Presse 2011

Mit Erschrecken nimmt die CDU den neuen Programmschwerpunkt der Linken zur Kenntnis, auf Dauer harte Drogen zu legalisieren. Der stv. CDU-Kreisparteivorsitzende Peter Ibe, gleichzeitig Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, kann über diese abstruse Pläne der Linken nur fassungslos den Kopf schütteln: „Was Linke „Politiker“ sich dabei gedacht haben, ist ganz und gar verantwortungslos. Absolut abenteuerlich finde ich, dass die Linken ernsthaft glauben, damit gegen Drogensucht und –missbrauch vorgehen zu können. Ich frage mich, wie solche Vorschläge auch noch eine breite Mehrheit bei den Linken-Funktionären bekommen können. Da sich die Linken aber selbst durch ihre „Programmschwerpunkte in das gesellschaftliche wie politische Abseits stellen, werden diese Vorschläge hoffentlich ebenso verschwinden wie die Partei an sich. Für die CDU kann die Zielrichtung weiterhin nur heißen: Keine Macht den Drogen – auch kleinste Mengen sind gefährlich. Ich halte verschärfte Regelungen auch bei kleinen Mengen Drogen für eine wichtige Speerspitze unserer präventiven Arbeit." 

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, Rainer Enzweiler, ist bestürzt über das Ansinnen der Abwahlinitiative, künftig keine privaten Investitionen mehr in Duisburg zu wollen: „ Nachdem die Abwahlinitiative deutlich gemacht hat, dass es ihr einfach und allein um die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland aus politisch-ideologischen Gründen geht, schockiert es mich noch mehr, dass sie anscheinend keine privaten Investoren in der Stadt haben wollen, die in Duisburg durch ihre Investitionen Arbeitsplätze schaffen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man zu solchen Äußerungen, die stark an das DDR-„Wirtschaftssystem“ erinnern, kommen kann. Oder glauben die Protagonisten um Huiskens und Stegmann tatsächlich, dass die DDR-Kaufhäuser „Konsument“ und „Centrum“ wiederauferstehen und demnächst in Duisburg neue Filialen eröffnen?“ In ihrer Presseerklärung hatte die Abwahlinitiative erklärt, dass sie die Abwahl des Oberbürgermeisters insbesondere auch aus politischen Gründen anstrebt, weil ihnen erfolgreiche Projekte und Entwicklungen in der Stadt ein Dorn im Auge sind. Thomas Susen, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erinnert: „Die Behauptungen, dass die Innenstadt den Bezirken gegenüber bevorzugt wird und private Investoren nicht wirklich willkommen sind, das hatten wir doch alles schon mal: Im Kommunalwahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2009. Hier zeigt sich umso deutlicher, dass es der Führungsclique der Abwahlinitiative nicht um die Bewältigung der Folgen der Love Parade geht, sondern einzig und allein um die Rückeroberung des Oberbürgermeistersitzes in der einstigen SPD-Hochburg Duisburg. Dass die Abwahlinitiative dabei so offensichtlich und unreflektiert die Ansichten der SPD übernimmt, schockiert dabei umso mehr, als das die Initiative ja vorher immer mit ihrer Überparteilichkeit geworben hat. Diese Überparteilichkeit ist nun ebenso wie ihre Maske des Neuanfangs weggefallen. Die Abwahlinitiative will nicht selbstloses und edles Neues, sondern nur ausgedientes und gescheitertes Altes.“

