eingenommen worden. 2011 sollen 400.000,- Euro in die leeren Stadtkassen gespült werden. Daraus wird aber nichts, denn der IMD hat in der letzten Ausschusssitzung deutlich gemacht, dass maximal 15-20 Prozent (höchstens 80.000,- Euro) der Summe bestenfalls erreicht werden kann. Auch das Interesse der DVV an einer Anmietung von Dachflächen ist erlahmt. Petra Vogt (CDU): „Die Liste der Luftbuchungen im rot-rot-grünen Haushalt lässt sich weiter fortsetzen. Tatsache ist aber, dass selbst die Erhöhung der Grundsteuer zulasten aller Bürger Duisburgs, egal ob reich oder arm, nicht ausreicht, um die politischen Tagträume der rot-rot-grünen Mehrheit auch nur annähernd zu finanzieren. So lange die Ratsfrauen und Ratsherren aus dem linken Lager nicht endlich begreifen, was die Stunde geschlagen hat, wird der finanzielle Niedergang dieser Stadt in neue Dimensionen stoßen. Da kann man nur eins feststellen: Armes Duisburg.“ 

Petra Vogt, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Entwicklungen rund um das städtische Wohnungsbauunternehmen Gebag: „Die Nachrichtenlage ist äußerst dünn, aus dem Unternehmen selbst kommen bisher nur vage, teils widersprüchliche Informationen. Wichtig ist aber, was passiert dort derzeit konkret? Diese - für Außenstehende im Moment nur spekulativ zu beantwortende - Frage muss dringend geklärt werden. Der momentane Schwebezustand ist für die CDU-Fraktion auf Dauer nicht hinnehmbar. Wir erwarten schnellstmöglich verlässliche und belastbare Auskünfte zur tatsächlichen Situation bei der Gebag. Ebenso verlangen wir Aufklärung über den aktuellen Stand der Dinge beim Ausbau der Küppersmühle.“ Nach den Worten der CDU-Fraktionschefin muss schnellstens dargelegt werden, welche etwaigen finanziellen Forderungen und Belastungen auf die Gebag als Bauherrin der Küppersmühlen-Erweiterung im schlimmsten Fall zukommen können. Aber insbesondere muss auch geklärt werden, wer bei der Gebag für das Projekt zuständig ist. Vogt: “Ich will detailliert wissen, wie hat sich die Gebag vor Insolvenzrisiken der beauftragten Firmen geschützt, wie hat die Gebag die laufende Bauüberwachung wahrgenommen? Hat die Gebag ein Ingenieurbüro mit der Baubegleitung und -überwachung des komplexen und sicherlich auch für ein städtisches Wohnungsbauunternehmen nicht alltäglichen Bauvorhabens beauftragt oder hat sie diese Aufgaben selbst wahrgenommen, und falls die Gebag diese Aufgaben selbst wahrgenommen haben sollte, konnte sie überhaupt davon ausgehen, diese verantwortlich und kompetent ausführen zu können?“ Der CDU-Fraktion geht es darum, dass nun endlich transparent wird, welche Risiken bestehen und welche Zuständigkeiten bei der Gebag vorliegen. „Es kann nicht sein, dass sich aufgrund mangelnder Informationen zehntausende Mieter, um die Zukunft ihres Vermieters sorgen. Denn eins müssen wir klar festhalten: Sollte die Gebag einzig und allein aufgrund des vermeintlichen Missmanagements beim Ausbau der Küppersmühle in eine bedrohliche Lage geraten sein, müssen die Zuständigkeiten jetzt benannt werden, um schnellstens und durchschlagend gegensteuern zu können“, so Petra Vogt abschließend. 

Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, sieht sich durch die neuesten Übernachtungszahlen in den Duisburger Hotels in ihrer Sorge um den Wirtschafts- und Übernachtungsstandort Duisburg bestätigt „Die Bettensteuer muss weg! Die neuesten Zahlen zeigen drei Entwicklungen: 1. Es gibt weniger Übernachtungen in Duisburg. 2. In den Nachbarstädten ohne Bettensteuer gibt es mehr Übernachtungen. 3. Die Hoteliers investieren weniger, weil sie mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen und stellen weniger Arbeitskräfte ein. Das ist ein schwerer Rückschlag für den Hotelstandort Duisburg. SPD, Grüne und Linke müssen ihre eingeführte Steuer dringend zurücknehmen, um den Hotelstandort Duisburg nicht noch weiter in den Abgrund zu reißen! “ Der immer lauter werdenden Kritik an dem rot-rot-grünen Beschluss zur Einführung der Bettensteuer kann sich Petra Vogt (CDU) nur anschließen: „Ich habe stets davor gewarnt diesen Schritt zu gehen. Die Kritik der Duisburger Hoteliers kann die CDU-Fraktion sehr gut verstehen, denn sie haben nicht nur einen noch stärkeren Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Standorten vom Niederrhein und Ruhrgebiet, sondern ihnen wird nun auch noch das grundsätzliche Überleben durch diesen rot-roten Beschluss zusätzlich erschwert. Hier zeigt sich wieder einmal“, so Petra Vogt (CDU), „dass rot-rot-grün im Rat bei seinen finanzpolitischen Beschlüssen Durchblick für das wirtschaftliche Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger vollkommen fehlte. Denn weniger Hotels heißt gleichzeitig auch weniger Mitarbeiter, weniger Mitarbeiter heißt mehr Arbeitslose. Das sture Festhalten an der Bettensteuer wäre ein Desaster für Duisburg.“

