Presse 2011

Zum 1. September wird dank einer erweiterten Freifahrtenregelung Bahnfahren für schwerbehinderte Menschen in Deutschland leichter. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Fraktion, Brigitte Parlo: „Die von der Deutschen Bahn AG und der Bundesministerin für Soziales, Ursula von der Leyen, zum 1. September vereinbarte Neuregelung ist eine gute Nachricht für schwerbehinderte Reisende. Bahnfahrten werden für sie leichter. Durch den Wegfall der so genannten 50-km-Begrenzung um den Wohnsitz haben sie künftig im Nahverkehr deutschlandweit lückenlos freie Fahrt. Damit die Neuregelung für möglichst viele Menschen mit Behinderungen zu einem echten Mobilitätsgewinn wird, sind zusätzliche Anstrengungen für einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr nötig. Hierfür werden wir uns nach Kräften weiter einsetzen. Nach dem Willen unserer Fraktion ist Barrierefreiheit ein unverzichtbarer Bestand im öffentlichen Raum. Sie ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Mit jährlich rund 1,95 Milliarden Fahrgästen ist die Deutsche Bahn ein wichtiger Leistungsträger der deutschen Tourismuswirtschaft.“ Hintergrund: Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Deutsche Bahn vereinbart, das Streckenverzeichnis bzw. die 50 km-Regelung nach § 147 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte Menschen zum 1. September 2011 aufzuheben. Damit wird für schwer behinderte Reisende, die die Voraussetzungen der Freifahrtberechtigung erfüllen, durchgängig eine bundesweite kostenfreie Nutzung der Nahverkehrszüge der DB Regio AG (Produktklasse C) - S-Bahnen, Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE), Interregio-Express (IRE) möglich. 

Die CDU-Fraktion hat sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf Einladung des Duisburger Bezirksleiters Bodo Wilms zu einem ausführlichen Gedankenaustausch getroffen. Nach der Vorstellung der Organisationsstruktur der IG BCE entwickelte sich eine intensive Diskussion zu den aktuellen industriepolitischen Themen in Duisburg und Gesamt-NRW, insbesondere zur Zukunft der Energieversorgung. Petra Vogt erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion sich seit jeher für den Industriestandort Duisburg stark gemacht habe. Eine einseitige Fokussierung auf industrieferne Bereiche wäre ein elementarer Fehler und würde immense Probleme für eine industriegeprägte Stadt wie Duisburg nach sich ziehen. „Nur mit der Industrie und den großen Industriegewerkschaften gemeinsam sind wir in der Lage, kontinuierlich ein Mehr an Beschäftigung für unsere Stadt zu schaffen. Hierzu bedarf es auch einer gesicherten Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Ich bin froh, dass die IG BCE immer wieder deutlich die Notwendigkeit einer solchen gesicherten und bezahlbaren Energieversorgung betont und sich für Fertigstellung und Inbetriebnahme der zurzeit in NRW im Bau befindlichen Kohlekraftwerke einsetzt. Wie die CDU mahnt die IG BCE ebenfalls eindrucksvoll an, dass auch unter veränderten gesellschafts- und insbesondere energiepolitischen Rahmenbedingungen die Existenz von energieintensiven Unternehmen in unserem Land möglich sein muss. Immerhin bestehen in NRW 400.000 Arbeitsplätze in energieintensiven Betrieben“, so die CDU-Fraktionschefin. Weiter geht Vogt davon aus, dass nicht zuletzt mit dem Steag-Anteilskauf durch ein Stadtwerkekonsortium die Berührungspunkte zwischen Kommunalpolitik und IG BCE weiter zunehmen werden. „Ich bin daher sehr froh über den persönlichen Kontakt und über die Gewissheit, auf der gewerkschaftlichen Seite um kompetente Ansprechpartner zu wissen, die in den letzten Jahren viele kluge Initiativen zum Wohle ihrer Mitglieder aber auch der gesamten ihnen anvertrauten Branche ergriffen haben“, stellt Petra Vogt abschließend fest.  