Nach Ansicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden Petra Vogt und des CDU-Parteivorsitzenden Thomas Mahlberg haben die Initiatoren des Abwahlverfahrens in der gestrigen Sitzung des Rates endgültig die bisher so sorgsam aufrechterhaltende Maskerade fallen lassen. Laut der vorgetragenen Erklärungen geht es ihnen gar nicht so sehr um die Loveparade, sondern vielmehr um ihr grundsätzliches Problem mit einem CDU-Oberbürgermeister. Sie trugen unmissverständlich vor, dass ihnen die durch den Oberbürgermeister erfolgreich eingeleitete Erneuerung Duisburgs missfällt, dass ihnen Investoren suspekt sind und dass sie sich den jahrzehntelangen Niedergang respektive Stillstand in unserer Stadt zurückwünschen. Vogt: “Ich bin froh, dass sie nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen und ihren wahren Motive präsentiert haben. Hier geht es nicht um die Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie und ihrer Ursachen, sondern lediglich um die politische Instrumentalisierung des Unglücks mit dem Ziel, einen nicht in ihr Weltbild passenden CDU-OB aus dem Amt zu treiben. Sorge bereitet mir der gestern teilweise zu spürende Fanatismus einzelner ihrer Protagonisten.“ Auch Thomas Mahlberg, CDU-Kreisparteivorsitzender, ist erschrocken, wie hier ein tragisches Unglück mehr und mehr instrumentalisiert wird. Mahlberg: „Es geht den Initiatoren nicht um einen Neuanfang sondern um Rückschritt. Sie stört in erster Linie, dass sich in der Stadt etwas bewegt. Seit Montag haben wir es nun schwarz auf weiß von einem der Initiatoren, dass es nicht um die Aufarbeitung der Katastrohe geht sondern um linke Ideologie. Ich finde es empörend, dass die Initiatoren für ihr Ziel die Spaltung der Stadtgesellschaft billigend in Kauf nehmen und gleichzeitig unserer Stadt angetrieben durch ihre Angst vor Wandel einen Stillstand verordnen wollen.“ Auch hat den Parteichef die Anzahl der Unterschriften nicht wirklich überrascht. „Nach Abzug der ungültigen Unterschriften wird das Ergebnis deutlich hinter der Zahl derjenigen zurückbleiben, die Adolf Sauerland auch bei der Kommunalwahl nicht als Oberbürgermeister haben wollten. Das ist einer Demokratie ganz normal und zu respektieren. Zu respektieren ist aber auch, dass Adolf Sauerland solange im Amt bleiben wird, bis es tatsächlich ein anderes, demokratisch erzieltes Votum gibt oder ein ordentliches Gericht abschließend feststellen sollte, dass die zuständigen Ämter der Stadt Duisburg in ihrem Genehmigungsverfahren zur Loveparade - und nicht etwa der Veranstalter oder die übrigen Beteiligten am Veranstaltungstag selbst - Fehler zu verantworten haben, die maßgeblich ursächlich für die tragischen Ereignisse waren. Für so viel Gerechtigkeit werden wir an der der Seite unseres Oberbürgermeisters entschieden kämpfen.“ 

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, Rainer Enzweiler (CDU), drängt auf die vorrangige Besetzung der Amtsleiterstelle im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement: „Wir müssen – gerade bei der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Duisburg – dafür sorgen, dass wir die planerischen Aufgaben der Stadt zügig und ohne lange Wartezeiten erfüllen können. Wir werden Verzögerungen bei den wichtigen Infrastrukturprojekten, wie beispielsweise die Bebauung des Güterbahnhofsareal und des Bahnhofsvorplatzes, die Umsetzung des Factory-Outlet-Centers in Hamborn oder die Instandsetzung des Karl-Lehr-Brückenzugs nicht akzeptieren. Hierfür brauchen wir jedoch dringend ein funktionierendes und gut geleitetes Stadtplanungsamt.“ Thomas Susen, Sprecher der CDU im Ausschuss, ergänzt: „Da es bei fast allen größeren planerischen Aufgaben in der Konsequenz auch immer um zu erhaltende oder neue Arbeitsplätze für Duisburg geht, dürfen wir nicht den Fehler machen, aus rein machtpolitischen oder taktischen Gründen die Amtsleiterfunktion an dieser neuralgischen Stelle bis November 2012 unbesetzt zu lassen. Wer das fordert, riskiert unnötig teure Verzögerungen bei der Umsetzung der vorgenannten Projekte.“ Die Regierungspräsidentin in Düsseldorf hat der Stadt freigestellt, welche der beiden Stellen – Technischer Dezernent oder Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Projektmanagement als Erstes besetzt werden soll. Allerdings gilt für die andere Stelle die Frist der 12-monatigen Wiederbesetzungssperre. Die Entscheidung über die Besetzung soll in der Ratssitzung am Montag getroffen werden. „Wenn wir jetzt den Amtsleiter im Stadtentwicklungsdezernat wiederbesetzen, können wir bereits zum 1. Mai 2012 einen neuen Dezernenten auswählen, da bereits 4 Monate der 12-monatigen Wiederbesetzungssperre abgelaufen sind. Wählen wir aber jetzt einen Dezernenten, können wir erst zum 1. November 2012 - also erst in über einem Jahr – die Amtsleiterstelle wiederbesetzen. Das ist eine zu lange Zeit, um in einem so wichtigen Verwaltungsbereich auf eine verwaltungserfahrene Führungskraft zu verzichten. Deswegen spricht sich die CDU-Fraktion zur Sicherung der rechtzeitigen Aufgabenerledigung für eine schnelle und kompetente Besetzung des Amtsleiterpostens aus,“ so Rainer Enzweiler (CDU) abschließend. 