"Das ist die Bankrotterklärung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Mit großem Getöse will Rot-Grün das Rauchen wegen der bekannten Gesundheitsgefahren in der Öffentlichkeit einschränken, gleichzeitig soll der Genuss harter Drogen verharmlost werden. Während in den Niederlanden die Regierung die Türen der Coffee-Shops für Deutsche verschließt, erleichtert Nordrhein-Westfalen den Besitz und den Eigengebrauch von Haschisch, Marihuana, Heroin und Kokain. Das ist unverantwortlich, weil die Landesregierung damit das Unrechtsbewusstsein der Drogenkonsumenten aufhebt.“ so der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Peter Ibe (CDU). Der Jugendexperte hält es für „skandalös“, dass die grün-rote Landesregierung zum 1. Juni eine Eigenbedarfsgrenze von einem halben Gramm für harte Drogen wie Heroin einführt. Ibe (CDU): „Das ist falsch verstandene Toleranz und vollkommen inakzeptabel. Es erleichtert den Einstieg in harte Drogen für Jugendliche.“ Auch die Erhöhung der Eigenbedarfsquote für so genannte ‚weiche Drogen‘ wie Haschisch und Marihuana stößt bei Peter Ibe auf Widerstand. "Die CDU hat den Eigenbedarf aus gutem Grund vor vier Jahren auf sechs Gramm beschränkt", erklärt Ibe. Offenbar wolle Grün-Rot nicht zur Kenntnis nehmen, dass gerade weiche Drogen heute sehr schnell zu psychischer Abhängigkeit führen und nachgewiesenermaßen auch mit teils hohen gesundheitlichen Risiken verbunden seien. Ibe (CDU): "Bei der Suchtprävention fährt die Landesregierung einen Zick-Zack-Kurs. Dabei ist gerade bei Jugendlichen konsequentes Handeln nötig. Denn wir müssen unsere Jugendlichen vor Drogen schützen.“ 

„Wir brauchen mehr Verkehrskontrollen an der B288,“ so der verkehrspolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Susen. „Erst am Wochenende ist es dort wieder zu einem schweren Unfall mit Verletzten gekommen. Bereits 2010 hatte die CDU-Fraktion vehement für einen festen Starenkasten an dieser unfallträchtigen Stelle gekämpft. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat hat dieses schlimme Problem aber einfach weggestimmt.“ Anfang des Jahres 2010 hatte die CDU im Rat einen Antrag auf Einrichtung von zwei festen Starenkästen an den unfallträchtigen Stellen an der B8 in Hamborn und der B288 gestellt. Die rot-rot-grüne Mehrheit sieht anscheinend keine Notwendigkeit, diesen häufigen Unfallpunkt zu entschärfen und blockiert seitdem die Einrichtung des festen Starenkastens an der B288. Susen (CDU) „Wenn wir nicht weiterhin bis zur Fertigstellung der A524 Unfälle an dieser gefährlichen Stelle haben wollen, brauchen wir dort einen festen Starenkasten, der durch mobile Blitzer immer unregelmäßig unterstützt wird. Am besten wäre dort ein „Rotblitzer“, der über Rot fahrende Autofahrer blitzt. So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen, sonst kommen noch mehr Menschen bei Unfällen ernsthaft zu Schaden!“ 