Nach der grundsätzlich erfreulichen Nachricht, die Haltestellte Waldfriedhof auf der Grenze zwischen den Stadtteilen Wanheimerort und Buchholz wird endlich modernisiert und barrierefrei ausgebaut, tritt nun langsam Ernüchterung ein. Nach fast einem halben Jahr Verzug ist die Fertigstellung noch immer nicht absehbar. Maßnahmen, die bereits ausgeführt wurden, führen jedoch auch nicht zur Verbesserung der Haltestellte, ganz im Gegenteil. Sowohl die Rolltreppe als auch der Fahrstuhl sind außer Betrieb. Diese Tatsache löst bei Nutzern der Haltestelle nicht gerade Begeisterung aus. „Kein Wunder, dass die Menschen sich ärgern“, meint Peter Griebeling, Seniorenbeauftragter der CDU in Buchholz, „gerade ältere Menschen nutzen diese Haltestelle um die Grabstätten Ihrer verstorbenen Angehörigen auf dem Neuen Friedhof zu besuchen. Versprochen wurde ein barrierefreier Zugang, um nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern gerade auch älteren Menschen mit Gehbeeinträchtigung den Weg zur Haltestelle zu erleichtern und was kommt? Die Fertigstellung verzögert sich in kaum noch zu ertragendem Maße.“ Versprochen wurde die Fertigstellung des rund 2,5 Millionen teuren Umbaus schon für das Frühjahr 2011. Vorgesehen sind zwei Fahrstühle, welche für einen barrierefreien Zugang sorgen sollen. „Ich finde es sehr schade, dass ein eigentlich positives Projekt nun zusehends kritischer betrachtet wird, daher muss an der Haltestelle schnellstens etwas passieren“, so der Ratsherr, „nun ist es Aufgabe aller Beteiligten einen zügigen Abschluss aller Bauarbeiten herbeizuführen. Bis dahin sollte aber schon vorab ein erleichterter Zugang für körperlich beeinträchtigte Menschen an der Haltestelle Waldfriedhof sichergestellt werden.“  

Die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Petra Vogt sieht durch Verlängerung der Frist für einen Haushaltsausgleich von vier auf zehn Jahre für Duisburg noch nicht viel gewonnen. Vogt: „Hierdurch wird das eigentliche Problem – die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen – nicht ansatzweise gelöst. Entschieden wichtiger wäre ein tragfähiges Gesamtkonzept, das einen schlüssigen Weg zur Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie aufzeigt. In diesem Kontext wäre es dann auch sinnvoller gewesen, über die Verlängerung der Fristen nachzudenken. So aber wird der zweite vor dem ersten Schritt getan.“ Die Fraktionschefin erklärt weiter, dass die finanziellen Spielräume für die Stadt durch die neue 10-Jahres-Frist per se nicht größer geworden sind. Die Stadt muss nämlich neben einem Haushaltsausgleich innerhalb von 10 Jahren auch den Abbau der Überschuldung darstellen, um zu einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept gelangen zu können. Und dieses ist ohne eine spürbare Hilfestellung des Landes nicht zu bewerkstelligen. Vogt: „Für uns ist zunächst die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Entschuldungshilfe des Landes für überschuldete, in Haushaltsnotlage befindliche Kommunen viel wichtiger als diese Fristverlängerung.“ Noch hat sich durch die bloße Änderung des §76 GO NRW wenig bis gar nichts für die notleidenden und überschuldeten Kommunen wie Duisburg geändert. Insbesondere auch nicht, weil der Innenminister und Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Ralf Jäger in seinen aktuellen Ausführungsbestimmungen vom Dienstag dieser Woche noch einmal explizit darauf hinweist, dass der äußerst restriktive Leitfaden „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“, der Kommunen unter Nothaushaltsrecht keinerlei Spielräume zubilligt, zunächst unverändert in Kraft bleibt. „So werden es auch in Zukunft kaum die unsäglichen Nachtrichten über nicht ausgezahlte Zuschüsse an Vereine und Jugendeinrichtungen oder von geplatzten Jugendbegegnungen aufhören“, fürchtet Petra Vogt.  