Die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Petra Vogt ist aufgrund der aktuellen Meldungen stark beunruhigt, ob die Stadtverwaltung auch auf Dauer genügend Kredite zur Deckung der laufenden Ausgaben bei den Banken bekommen wird und vor allem zu verhältnismäßig guten Konditionen: „Wenn das Beispiel der WL-Bank Schule macht, bekommen bald mehr als 100 Städte in NRW keine neuen Kredite mehr. Wie sollen diese Städte dann ihre Rechnungen, Zuschüsse und Gehälter überhaupt noch auszahlen? Wir müssen dringend ein ernsthaftes Sparpaket auflegen, um zumindest wieder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu bekommen!“ Die WL-Bank hatte verkündet, Städten ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (so wie Duisburg und über 100 weitere Städte in NRW von insgesamt 396 Städte und Gemeinden) keine Kredite mehr zu gewähren. Die Stadt braucht aber Kredite, um freiwillige wie gesetzliche vorgeschriebene Aufgaben aus dem sozialen Bereich oder Jugendhilfe leisten zu können, weil die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken. „Solange der Rat nicht ein solides und ausgewogenes Sparpaket verabschiedet, werden wir weiter in der Kreditfalle verharren. Die CDU steht für konstruktive Gespräche zwischen demokratischen Parteien zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit zur Verfügung. Wir wollen nicht, dass Duisburg ein neues „Griechenland“ wird“, stellt die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt klar. 

Die CDU-Grüne Koalition im VRR beschloss auf ihrer Verwaltungsratssitzung an den Ausbauplänen zur Ratinger Weststrecke trotz aller Probleme festzuhalten. Die Koalitionspartner fordern den Bund und das Land auf, zügig mit dem Neubau einer dritten Trasse inklusive Tunnelröhre zu beginnen. Für die CDU, die weiter zum Ausbau der Ratinger Weststrecke steht, kommt der Ausbau sowieso schon zu spät. Frank Heidenreich, CDU Fraktionsvorsitzender im VRR: „Schon vor gut 10 Jahren hätte die Landesregierung den Ausbau umsetzen müssen. Damals galten noch nicht die jetzigen strengen EU-Richtlinien zum Vorrang des Güterverkehrs sowie ein Begegnungsverbot von Nahverkehr und Güterverkehr im Staufenberg-Tunnel. Man hätte jetzt Bestandsschutz.“ Einen der Hauptschuldigen für das damalige Verschleppen des Ausbaues sieht Frank Heidenreich in Ex-Ministerpräsidenten Per Steinbrück. Dieser hatte damals mit Blick auf den Metrorapid, - freiwillig und ohne Not - jährlich auf ca. 400 Millionen Euro des Bundes verzichtet. Dieses sind bis jetzt schon ca. 3,5 Milliarden, die NRW fehlen. Kurz darauf verzichtete Steinbrück auch auf den Metrorapid, forderte aber die Gelder nie zurück. „Damit hätte man locker den Ausbau der Ratinger Weststrecke, und weitere überfällige und notwendige Erneuerungen im maroden NRW-Streckennetz durchführen können“, so Heidenreich. Die VRR-CDU wolle weiter nach vorne schauen und fordert die NRW-Landesregierung auf, die damals freiwillig zurück gegebenen Regionalisierungsmittel vom Bund nun einzufordern, zumindest aber die Bundesmittel für die Zukunft. Damit soll dann, so der CDU-Wille, der Ausbau der dritten Trasse inkl. Tunnelröhre für den Nahverkehr und auch den Güterverkehr umgesetzt werden. Heidenreich (CDU):„Der Güterverkehr ist auf dieser Strecke jetzt schon an seiner Belastungsgrenze. Somit muss sowieso eine Lösung inklusive Lärmschutz gefunden werden. Ein solcher ganzheitlicher verkehrspolitischer Ansatz ist erfolgversprechend und nutzt allen Beteiligten.“ 

