Die SPD-regierten Bundesländer haben erklärt, dem neuen Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen. Geplant ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, Peter Ibe: „Die Entscheidung der SPD-regierten Länder, dem Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen, ist nicht nachvollziehbar. Die Opposition trägt hier einen Machtkampf auf dem Rücken unserer Kinder aus. Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein gelungenes Gesetz. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung am 26. September eindeutig bestätigt. Es ist das Ergebnis eines intensiven Austausches mit Fachleuten aus der Praxis und Wissenschaft, aus den Ländern, Kommunen und Verbänden.“ Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 27. Oktober ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen. Inhaltlich sind die Forderungen der oppositionsregierten Länder völlig sachfremd und von rein finanziellen Erwägungen geleitet. Das Gesetz sieht den Einsatz von Familienhebammen vor, die sogenannte „Risikofamilien“ frühzeitig, also gleich nach der Geburt des Kindes, begleiten. Hierfür stellt der Bund in den nächsten vier Jahren 120 Millionen Euro bereit. Die CDU-Bundestagsfraktion wird sich zudem für eine Unterstützung über diesen Zeitraum hinaus stark machen werden. Peter Ibe (CDU): Ich bin fest davon überzeugt, dass mit dem neuen Gesetz der Kinderschutz in Deutschland und Duisburg wesentlich verbessert wird. Deshalb appelliere ich eindringlich an die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, ihre Landesregierung von ihrer Blockadehaltung gegen das neue Kinderschutzgesetz abzubringen. Denn jede Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens trifft gerade diejenigen, die wir am meisten schützen müssen, unsere Kinder.“