Die Bezirksregierung verweigert Städten mit Nothaushalt (wie Duisburg) jetzt doch nicht die Teilnahme am Sozialticket. „Das ist ein großer Erfolg für Schwarz/Grün im VRR, aber auch eine dringend notwendig gewordene Kurskorrektur der Bezirksregierung. Wir brauchen das Sozialticket und mit der zugesagten finanziellen Unterstützung der Landesregierung wird der VRR diese Aufgabe stemmen können,“ so der CDU-Nahverkehrsexperte Frank Heidenreich. Das von CDU und Grünen beantragte Sozialticket wurde letzten Monat beschlossen. Demnach kommen Geringverdienende im Ruhrgebiet in den Genuss eines verbilligten Tickets der Preisstufe A ganztägig zum Preis von 29,90 Euro. Daraufhin hatte die Bezirksregierung ihr Veto eingelegt, weil sie Mehrkosten für die verschuldeten Städte befürchtet. Dies ist jetzt jedoch ausgeräumt. Das Sozialticket lässt sich nach VRR-Berechnungen während der Erprobungsphase ohne Verlust für die Städte im VRR rechnen, wenn das Land NRW seine Zusage auf Unterstützung und Übertragung der Mittel von 2011 auf 2012 einhält. Immer noch verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im VRR und Duisburger Ratsherr, Frank Heidenreich, über das Hick-Hack bei der SPD. Die SPD hatte erst versucht, mit einer extremen Verteuerung des Sozialticket-Preises das Ticket unattraktiv zu gestalten. Die SPD forderte, den Geringverdienern für 29,90 Euro nur die Nutzung nach 9.00 Uhr und nicht ganztägig zu gestatten sowie den Preis anzuheben. Jetzt wiederum fordern einzelne SPD-Mitglieder ein Ticket für 15 Euro. „Es herrscht anscheinend große Konfusion bei den SPD-Vertretern im VRR. Nun muss die SPD aber langsam Farbe bekennen, ob sie für das Sozialticket ist (so wie die SPD-geführte Landesregierung, die das Ticket finanziell unterstützt) oder dagegen. Nur dieses Rumeiern der Sozialdemokraten führt zu nichts außer zu Unruhe. Das hilft keinem, vor allem nicht den Menschen, die auf das Ticket angewiesen sind!“ so der Neumühler CDU-Ratsherr Frank Heidenreich. 

„Die aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft Jones Lang LaSalle zeigt zwei wesentliche Entwicklungen in Duisburg und den Nachbarstädten auf: 1. Die Königsstraße gewinnt weiter an Attraktivität und immer mehr Menschen nutzen das neugeschaffene breitere Angebot. 2. Die Einkaufsstraßen der Nachbarstädte verlieren an Attraktivität. Diese deutlichen Aussagen vermittelt der Bericht des Branchenkenners Jones Lang LaSalle. Und durch die Eröffnung der Königsgalerie im Herbst gewinnt die Königstraße noch einen weiteren Anziehungspunkt“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt. Die bundesweite Passantenzählung der Beratungsgesellschaft ergab, dass Köln mit den meisten Besuchern und Düsseldorf mit der am besten besuchtesten Luxusmeile ganz vorne liegen. Die anderen Städte an Rhein und Ruhr stürzen dabei aber meist ab: Essen liegt mit der Kettwiger Straße und dem Limbecker Platz ebenso klar hinter der Duisburger Königstraße wie die Mülheimer Schlossstraße, die Oberhausener Marktstraße oder die Moerser Steinstraße. „Wir haben jetzt auch einen „zählbaren“ Erfolg für die sehr erfolgreiche Entwicklung der Stadt durch die Attraktivierung der Innenstadt, die nach jahrzehntelangem Niedergang endlich wieder zu Blüte kommt. Die Passantenzählung bestätigt auch im Nachhinein die damals wie heute richtige Entscheidung für den Bau des Forums, des City-Palais und der Neugestaltung des König-Heinrich-Platzes: Ohne den damals frisch ins Amt gekommene Oberbürgermeister Adolf Sauerland hätte es diese erfolgreiche Stadtentwicklung nicht gegeben, nachdem die SPD die Königstraße über Jahrzehnte in eine 1-Eurolädenwüste verwandelt hat. Heute können die Duisburgerinnen und Duisburger durch eine gut entwickelte und gestaltete Innenstadt schlendern, wie zum Beispiel gestern bei der gut besuchten Eröffnung des 26. Weinfestes durch den Bürgermeister Manfred Osenger,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt abschließend.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, Petra Vogt, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur künftigen Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter: „Die Zusage, die Kommunen schrittweise von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu befreien, ist eine bedeutende Hilfe für die Städte. Die drückende Last der Sozialausgaben wird sich dadurch auf Dauer spürbar verringern. Das ist auch bitter nötig bei einer neuen Rekordhöhe von fast 13 Milliarden Euro Sozialausgaben der NRW-Städte, die für 2011 erwartet werden.“ Da der Bund nicht direkt an die Städte wie Duisburg aufgrund gesetzlicher (Über-)Vorschriften überweisen darf, muss ein Umweg über das Land NRW in Kauf genommen werden. Die CDU-Fraktionsvorsitzende pocht darauf, dass im Gesetzgebungsverfahren sichergestellt wird, dass das Land die Entlastung vollständig an die Städte weiterleitet. „Die Entlastungen des Bundes für die Stadt Duisburg von mehr als 10 Mio. Euro in den nächsten Jahren müssen komplett weitergeleitet werden und dürfen nicht beim Land kleben bleiben.“ Allgemein fragt sich Petra Vogt, was denn von der vollmundig versprochenen Hilfe vom Land und dem zuständigen Innenminister Ralf Jäger (der sich ja auch Kommunalminister nennt) überhaupt kommt: „Außer viel Gerede um einen partnerschaftlichen Dialog hat das Land bisher nicht viel gemacht. Wenn die Bundesregierung jetzt mit der millionenschwere Entlastung der Städte anfängt, wo bleibt das Land? Wann kommt Herr Jäger endlich mal mit vernünftigen und ausgereiften Vorschlägen aus seiner Ecke, um den Städten zu helfen? Bis jetzt bleibt der Innenminister Antworten wie auch einen Arbeitsnachweis schuldig. Bis auf Ankündigungen und warme Worte hat Herr Jäger nichts vorzuweisen. Und die Verschuldung der Städte wie Duisburg, Oberhausen oder Dortmund steigt weiter an.“