Die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Petra Vogt sieht sich durch den „Brandbrief“ der Bezirksregierung zur Duisburger Haushaltslage in ihrer Einschätzung bestätigt – in diesem Fall aber mit großem Bedauern und Ärger: „Der Brief der Bezirksregierung an den Rat und die Stadt offenbart das Versagen der rot-rot-grünen Haushaltspolitik. Die CDU-Ratsfraktion hat immer davor gewarnt, dass die Luftbuchungen und Einsparungen auf dem Papier die Stadt nicht weiterbringen werden. Jetzt hat die Bezirksregierung noch mal deutlich geschrieben, was sie von dem rot-rot-grünen Haushaltsgebaren hält: nämlich nix. Ich frage mich, wie viele Briefe möchte die rot-rot-grüne Haushaltsmehrheit noch bekommen, bevor sie einmal überlegt, wie es wirklich weitergehen kann. So wird das auf jeden Fall nichts.“ Die Bezirksregierung teilt dem Rat in seinem Schreiben mit, dass er die Möglichkeiten zu Einsparungen nicht ansatzweise erfüllt und verlangt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland, jede einzelne freiwillige Maßnahme als Vorlage noch mal in den Rat zur Abstimmung zu bringen. „Solange der Rat nicht ein solides und ausgewogenes Sparpaket verabschiedet, wird die Bezirksregierung weitere Briefe an den Rat schreiben. Die CDU steht für konstruktive Gespräche zwischen demokratischen Parteien zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit zur Verfügung. Sonst werden auch in Zukunft die unsäglichen Nachrichten über nicht ausgezahlte Zuschüsse an Vereine und Jugendeinrichtungen oder von geplatzten Jugendbegegnungen uns ereilen“, fürchtet Petra Vogt. 

Schon immer war für die CDU-Fraktion das Engagement der Duisburger Bürger für ihre „Grüne Stadt“ wichtig. Daher kam noch unter Dr. Hermann Oldenhage die Duisburger Baumschutzsatzung (BSS) auf den Prüfstand. Nach ersten, misslungenen Änderungsversuchen empfahl die CDU Fraktion 2009, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen und die BSS abzuschaffen. Bei den Vorberatungen sind einige unserer Vorstellungen z.B. zur Verwendung von Ausgleichszahlungen für Neupflanzungen, aber auch für Pflege- und Sanierungsmaßnahmen, in die Änderung eingeflossen. Leider konnten wir uns an anderer Stelle der BSS, u.a. bei den „Geschützten Bäumen“ nicht durchsetzen. Statt in unseren Gärten einen größeren Gestaltungsspielraum zu erreichen und kleine private Gärten ganz ohne BSS gestalten zu können, reicht es jetzt nur zum großzügigeren Umgang beim Fällen von Nadelhölzern. Daher bleiben unsere Änderungswünsche für eine bürgerfreundliche Baumschutzsatzung bestehen: Nadelhölzer (mit Ausnahme der Eibe), Birken, Pappeln, Weiden und Obstbäume (mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien) fallen nicht unter die BSS. Für diese Bäume soll das Fällen nur angezeigt werden, es entfällt aber die Verwaltungsgebühr und die Verpflichtung zum Ausgleich. Eine Prüfung sollte erfolgen bei zu geringem Abstand zur Wohnbebauung. Hecken, Taxus oder flache Gehölze sollten als Ersatzpflanzung zugelassen werden. Private Gärten unter 301 qm fallen ebenfalls nicht unter die BSS. Da wir uns in wesentlichen Teilen der Baumschutzsatzungsänderung nicht durchsetzen können, werden wir dieser Baumschutzsatzungsänderung nicht zustimmen. 

