Gesetzgeber fordert schnellstmöglichen Wahltermin Die vorgeschobenen Argumente von SPD und Initiative gegen einen Wahltermin Ende Januar irritieren doch sehr, wo gerade von der Initiative immer auf einen zügigen und ungehinderten Ablauf gedrängt und immerzu die Sorge geäußert wurde, das Verfahren könne mutwillig verschleppt werden. Aber insbesondere durch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden die vorgebrachten Einwände gegenstandslos. Der Landesgesetzgeber hat nämlich in § 66 der Gemeindeordnung eindeutig festgelegt, dass nach Eingang der Unterschriftenlisten der Rat unverzüglich – das heißt: ohne schuldhaftes Verzögern - feststellt, ob der Antrag zulässig ist. Weiter legt das dann einschlägige nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz in § 46 d fest, dass die Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters baldmöglichst stattzufinden hat. Die Dreimonatsfrist dagegen gibt lediglich den allerletzten, noch gerade hinnehmbaren Termin vor. „Vor diesem sehr eindeutigen rechtlichen Hintergrund sind die Ausflüchte - es seien noch so viele juristische Fragen zu klären - von der SPD und hier insbesondere von Herrn Brandt recht irritierend. Aber auch der Hinweis, der 29. Januar liege kurz nach den Weihnachtsferien kann wohl nicht wirklich überzeugen. Es hat schon Bundestagswahlen an einem 25. Januar gegeben, nach dem SPD-Kalender müssten die dann ja an einem der Weihnachtsfeiertage stattgefunden haben“, so Petra Vogt. Auch die Argumentation, in zweieinhalb Monaten könne kein Wahlgang sorgfältig vorbereitet werden, besticht ebenfalls nicht. Das Thema als solches kam für die Verwaltung nicht überraschend, das Gesetz schreibt einen baldmöglichsten Wahltermin vor und bei der Kommunalwahl 2004 war die Verwaltung gar in der Lage innerhalb von 2 Wochen eine Stichwahl zu organisieren. „Wir bleiben dabei, in Anbetracht der rechtlichen Vorgaben, der Notwendigkeit schneller Klarheit für unsere Stadt und dem am 30. Januar beginnenden Sitzungsjahr 2012 ist eine Entscheidung am 29. Januar 2012 notwendig. Wir werden daher mit allen Mitteln gegen eine gesetzeswidrige Hängepartie kämpfen“, sind sich Vogt und Mahlberg für Fraktion und Partei einig.