Zum heute geschlossenen „Schulfrieden“ erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Peter Ibe (CDU): Mit dem heute geschlossenen „Schulfrieden“ mit den demokratischen Parteien im Landtag ist nach Aussage von Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher der CDU im Rat, eine wichtige Entscheidung für die Schülerinnen und Schüler in Duisburg gefallen: „Nach der gescheiterten Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Hintertür haben wir jetzt endlich einen demokratischen Prozess, der den Spielregeln des Parlamentarismus Rechnung trägt. Für die Eltern, Schülerinnen und Schüler haben wir einen tragfähigen, gesellschaftsfähigen Kompromiss gefunden. Ich hoffe, dass dieser Schulfrieden für Duisburg eine Besserung der derzeitigen Schulsituation bedeutet, vor allem eine Stärkung der individuellen Förderung für jedes Kind“, so Peter Ibe (CDU). Die grün-rote Minderheitsregierung hat sich heute mit der CDU auf eine sogenannte „Sekundarschule“ geeinigt: Die Klassen 5 und 6 werden zusammen unterrichtet. In der sechsten Klasse kann eine zweite Fremdsprache hinzugewählt werden. Der Abschluss erfolgt in der 10. Klasse mit der neuen Ausbildungs- oder Oberstufenreife. Die weiteren Schulformen Gymnasium, Hauptschule, Realschule und Gesamtschule bleiben bestehen. Das neue Schulkonzept wird als Gesetz festgeschrieben und bereits am morgigen Mittwoch im Landtag beraten. Aus Sicht der CDU ist die Voraussetzung für einen Schulfrieden gegeben, weil es auch in Zukunft ein vielfältiges Schulsystem in Nordrhein-Westfalen und Duisburg geben wird, betont Peter Ibe (CDU): „Nun ist vor allem wichtig, dass wir die Qualität der Lehre und die individuellen Förderschwerpunkte für die Kinder sicherstellen können. Ich appelliere an die Schulpolitiker bei den Grünen und der SPD, sich in der nun anstehenden Debatte für die Kinder in Duisburg ebenso kompromissfähig zu verhalten wie ihre Kollegen im Landtag. Nur zusammen können die demokratischen Parteien in Duisburg es schaffen, eine nachhaltige Zukunft der Schulen zu sichern.“ 