Das Hick-Hack um Stuttgart 21 und der bekannt gewordene Investitionsstau im NRW-Schienennetz lassen für den CDU-Ratsherrn und CDU-Fraktionsvorsitzenden im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Frank Heidenreich, nur einen Schluss zu: „Die Investitionsmittel müssen nach NRW und ins Ruhrgebiet fließen! Wir haben hier vor Ort einen Sanierungs- und Investititonsstau von prognostizierten 3,8 Mrd. Euro. Die Bürgerinnen und Bürger leiden deswegen nicht nur unter Zugverspätungen und –ausfällen, sondern an einigen Strecken auch am fehlenden Lärmschutz. Ich bin überzeugt davon, dass eine Vielzahl von Missständen im NRW-Schienennetz innerhalb von wenigen Monaten behoben werden könnte, wenn genügend Mittel da sind. Wenn die Stuttgarter den – an sich sinnvollen – Ausbau ihres Bahnhofs nicht wollen, im Ruhrgebiet und NRW sind genügend lohnende Investitionsprojekte, “ so der CDU-Nahverkehrsexperte Frank Heidenreich. In einer Studie der Universität Münster beziffern die Forscher den Investitionsstau auf und neben den Schienen auf etwa 3,8 Mrd. Euro. Der für den Duisburger Hafen sehr wichtige Ausbau der Betuwe Linie am Rhein nach den Niederlanden verzögert sich nach aktuellen Medienberichten immer weiter, während die Anwohner unter dem Lärm der nicht ausgebauten und deswegen stark befahrenen Strecke leiden. Der unverzügliche Lärmschutz wäre für den CDU-Verkehrsexperten der erste Investitionsschwerpunkt, der vor allem schnell umsetzbar wäre. Frank Heidenreich (CDU): „Die Mittel für den Bahnhofsumbau in Stuttgart werden nicht abgerufen, während wir hier in NRW unter der Auslastung der nicht-ausgebauten Eisenbahnstrecken leiden. Auch das Bahnprojekt „Eiserner Rhein“, also die Schienenverbindung des westlichen Ruhrgebiets an den wichtigen Hafen Antwerpen, steht noch auf der Agenda. Bund und Bahn sind dazu aufgerufen, dringend diese Projekte anzugehen. Die rot-grüne Landesregierung muss derweil dafür sorgen, dass der geplanten Einführung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) keine unnötigen Steine in den Weg gelegt werden. Nur durch sinnvolle Investitionen können wir den Nahverkehr, aber auch den für unsere heimische Industrie wichtigen Güterverkehr, in die richtige Richtung bringen!“ 

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt hält die Verlautbarungen von SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Mettler zum Thema OB-Abwahl für vollkommen abwegig und von den eigentlichen städtischen Problemen ablenkend: „Die Unterschriftensammlung ist nicht mal beendet und Herr Mettler fordert – wieder einmal – den Oberbürgermeister zum Rücktritt auf. Warum? Weil die SPD-gestützte Kampagne gegen den OB nicht den von einigen SPD-Funktionären erhofften schnellen Erfolg erbracht hat? Oder hat die SPD Angst, dass die anscheinend schon fest eingeplante Postenübernahme doch scheitern könnte wie das rot-rot-grüne Bündnis, welches nur noch auf dem Papier existiert?“ „Herr Mettler instrumentalisiert die Unterschriftensammlung, weil die SPD den letzten CDU-Oberbürgermeister im Ruhrgebiet los werden will. Der SPD geht es in dem ganzen Abwahlverfahren lediglich darum, dass möglichst schnell ein Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch in der einstigen SPD-Hochburg an die Macht kommt. Doch damit lassen sich die Probleme unserer Stadt nicht ansatzweise lösen. Ein Blick in die maßgeblich von der SPD zu verantwortenden Haushaltsbücher der Stadt verrät das große Scheitern der rot-roten Machtphantasien. Die Probleme dieser Stadt gehören im Rat gelöst und werden durch die Nebelkerzen des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht einfacher zu lösen sein,“ so Petra Vogt (CDU) abschließend. 