„Wir brauchen den Ausbau des Bahnhofsvorplatzes,“ so der planungspolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Susen. „Deswegen bin ich dem Geschäftsführer der Duisburger Innenstadtentwicklungsgesellschaft (IDE), Ralf Oehmke, sehr dankbar, dass die Finanzierungsverhandlungen mit der Bezirksregierung so erfolgreich laufen. Wenn wir die erfolgreiche Umgestaltung der Innenstadt nicht konterkarieren wollen, müssen wir die attraktive Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes umsetzen. Zumal ja klar ist, dass damit der Wert und die Attraktivität der umliegenden Grundstücke gesteigert wird und eine Vermarktung sowie Ausbau des ganzen Bahnhofsvorfeldes wie in den Foster-Planungen vorgesehen war, positiv vorantreibt.“ Die Gestaltung des neuen Bahnhofsvorplatzes soll möglicherweise schon im Spätsommer dieses Jahres in Angriff genommen werden. Insgesamt 3 Mio. Euro sollen der Ausbau und die Gestaltung kosten. Entstehen soll dabei eine Fläche, die mit so genannten Inseln zur Verweildauer einladen soll, die mit Kunst, Kultur und Leben gefüllt sind. Gleichzeitig soll der Bahnhofsvorplatz die Reisenden freundlich in Empfang nehmen statt wie bisher von einer vielbefahrenen Autobahn begrüßt zu werden. Susen (CDU) „Zum Ausbau des Bahnhofsvorplatzes gibt es keine Alternative. Wir müssen die Gelder investieren, um Duisburg weiter attraktiver zu machen. Wenn wir uns die Gestaltung des Großenbaumer Bahnhofsvorplatzes ansehen, haben wir insgesamt auch 1,3 Mio. Euro in die Hand genommen, um etwas Sinnvolles und Nachhaltiges zu schaffen. Und genauso ist es auch beim Bahnhofsvorplatz am Hauptbahnhof: Der Platz wird immer auch als Eingangstor zur Stadt wahrgenommen! Die guten und fruchtbaren Gespräche mit der Bezirksregierung zeigen uns aber auch, dass die Bezirksregierung sich von sachlichen Argumenten und realistischen Einschätzungen überzeugen lässt. Dies war im Gegensatz zu den städtischen Gesprächen zu den Haushalten 2010 und 2011 bei der Bahnhofsvorplatzgestaltung wohl der Fall.“ 

Heute hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom Bundesministerium beabsichtigte Änderung der Baunutzungsverordnung. Dazu erklärt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Peter Ibe (CDU): „Die Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms führt dazu, dass gegen diese Einrichtungen seltener vorgegangen wird. Das unterstützt unsere Stadt bei dem von der CDU-geführten Bundesregierung geförderten Ausbau der Kinderbetreuung. Eine zusätzliche Weichenstellung für mehr Kinderbetreuung vor Ort ist die im Baurecht geplante generelle Zulässigkeit von Kitas in sogenannten reinen Wohngebieten. Im Rahmen der Bauplanungsrechtsnovelle will die Bundesregierung die Baunutzungsverordnung entsprechend ändern. Ferner wird geprüft, wie durch eine Ergänzung im Baugesetzbuch diese Regelung auch auf geltende Bebauungspläne ausgeweitet werden kann,“ so Peter Ibe (CDU). Hintergrund: Die CDU hat bereits im Koalitionsvertrag klargestellt, dass Kinderlärm keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben darf. Mit der anstehenden Privilegierung von Kinderlärm im Rahmen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgt ein wichtiger Schritt. 

„Wir brauchen eine dringende Überarbeitung der Baumschutzsatzung, damit sie endlich wieder der umweltpolitischen Realität in Duisburg entspricht! Der Schutz der Umwelt und eine angemessene Abholzung von Bäumen kann ich auch mit anderen Mitteln erreichen als mit dieser die Menschen in Duisburg gängelnden Baumschutzsatzung. Die derzeit gültige Fassung ist alt, überholt und dringend überarbeitungswürdig. Das werden wir jetzt angehen!“, so der Sprecher der CDU-Bezirksfaktionsvorsitzenden, der Walsumer Fraktionsvorsitzende Peter Hoppe. In jeder Bezirksvertretung wird die CDU ihr Anliegen vortragen und versuchen, die restriktiven Vorgaben der alten Baumschutzsatzung anzupassen. So ist z. B. eine Vorstellung der Christdemokraten, dass die Duisburger zukünftig einen Großteil ihrer Bäume beschneiden oder entfernen dürfen, dafür aber keine langwierige Genehmigung durch die Stadtverwaltung haben müssen. Dies sollen die Bürger der Stadtverwaltung künftig nur noch als Mitteilung zur Kenntnis geben. Gleichzeitig entfällt die Verwaltungsgebühr. „Wir wollen eine unkomplizierte Baumschutzsatzung, die sowohl der Umwelt als auch den Menschen hilft. Ich glaube, wir haben hier vernünftige und praktische Vorschläge gemacht. Denn es kann nicht sein, dass die Beschneidung oder Fällung eines privat im Garten stehenden Baumes umständlicher und gar teurer sein kann, als die Anmeldung eines Autos oder die Hochzeit vor dem Standesamt! Wir hoffen, dass auch die anderen demokratischen Parteien diesen Wunsch vieler Bürger nach einer Vereinfachung der Baumschutzsatzung mittragen werden!“ so Peter Hoppe (CDU).