Am Dienstag dieser Woche wurde im VRR Verwaltungsrat das von CDU und Grünen beantragte Sozialticket beschlossen. Demnach kommen Geringverdienende im Ruhrgebiet in den Genuss eines verbilligten Tickets der Preisstufe A ganztägig zum Preis von 29,90 Euro. Verwundert zeigt sich diesbezüglich der Fraktionsvorsitzende der CDU im VRR und Duisburger Ratsherr, Frank Heidenreich, über die Ablehnung der SPD. Die SPD hatte versucht, mit einer extremen Verteuerung des Sozialticket-Preises das Ticket unattraktiv zu gestalten. Die SPD forderte, den Geringverdienern für 29,90 Euro nur die Nutzung nach 9.00 Uhr und nicht ganztägig zu gestatten sowie den Preis anzuheben. Mit der SPD-Forderung auf geheime Abstimmung zeigten die Sozialdemokraten wiederum, das sie alles daran setzten, das Sozialticket noch zu verhindern, so Frank Heidenreich: „Es ist schon schäbig und dreist, wie sich die SPD und ihr Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff in Duisburg gebärden: Dort fordern sie das Ticket öffentlichkeitswirksam ein und im VRR verhindern dieselben Genossen der SPD das Sozialticket.“ Das von CDU und Grünen beantragte Sozialticket lässt sich nach VRR-Berechnungen während der Erprobungsphase ohne Verlust für die Städte im VRR rechnen, wenn das Land NRW seine Zusage auf Unterstützung und Übertragung der Mittel von 2011 auf 2012 einhält. Dass gerade die SPD in der Öffentlichen Sitzung des VRR angab, man könne auf die zugesagten Mittel und deren Verteilung durch die NRW-Landesregierung nicht vertrauen und müsse darum das Ticket ablehnen, ist schon die Spitze des Tollhauses der SPD/NRW. Für Frank Heidenreich steht fest: „Die SPD versucht hier abermals, die Bürger zu täuschen. Wenn die SPD im VRR ihrer Ministerpräsidentin Kraft nicht traut, ist dieses ein klares Zeichen der Basis an die SPD-Landesvorsitzende“, so Frank Heidenreich. „Aber das muss die SPD unter sich ausmachen! Für die Koalition von CDU und Grünen ist es erfreulich, dass sie es im VRR ermöglicht haben, dass die Städte jetzt das Sozialticket einführen können.“

„Die SPD will sich vor unangenehmen Entscheidungen drücken. So und nicht anders kann man den langatmigen und schwammigen Wortbeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Haupt- und Finanzausschusssitzung verstehen. Tatsache ist doch, dass wir schmerzhafte Einschnitte im städtischen Haushalt vornehmen müssen. Das ist allen Kommunalpolitikern bekannt. Nur die SPD tut so, als ob sie von nichts wüsste und einfach so weitermachen will“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Petra Vogt. „Das geht aber nicht, wie zuletzt die Regierungspräsidentin noch mal deutlich gemacht hat. Deswegen müssen wir in einer Kommission oder im Ältestenrat darüber diskutieren und letztlich entscheiden, welche Schwerpunkte die Lokalpolitik setzen will und welche Standards abgesenkt oder Aufgaben gestrichen werden sollen. Die SPD verfolgt da eher das Ziel: „Weiter so in den Schuldenabgrund“. Ein Armutszeugnis.“ Trotz vieler Gespräche und Schreiben zwischen der Stadtverwaltung und der Bezirksregierung gab es am Ende keine Duldung oder gar Genehmigung des rot-rot-grünen Haushalts von 2010. Nun kommt es knüppeldick für die Stadt Duisburg: Die Bezirksregierung verlangt Einsparungen im freiwilligen Bereich, weil die Kompensationsvorschläge der rot-rot-grünen Mehrheit nicht ausreichen. Die Verwaltung hat deshalb eine Liste mit allen freiwilligen Ausgaben erstellt, die sie dem Rat nun vorgelegt hat. Beschließt der Rat keine Änderungen, werden ab sofort alle freiwilligen Ausgaben nach Weisung der Bezirksregierung nicht mehr voll ausbezahlt. Petra Vogt (CDU): „Das bedeutet für einige freiwillige Einrichtungen das Aus, wenn sie nur noch die Hälfte der städtischen Zuschüsse erhalten. Wir müssen uns doch im Rat einig werden, welche Ausgaben wir – widerwillig und unter Schmerzen – aufgeben können, ohne wichtige Aufgaben im Bereich der Kinder oder Jugendhilfe zu vernachlässigen und in den Abgrund zu stürzen. Die Zielrichtung der SPD ist aber, das ganze Thema zu ignorieren und zu tun, als sei alles in Ordnung. Aber diese jahrzehntelang praktizierte Strategie funktioniert jetzt selbst bei einem Innenminister aus Duisburg auch nicht mehr. Und das können oder wollen die Genossen im Rat nicht verstehen.“ 