„Der geplante Umbau der Regionalnachrichten auf WDR 2 darf nicht zu Lasten der regionalen Berichterstattung gehen.“ Das erklärt der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg und Mitglied des WDR-Rundfunkrats. Der CDU-Medienexperte fordert den Westdeutschen Rundfunk auf, die Verpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Auftrages einzuhalten. Laut Medienberichten hat die Sendeanstalt angekündigt, seine Regionalnachrichten zu kürzen und umzugestalten. So ist geplant, die so genannten Regionalnachrichten, die zurzeit von morgens bis zum späten Nachmittag immer zur halben Stunde ausgestrahlt werden, drastisch zu reduzieren, wobei auch Sendeplätze aufgegeben werden sollen. „Vor-Ort-Berichterstattung ist eine der ureigenen Aufgaben des WDR. Wenn Kosten reduziert und Formate neu gestaltet werden sollen, darf die Bedeutung der Regionalnachrichten nicht gefährdet werden“, betont Mahlberg (CDU). Skeptisch steht der CDU-Medienexperte dem Vorhaben des WDR gegenüber, die dann wegfallende regionale Berichterstattung stärker in das Hauptprogramm einzubinden. Wenn die Medienberichte stimmten, dass dafür die Planungen andere journalistische Formate wie Features oder Reportagen vorsähen mit dem Ziel, wie es laut Medien in einem internen WDR-Schreiben heiße, „mehr Service und mehr Nähe (Lebensgefühl)“ zu transportieren, „dann sind das keine Nachrichten mehr“, stellt der CDU-Medienexperte fest. „Das sind dann bunte magazinhafte Sendungen.“ Die neun Regionalstudios (u.a. Regionalstudio Duisburg) des WDR böten eine „hervorragende Infrastruktur für qualitative Lokalberichterstattung“, sagte der CDU-Politiker. Mahlberg: „Der WDR schuldet dem Gebührenzahler, den bestmöglichen Nutzen aus seinen Mitteln zu ziehen und seine Profilschärfe gegenüber privaten Anbietern beizubehalten. Das Regionalstudio in Duisburg hat sich etabliert und ist eine Stütze im Mediensektor Duisburgs. Eine Gefährdung des Standortes und der Arbeitsplätze sind aus Duisburger Sicht nicht hinnehmbar.“ 

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt hält die vorrangige Besetzung der Amtsleiterstelle im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement für den richtigen Weg: „Wir müssen – gerade bei der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Duisburg – dafür sorgen, dass wir die planerischen Aufgaben der Stadt zügig und ohne lange Wartezeiten erfüllen können. Wir werden Verzögerungen bei den wichtigen Infrastrukturprojekten, wie beispielsweise die Bebauung des Güterbahnhofsareal und des Bahnhofsvorplatzes, die Umsetzung des Factory-Outlet-Centers in Hamborn oder die Instandsetzung des Karl-Lehr-Brückenzugs nicht akzeptieren. Hierfür brauchen wir jedoch dringend ein funktionierendes und gut geleitetes Stadtplanungsamt. Da es bei fast allen größeren planerischen Aufgaben in der Konsequenz auch immer um zu erhaltende oder neue Arbeitsplätze für Duisburg geht, dürfen wir nicht den Fehler machen, aus rein machtpolitischen oder taktischen Gründen die Amtsleiterfunktion an dieser neuralgischen Stelle bis November 2012 unbesetzt zu lassen. Wer das fordert, riskiert unnötig teure Verzögerungen bei der Umsetzung der vorgenannten Projekten.“ Die Regierungspräsidentin in Düsseldorf hat der Stadt freigestellt, welche der beiden Stellen – Technischer Dezernent oder Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Projektmanagement als Erstes besetzt werden soll. Allerdings gilt für die andere Stelle die Frist der 12-monatigen Wiederbesetzungssperre. „Wenn wir jetzt den Amtsleiter im Stadtentwicklungsdezernat wiederbesetzen, können wir bereits zum 1. Mai 2012 einen neuen Dezernenten auswählen, da bereits 4 Monate der 12-monatigen Wiederbesetzungssperre abgelaufen sind. Wählen wir aber jetzt einen Dezernenten, können wir erst zum 1. November 2012 - also erst in über einem Jahr – die Amtsleiterstelle wiederbesetzen. Das ist eine zu lange Zeit, um in einem so wichtigen Verwaltungsbereich auf eine verwaltungserfahrene Führungskraft zu verzichten. Deswegen spricht sich die CDU-Fraktion zur Sicherung der rechtzeitigen Aufgabenerledigung für eine schnelle und kompetente Besetzung des Amtsleiterpostens aus,“ so Petra Vogt (CDU) abschließend.