„Der Vorschlag der SPD zur Umwandlung der in die Schlagzeilen geratenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEBAG von einer AG in eine GmbH ist durchaus bedenkens- wie prüfenswert“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Petra Vogt. „Es ist sicherlich ein ganz großes Problem, wenn der Rat auf seine berechtigten Fragen zur Zukunft der GEBAG keine oder nur ausweichende Antworten des Vorstands erhält. Insgesamt ist die Gesprächsbereitschaft der GEBAG auch zu bemängeln, die sich bei Problemen immer erst fünf vor zwölf, früher auch schon mal fünf nach zwölf meldete. Allerdings hat die CDU-Fraktion nicht nur Bauchschmerzen sondern auch erhebliche Zweifel, in einer so kurzen Zeit von Eingang des Antrags bis zur Verabschiedung, der angespannten Lage entsprechend darüber zu beraten und zu entscheiden.“ Die gesamte Duisburger Kommunalpolitik klagt über den mangelnden Informationsfluss der GEBAG an ihren hundertprozentigen Anteilseigner, die Stadt Duisburg. Auch die Auskünfte des Vorstandsvorsitzenden und ehemaligen SPD-Ratsherrn Dietmar Cremer konnten den Informationsbedarf der Duisburger Ratsfrauen und -herren nicht ansatzweise decken. Petra Vogt (CDU): „Da die SPD mit Friedel Prüßmann den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt und mit Dietmar Cremer und Marianne Wolf-Kröger über langgediente SPD-Parteigenossen an der Spitze des Unternehmens verfügt, fragt sich die CDU-Fraktion schon, warum die SPD urplötzlich und auf die Schnelle eine Rechtsformänderung der GEBAG durchboxen will. Denn es ist noch nicht deutlich, wie sich der von der SPD geforderte vermehrte Informationsaustausch wirklich einstellen soll. Fraglich ist dabei auch, ob es in Wirklichkeit nicht darum geht, die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vor den anstehenden Personalentscheidungen zu entmachten. Die CDU-Fraktion ist jedoch für Gespräche offen, die dem Ziel dienen, konstruktiv an einer erfolgreichen Zukunftsperspektive für die GEBAG zu arbeiten . Es kann aber nicht darum gehen, jetzt mit Gewalt eine Rechtsformänderung übers Knie zu brechen, die hauptsächlich der kurzfristigen Entmachtung der Arbeitnehmer dient. Die Politik sollte sich vielmehr die notwendige Zeit nehmen, intensiv und in Ruhe über die Vor- und Nachteile einer Rechtsformänderung zu beraten, um dann eine fundierte und sachgerechte Entscheidung treffen zu können.“ 

Alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn können bundesweit ab dem 1. September 2011 von schwerbehinderten Menschen ohne zusätzlichen Fahrschein genutzt werden. Voraussetzung ist der Schwerbehindertenausweis mit Beiblatt und gültiger Wertmarke. Dazu erklärt Ratsfrau Brigitte Parlo, Mitglied im Aufsichtsrat der WfbM und Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderungen: „Der Schritt der Deutschen Bahn ist eine große Erleichterung für die insgesamt rund 1,4 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland und hier in Duisburg vor Ort. Die Förderung und der Ausbau der Mobilität durch die Deutsche Bahn (DB) ist ein richtiger Schritt zur Stärkung der Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die CDU begrüßt, dass damit bereits eine Maßnahme aus dem in der letzten Woche vorgestellten Nationalen Aktionsplan umgesetzt wird. Durch die ab dem 1. September bundesweit gültige unentgeltliche Beförderung in allen Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn entfällt die bisherige 50 km Beschränkung um den eigenen Wohnort. Damit wird nach unserer Ansicht der Grundstein für eine positive Entwicklung im Aus- und Umbau des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs gelegt.“ Hintergrund: Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die DB die bisherigen Regelungen zum 1. September 2011 aufgehoben. Der Umkreis der bisherigen 50 Kilometergrenze wurde aufgehoben. Die neue Regelung sieht vor, dass schwerbehinderte Reisende bundesweit durchgängig mit allen Nahverkehrszügen der DB – Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE) und S-Bahn – in der 2. Klasse kostenlos fahren. Die Regelungen für Begleitpersonen, für die Mitnahme eines Hundes und für kostenfreie Platzreservierungen bleiben unverändert.